Mehrere hundert illegale Preis-Absprachen im Münstertal und im Engadin – das sogenannte Bau-Kartell – haben letztes Jahr die Schweiz erschüttert. Der Grosse Rat setzte nach dem «Erdbeben» eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein, unter anderem zu den Polizeieinsätzen gegen den Informanten Adam Quadroni. Heute wurden die Ergebnisse veröffentlicht.
Der Teilbericht zum Bau-Kartell befasst sich in erster Linie mit der Rolle der Kantonspolizei Graubünden und deren Einsätze gegen den Engadiner Informanten Adam Quadroni. Im Bericht der Online-Zeitung «Republik», die das Baukartell aufgedeckt hatte, wurde auf dramatische Art die Verhaftung Quadronis ins Zentrum der Geschichte gerückt und damit suggeriert, die Kantonspolizei habe im Baukartell eine Rolle gespielt, mit dem Ziel, den Informanten als direkte Folge des Unterengadiner «Filzes» zu drangsalieren und mundtot zu machen. Dieser hergestellte Zusammenhang zog in der Bündner Bevölkerung derart weite Kreise, dass auch Polizei-Kommandant und SVP-Regierungsratskandidat Walter Schlegel in den Strudel des Skandals geriet, was ihm letztlich wahrscheinlich die Wahl in den Regierungsrat kostete. Ironischerweise rettete die Verflechtung von Baukartell und Polizeieinsatz dem BDP-Vertreter Jon Domenic Parolini, der gemäss des Republik-Artikels – als damaliger Gemeindepräsident von Scuol – direkt in die Baukartell-Affäre «verwickelt» war, die Wiederwahl. 68 Stimmen Vorsprung auf Schlegel retteten Parolini am Ende.
Dass die Co-Autorin des Republik-Artikels, die Journalistin Anja Conzett, noch im Jahr vor den Regierungsratswahlen im Vorstand der Bündner SP sass, rückte die Affäre schliesslich noch in ein anderes Licht, konnte doch ein politisches Motiv für die Vermischung der Themen Baukartell und Verhaftung nicht länger ausgeschlossen werden – was die Journalistin natürlich kategorisch verneinte. In den meisten Medien spielten die Autoren des Republik-«Krimis» keine Rolle. Ob sich dies nach der heutigen Pressekonferenz ändert?
«Kein Zusammenhang mit dem Baukartell»
Im heute veröffentlichten Teil-Bericht kommt die PUK jedenfalls zum Schluss, dass es «trotz aufwändiger Untersuchung» keinen Zusammenhang zwischen dem Baukartell und der Verhaftung von Adam Quadroni durch die Kantonspolizei Graubünden gab: «Es konnte keine Instrumentalisierung der Kantonspolizei und weiterer involvierter Amtsstellen durch Mitarbeitende von Unternehmen, die (mutmasslich) dem Baukartell im Unterengadin angehörten, festgestellt werden.»
Oder anders ausgedrückt: Die Fälle Baukartell und Polizei-Einsätze haben nichts miteinander zu tun. Das eine ist ein betrügerischer Skandal, den Quadroni als Whistleblower aufdeckte, wofür er Anerkennung verdient. Das andere ist ein Fall einer private Familientragödie mit hässlichen Folgen, die nur durch Quadronis Rolle als Informant im Baukartell überhaupt an die Öffentlichkeit gelangte. Die Rolle der Medien, vor allem die Republik mit den erwähnten Interessenverflechtungen, muss hierbei besonders hinterfragt werden. Aber auch diverse andere Medien wie zum Beispiel der Blick oder SRF, die das Bild des «Märtyrers» Adam Quadroni über Wochen in vollen Zügen auskosteten, müssen sich fragen, ob ihre Berichterstattung dem wichtigsten journalistischen Standard – der objektiven Suche nach der Wahrheit – Genüge tat.
Kapo-Postenchef nicht hinterfragt
Die PUK kam in ihrem Bericht zur Erkenntnis, dass der Grenadiereinsatz in den Schranken des Gesetzes erfolgte. Dies, weil bei Adam Quadroni im Rahmen einer Hausdurchsuchung am 19. Dezember 2016 diverse Waffen sichergestellt wurden und er gegenüber dem Kapo-Chef wiederholt Drohungen aussprach. Die involvierten Stellen – neben dem Kapo-Postenchef der Sozialdienst, die Kesb und der Bezirksarzt – kamen deshalb gemäss PUK-Bericht um den Jahreswechsel 2016-17 zum Schluss, dass es sich bei Quadroni um eine unberechenbare und gleichsam hochgefährliche Person handle, «welche sich und seine Kinder in den Tod reissen könnte».
Auch wenn der Bericht einen Zusammenhang zwischen Baukartell und Polizeieinsätzen – es geht um die erwähnte Hausdurchsuchung und zwei Verhaftungen (15.6. und 17.11.2017) – ausschliesst, gibt es auch Kritik an die Adresse der Kantonspolizei. Die PUK kommt zum Ergebnis, dass es zu einem unrechtmässigen und teils unverhältnismässigen Eingriffen in die persönliche Freiheit von Quadroni und seiner Schwester gekommen ist. Die Fesselung vom Quadroni auf dem Transport sei zwar dem Sicherheitsbedürfnis der Polizei geschuldet gewesen und ist für die PUK «nachvollziehbar». Allerdings sei dadurch der Bedarf einer gesetzlichen Grundlage für eine solche Fesselung offensichtlich geworden, was mittlerweile mit dem Erlass einer Handlungsrichtlinie auch geschehen sei.
Teils unverhältnismässige Einsätze
Zum Teil unverhältnismässig waren die Polizeieinsätze, weil sie weitgehend auf der Einschätzung eines Polizisten beruhten und diese Informationen nicht verifiziert wurden. Vor allem die Rolle des Kapo-Postenchefs, der wesentlich zur Beurteilung von Quadroni als «gewaltbereiter Person» beitrug, wird im PUK-Bericht hinterfragt. «Die Untersuchungen zeigen, dass seitens der Führungspersonen der Kantonspolizei zu keiner Zeit eine Objektivierung und Verifizierung der vorhandenen Informationen stattgefunden hat.» Die PUK führt dies darauf zurück, dass die erforderliche Aufsicht und die Führungsverantwortung nicht ausreichend wahrgenommen wurden. Zudem hat die PUK in diesem Fall auffallend viele formelle Fehler gefunden, darunter unterbliebene Dokumentationen von Handlungen sowie verspätete oder fehlerhafte Rapportierungen. Die Kantonspolizei räumte im Verlauf der Untersuchung ein, dass hier mangelhaft gearbeitet wurde und es Verbesserungsbedarf gebe.
Zweifelhaft ist gemäss dem PUK-Bericht, «ob die Fesselung von Quadronis Schwester bei der Verhaftung im November 2017 verhältnismassig war». Die Rolle des Bezirksarztes, der Verletzungen bei Quadroni feststellte, wird im Bericht hingegen kritisch beurteilt. Aufgrund seiner Nähe zur Familie als langjähriger Hausarzt sei er aus Sicht der PUK nicht «mehr in der Lage, eine unbefangene, unabhängige Beurteilung vorzunehmen».