Der wöchentliche Blick von GRHeute-Korrespondent Franco Membrini auf den internationalen Brennpunkt der Woche.
Seit der Veröffentlichung durch das ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) am vergangenen Sonntag beherrscht ein Thema die internationale Medienlandschaft: die Panama Papers. Was die Dokumente enthüllt haben und wer von ihnen profitiert.
Alles in allem scheint es doch wenig überraschend. Die Reichen und Mächtigen dieser Welt nutzen Steuerparadiese um ihre Millionen vor dem Fiskus zu verbergen, das Geld zu waschen und rechtliche Sanktionen zu umgehen. Obwohl der Sachverhalt an sich eigentlich kein Novum darstellt, ist das aufgedeckte Ausmass der involvierten Personen (und deren Status) doch erschreckend. In den 11.2 Millionen veröffentlichten Dokumenten der Firma Mossack Fonseca tauchen nicht weniger als 143 einflussreiche Politiker und deren Umfeld auf.
Zum Kreis der «Steueroptimierer» gehören Staatschefs wie Wladimir Putin (Russland), Petro Poroshenko (Ukraine), Mauricio Macri (Argentinien) oder Nawaz Sharif (Pakistan). Die Liste lässt sich auch durch westeuropäische Politiker ergänzen: David Camerons familiäres Umfeld ist von dem Leak ebenso betroffen wie Islands Premier Sigmundur Gunnlaugsson.
Erst vor wenigen Jahren wurde im Zuge der Finanzkrise eine regelrechte Hexenjagd auf Steuerparadiese und exzessive Managerlöhne eröffnet. Davon betroffen war auch die Schweiz; wir erinnern uns an die verbale Entgleisung Peer Steinbrücks der gegen die «Indianer» die Kavallerie ausreiten lassen wollte. Der darauf folgende internationale Druck liess das Schweizer Bankgeheimnis so gut wie verschwinden, automatischer Informationsaustausch und Weissgeldstrategie waren die Folgen.
Die Panama Papers zeigen es jetzt überdeutlich: Wer Vermögen am Staat vorbeischmuggeln will findet immer eine Lösung, internationale Bemühungen um Prävention hin oder her. Dass amtierende Staats- und Regierungschefs unbemerkt Millionenvermögen in Steueroasen anlegen konnten, wäre eigentlich schockierend genug. Dass aber sogar von der UNO sanktionierte Personengruppen, wie der Gaddafi- oder Assad-Clan, immer noch in der Lage sind, ihr Geld international zu verschieben, ist unverständlich.
Nutzniesser der ganzen Situation, von der Wählerschaft in den betroffenen Ländern einmal abgesehen, sind die USA. Seit dem Beginn der Finanzkrise befanden sich die Vereinigten Staaten auf Kriegsfuss mit nahezu jeder Steueroase, darunter auch die Schweiz. Vorrangiges Ziel der amerikanischen Politik ist es seitdem, soviel Vermögen wie möglich zu Repatriieren um den grösstmöglichen finanziellen Nutzen aus den Beträgen zu ziehen.
Neben diesem durchaus legitimen Ziel bringt die Jagd auf Steueroasen den USA aber auch noch einen Bonus: Inneramerikanische Steuerparadiese wie Delaware, Nevada oder Wyoming sind von der externen Politik der USA nicht betroffen. Als Folge wandern Gelder aus der Schweiz, den Cayman Islands oder den Bahamas zunehmend in die USA. Wasser predigen und Wein trinken. Die Amerikaner lehren uns, dass diejenigen Staaten, die den Kapitalzufluss erhalten, die wahren Profiteure der Panama Papers sind.
(Bild: Steueroase Panama City – Namensgeber für die illegalen Offshore-Aktivitäten)