Die Delegierten der SVP Graubünden haben den Trimmiser Gemeindepräsidenten Roman Hug einstimmig zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Zudem fassten sie die Nein-Parole zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Bereits zuvor hatte die Parteileitung die Nein-Parole zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes beschlossen. Die Ja-Parole beschlossen die Delegierten dagegen zum Verpflichtungskredit «Erneuerung Tagungszentrum Plantahof in Landquart».
Der Parteipräsident der SVP-Graubünden Heinz Brand konnte vergangenen Donnerstag gegen 130 Delegierte und Sympathisanten im Gasthof zur Bündte in Jenins begrüssen.
Bereits im Vorfeld der Delegiertenversammlung hatte die Parteileitung die Nein-Parole zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) beschlossen. Es geht nach Auffassung der Parteileitung nicht an, dass für einzelne Gruppen unserer Gesellschaft willkürliche Sonderrechte gelten und die Meinungsfreiheit hierfür eingeschränkt wird.
Zur ebenfalls zur Abstimmung anstehenden Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zeigte Gastreferent, alt-Nationalrat Hans Egloff, Zürich, Präsident des schweizerischen Hauseigentümerverbandes (HEV) in einem Kurzreferat auf, welche Konsequenzen eine Annahme der Initiative hätte. So müssten künftig bei jedem Neubau eine 10 % Quote gemeinnützige Wohnungen bereit gestellt werden, für alle Grundstücke erhielte die Gemeinde bzw. der Kanton ein Vorkaufsrecht und schliesslich dürften die Kosten für energetische Sanierungen, für welche Fördergelder bezogen wurden, nicht mehr auf die Mieten übertragen werden, was ganz klar ein Rückgang energetischer Sanierungen zur Folge hätte. Sinnvoller wäre nach Auffassung des Referenten der Gegenvorschlag, welcher die punktuelle Förderung billigerer Wohnungen vorsieht und nicht ein Geldverteilung nach dem Giesskannenprinzip, wie dies die Initiative möchte. Die Delegierten folgen der Empfehlung von Hans Egloff und beschliessen einstimmig die Nein-Parole.
SVP für Tagungszentrum Plantahof in Landquart
Grossrätin Agnes Brandenburger erläuterte anschliessend die Vorlage zum Verpflichtungskredit «Erneuerung Tagungszentrum Plantahof in Landquart» über insgesamt Fr. 24.5 Millionen. Mit 117 Ja zu 5 Nein bei 9 Enthaltungen stimmen die Delegierten dieser Vorlage zu.
Schliesslich nahm die Versammlung auch die Besetzung der Parteigremien vor. Aufgrund der vor kurzer Zeit angepassten Statuten wird der Parteivorstand wieder durch eine Direktwahl besetzt. Im Vorfeld hatte die Parteileitung alle Ortsparteien ersucht, Personen zu nennen, welche im Pateivorstand Einsitz nehmen möchten. Gestützt darauf hatte die Parteileitung einen Vorschlag für die Besetzung des Parteivorstandes erarbeitet, welcher den Delegierten vorlag. Die Delegierten wählten in der Folge die vorgeschlagene Parteileitung in globo und ohne Gegenstimmen.
Roman Hug einstimmig gewählt
Danach stellte Heinz Brand den von der Parteileitung als neuen Präsidenten vorgeschlagenen Roman Hug vor. «Der vierzigjährige Roman Hug wurde in Chur geboren, er ist von Beruf selbständiger Architekt, wohnt in Says, ist Gemeindepräsident von Trimmis, Grossrat und stellvertretender SVP-Fraktionschef. Roman Hug ist seit der Neugründung der SVP ein sehr engagiertes Mitglied der Partei und hat für diese seit der Gründung viel bewirkt. Entsprechend kennt er viele Parteimitglieder, ist sehr gut vernetzt und somit ein optimaler Kandidat für das Parteipräsidium.» Die Delegierten wählten in der Folge Roman Hug einstimmig und unter stehender Akklamation zum neuen Parteipräsidenten der SVP Graubünden. Roman Hug dankte mit einem engagierten Votum für die überwältigenden Unterstützungsbezeugungen und das entgegengebrachte grosse Vertrauen
Zur Verabschiedung des bisherigen Präsident Heinz Brand ergriff alt-Grossrat Andrea Davaz aus Fläsch das Wort. Er zeigte im Rahmen einer originellen Laudatio auf, was Heinz Brand in den acht Jahren als Parteipräsident und Nationalrat alles für die Partei bewirkte. Nicht zuletzt durch seinen unermüdlichen Einsatz kann Heinz Brand nach Auffassung von Davaz seinem Nachfolger eine ausgezeichnet positionierte und zugleich mit Abstand wählerstärkste Partei übergeben. Für seine grossen Verdienste wurde Heinz Brand zum Ehrenpräsidenten der SVP Graubünden ernannt. Die Delegierten danken Heinz Brand mit langanhaltendem, stehendem Applaus für sein grosses Engagement.
Zum Abschluss dankte Heinz Brand allen, die ihn während der letzten Jahre unterstützt und geholfen haben, die Partei voranzubringen. Er rief die Anwesenden auf, diese Unterstützung auch dem neuen Präsidenten zukommen zu lassen und er forderte alle Parteimitglieder und Sympathisanten auf, auch in den kommenden, äusserst herausfordernden Jahren sich mit ungebrochenem Einsatz für die Partei zu engagieren. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Schweiz ein freies, selbstbestimmendes und sicheres Land bleibe und Graubünden endlich ein verfassungskonformes Wahlrecht erhalte, welches auch eine gerechte Vertretung aller Volksschichten im Grossen Rat ermögliche.
(Bild Roman Hug: Archiv/zVg.)