Im Parlament stehen in diesem Jahr viele Entscheidungen an, aber auch an der Urne. Das Jahr 2020 könnte zu einem richtigen Abstimmungsjahr werden. Am 9. Februar kommt das Referendum zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm zur Abstimmung. Neu soll diese auch explizit vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung schützen. Weiter muss das Schweizer Stimmvolk über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» befinden. (Darüber habe ich in meinem letzten Artikel für grheute geschrieben)
Im Mai kommt dann die Begrenzungsinitiative – die de facto eine Kündigungsinitiative ist – zur Abstimmung. Diese verlangt nämlich das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU und würde wohl den bilateralen Weg der Schweiz mit der Europäischen Union in der bisherigen bewährten Form beenden. Ein emotionaler Abstimmungskampf wird es nicht nur zu dieser Vorlage geben, sondern auch zum revidierten Jagdgesetz. Dieses möchte eine sanfte Lockerung des Wolfschutzes erreichen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Aus Sicht des Berggebiets ist es enorm wichtig, dass diese Diskussion sachlich geführt wird. Wir regulieren den Steinbock, aber nicht den Wolf. Das kann nicht die Lösung sein. Bei dieser Abstimmung steht das gegenseitige Verständnis zwischen Berg und Tal auf dem Spiel. Für eine Regulierung des Wolfbestands sind wir auf die Solidarität der städtischen Bevölkerung angewiesen. Das revidierte Jagdgesetz – erarbeitet mit dem Bundesamt für Umwelt – soll dies ermöglichen.
Ebenfalls 2020 könnten die Konzernverantwortungs- und die Transparenz-Initiative zur Abstimmung gelangen. Auch werden aktuell Unterschriften für einige Referenden gesammelt, die zustande kommen könnten. Es sind dies das Referendum zum E-ID-Gesetz, zur Erhöhung des Kinderabzugs in der direkten Bundessteuer, zum Kauf von neuen Kampfjets, zum Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen und womöglich zum CO2-Gesetz. Letzteres ist noch in der parlamentarischen Beratung und sollte bis Mitte Jahr vom Parlament beschlossen werden.
Die CVP wird in diesem Jahr vor allem gegen die wirtschaftsfeindliche Begrenzungsinitiative kämpfen und sich für griffige, aber wirtschaftsverträgliche Massnahmen beim CO2-Gesetz einsetzen. Wir werden mit vollem Einsatz für das neue Jagdgesetz, welches für unseren Tourismus- und Landwirtschaftskanton von enormer Bedeutung ist, kämpfen. Auch für den Kauf von neuen Kampfflugzeugen, die für unsere Sicherheit unumgänglich sind, werden wir uns engagieren. Es wird wohl die CVP sein, die gegen sämtliche Initiativen und Referenden ankämpft. Es braucht keine Extremforderungen, sondern Lösungen. Es sind Lösungen, die wir im Parlament in harter Arbeit errungen haben. Nur so kommen wir vorwärts. Nur so verhindern wir einen Stillstand in der Schweiz.
Und im Parlament sollte in diesem Jahr nach über 20 Jahren Stillstand zwingend eine mehrheitsfähige Reform der Altersvorsorge aufgegleist und endlich Massnahmen für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht werden. Wir müssen auch bei diesen Themen Augenmass und Vernunft walten lassen. Die CVP ist dazu bereit! Wir halten die Schweiz zusammen. So werden wir in diesem Jahr mit einer neuen Volksinitiative einen neuen Anlauf für die Abschaffung der Heiratsstrafe nehmen und uns mit Herz und Engagement für eine familienfreundliche Schweiz einsetzen. Ich freue mich auf ein spannendes Politjahr 2020 und wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, von Herzen ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr!