Die Bündner Regierung hat gestern das Budget 2017 mit einem Defizit von 20,1 Millionen Franken (Vorjahr 50,8 Mio.) präsentiert. Die aktuelle Finanzlage sei damit wieder im Lot. Angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds beantragt die Regierung eine Reduktion der Steuerfüsse für die juristischen Personen. Nicht alle sind damit glücklich.
Gemäss Finanzplan der Regierung bedeutet eine Steuersenkung für juristische Personen ein Steuerausfall für den Kanton, Gemeinden und Landeskirche von über 11 Mio. Franken jährlich. «In Anbetracht der von der Regierung prognostizierten düsteren Finanzplanaussichten und mit damit angedrohtem Sparmassnahmen ist das ein ausserordentlich fragliches Vorgehen», findet die CVP Graubünden. Zwei seien steuerliche Entlastungen grundsätzlich zu begrüssen, denn es könne nicht sein, dass der Staat Geld horte.
Die CVP fragt sich, weshalb nur juristische Personen profitieren sollten. Im Kanton Graubünden gebe es viele kleinere KMUs, die als Einzelunternehmen oder als Kommandit-/Kollektivgesellschaften tätig seien und die einen hohen Beitrag an die Bündnerische Wertschöpfung erwirtschafteten. Dass diese nicht in den Genuss von Steuersenkungen kommen sollen, stösst der CVP sauer auf.
Auch den Zeitpunkt der Senkung beurteilt die Partei kritisch: «Im Februar 2017 entscheidet das Stimmvolk über die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Es wäre angebracht gewesen, diese Abstimmung abzuwarten und dann die Steuerbelastung generell zu betrachten und anzupassen.»
Damit aber nicht genug: Dass eine Steuerreduktion über eine Herabsetzung des Steuerfusses ohne Anhörung der Gemeinden beschlossen werden soll, erachtet die CVP als «sehr fragwürdig». Für die Gemeinden sei bis heute nicht klar, welche Steuerausfälle sie aus der Unternehmenssteuerreform III zu tragen haben. Der Kanton nehme bis heute nicht Stellung dazu, ob er einen Teil der vom Bund zugewiesenen Mehrerträge aus den Bundessteuern bei der Umsetzung der USR III an die Gemeinden weitergebe. Die Gemeinden und auch die Landeskirchen würden schlichtweg übergangen.
Kritik einstecken muss besonders auch Finanzministerin Barbara Janom-Steiner, die vor einem Jahr gesagt habe, dass Steuersenkungen absolut kein Thema seien. Das Gegenteil würde eintreffen, es werde schmerzhafte Einschnitte geben. Mit der gleichen Begründung werde nun ein Ausblick auf den Finanzplan gemacht, der in Anbetracht der unsicheren wirtschaftlichen Lage sehr düster gezeichnet werde. Gezielte Entlastungsmassnahmen müssten laufend getroffen werden und ein Sparpaket ab 2020 könne nicht ausgeschlossen werden.
(Archivbild: Finanzministerin Barbara Janom Steiner/EQ Images)