In Chur wird das «strengste Polizeigesetz der Schweiz» gelockert. Das Stimmvolk hat die Totalrevision des Polizeigesetzes mit 82.4 Prozent deutlich angenommen. Damit darf in den Churer Gassen wieder nach Mitternacht Alkohol getrunken werden. Auch alle anderen Abstimmungen wurden in der Bündner Hauptstadt deutlich angenommen.
Die Mehrheit der Churerinnen und Churer haben am Sonntag vier Mal ein deutliches Ja in die Urne gelegt. Die Teilrevision des Polizeigesetzes wurde mit rund 82,4 Prozent (7495 Stimmen) zu 17,6 Prozent (1602 Stimmen) klar angenommen. Das städtische Gesetz wird damit dem kantonalen Gesetz angepasst. Die Polizei darf damit in Zukunft den öffentlichen Raum grossflächig per Video überwachen, um Verbrechen zu vermeiden und dabei auch Personen identifizieren. «Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Bevölkerung hinter unserer Polizeiarbeit steht und Vertrauen hat, dass wir mit den Rechten der Polizei sorgfältig umgehen», so Stadtpräsident Urs Marti gegenüber Radio Südostschweiz. Marti versprach aber auch, man werde mit dieser Massnahme sehr zurückhaltend sein, auch in Sachen Bodycams.
Wieder abgeschafft wurde das Alkoholverbot zwischen 00.30 und 07.00 Uhr in den Churer Gassen. Vor 13 Jahren wurden dieses zu einem grossen Politikum. Bei der Totalrevision des Churer Polizeigesetzes wurde dieser Passus wieder gestrichen. Grund sei, dass der übermässige Alkoholkonsum auf öffentlichem Grund seither deutlich zurückgegangen sei, vor allem wegen der Information und der Sensibilisierung durch die Polizei sowie die Zusammenarbeit mit der sozialen Jugendarbeit.
FH erhält einen echten Campus
Ja sagten die Churer auch zum Bau eines Fachhochschulzentrums der FHGR am Standort Pulvermühle. Die Vorlage beinhaltete zwei Umzonungen und eine Landabgabe im Baurecht an den Kanton. Die sogenannte Teilrevision Grundordnung und Landabgabe im Baurecht an den Kanton Graubünden (Hochschulzentrum FHGR) wurde jeweils deutlich mit knapp unter oder über 90% Ja-Stimmen angenommen. Somit wird der schon seit langem angestrebte eigene FH-Campus Realität.
Bürgergemeinde erstellt Türligarten neu
Ebenso angenommen wurde die Vorlage «Türligarten; Kindertagesstätte und Aula», ebenfalls deutlich mit rund 84 Prozent der Stimmen. Das Ökonomiegebäude Türligarten wird nun neu von der Bürgergemeinde erstellt und an die Stadt vermietet. Die Bürgergemeinde erhält dafür ein Darlehen in Höhe von 2,8 Millionen Franken für die Umbauarbeiten, die Mietkosten des Türligarten betragen voraussichtlich 120’000 Franken pro Jahr. Zugestimmt hat die Churer Stimmbevölkerung zudem deutlich einer Verkleinerung der Bildungskommission von neun auf sieben Personen.
(Bild Welschdörfli: GRHeute)