Die CVP-Fraktion traf sich kürzlich zur Vorbereitung der Dezembersession des Grossen Rates in der Schule St. Catharina in Cazis. Dabei hat sie vom Jahresprogramm und vom Budget 2016 Kenntnis genommen. Die Teilrevision des Krankenpflegegesetzes mit der Förderung des betreuten Wohnens wird ausdrücklich begrüsst.
Zur Vorbereitung der Dezembersession des Grossen Rates hat sich die CVP-Fraktion unter der Leitung von Fraktionspräsident Marcus Caduff und in Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli in der Schule St. Catharina in Cazis getroffen. Nachdem in der Oktobersession des Grossen Rates ein Auftrag überwiesen wurde, der die bessere Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) fordert, die grösstenteils in der Schule St. Catharina in Cazis betreut werden, besuchte die CVP-Fraktion die Schule, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Die CVP-Fraktion konnte sich ein eindrückliches Bild machen und begrüsst die grossartigen Leistungen, welche die Schule zur Integration leistet, sowie die zahlreichen Brückenangebote. Der anschliessende Rundgang durch die Schule war eindrücklich und führt vor Augen, welche immense Aufgabe zur Integration der Flüchtlinge auf uns zukommt.
Das Regierungsprogramm 2016 sowie das Budget 2016 wurden dabei intensiv diskutiert und zur Kenntnis genommen. Zu besonderen Diskussionen beim Jahresprogramm Anlass gegeben hat die Stossrichtung Raum- und Siedlungsentwicklung. Die Umsetzung der Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG 1) hat gravierende Konsequenzen für den Kanton Graubünden und insbesondere für die peripheren Regionen. Die CVP wird sich daher für eine massvolle, vernünftige und solidarische Umsetzung auf kantonaler engagieren. «Die Stossrichtung Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit ist kein grosser Wurf», bilanziert Fraktionspräsident Marcus Caduff. «Die CVP-Fraktion ist überzeugt, dass es in der angespannten Wirtschaftslage im Bereich Wirtschaft und Tourismus jetzt – im Sinne einer antizyklischen Wirtschaftspolitik – dringend Investitionen in die Infrastruktur braucht», so Marcus Caduff weiter.
Das Budget 2016 sieht ein Minus von rund 50 Millionen Franken vor. Damit können die finanzpolitischen Richtwerte 2013-16 im Wesentlichen eingehalten werden. Die CVP-Fraktion nimmt dies positiv zur Kenntnis. Dennoch wird sich die CVP-Fraktion im Rahmen des Regierungs- und Finanzplans 2017-2020, welcher voraussichtlich im Februar 2016 im Grossen Rat behandelt wird, für ausgeglichene Budgets und gezielte Investitionen in Infrastrukturprojekte engagieren. Konkret forderte die CVP-Fraktion bereits mit ihrer Anfrage, welche in der Augustsession behandelt wurde, gezielte Investitionen, insbesondere um die Wirtschaft in schwierigen Lagen – wie aktuell – zu unterstützen. «Eine Sparübung würde primär zu einem Investitionsstopp bei den Infrastrukturen führen. Dies wäre im jetzigen Zeitpunkt Gift für die Wirtschaft und würde zu negativen Konsequenzen führen», erklärt Marcus Caduff. Die CVP-Fraktion verlangt deshalb eine antizyklische Wirtschaftspolitik von der Regierung.
Ausdrücklich begrüsst wird die Teilrevision des Krankenpflegegesetzes. Grossrätin Elita Florin-Caluori (CVP, Bonaduz) erläuterte die Revision und führte aus: «Mit der Teilrevision des Krankenpflegegesetzes soll das betreute Wohnen gestärkt und als Alternative zum Pflegeheimeintritt gefördert werden. Damit sollen die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt und die Selbständigkeit im Alter erhöht werden.» Ausdrücklich begrüsst wird sodann, dass die Anerkennungsvoraussetzungen für Einrichtungen des betreuten Wohnens gesenkt und so der administrative Aufwand begrenzt wird. Anlass zu Diskussionen gab indessen die Absicht der Regierung, die neue Gemeinde Albula/Alvra ohne vorgängige Anhörung derselben der Spitalregion Heinzenberg/Domleschg/Hinterrhein/Albula zuzuteilen. Grossrat und Gemeindepräsident Daniel Albertin (CVP, Mon) führte aus, dass die Diskussion, welcher Spitalregion eine Gemeinde angehören wolle, zuerst in der Gemeinde geführt werden müsse. Eintreten ist indessen nicht bestritten und die Vorlage wird begrüsst.
Weiter unterstützt die CVP-Fraktion die Zusammenschlüsse zu den Gemeinden Surses, Luzein, Klosters-Serneus und Obersaxen Mundaun. Die Zusammenschlüsse zeigen, dass die Gemeindereform entsprechend dem Bottom-up-Prinzip im Kanton Graubünden auf dem richtigen Weg ist, von unten wächst und von der Bevölkerung getragen wird. Besonders erfreut und stolz zeigt sich die CVP, dass die Gemeindereform dank des grossen Engagements von CVP-Mitgliedern auf kommunaler Ebene gut funktioniert. So präsidierte das Fusionsprojekt Surses Grossrat-Stv. Gian Sonder (CVP, Salouf), der bei den Gemeindewahlen glanzvoll in den neuen Gemeindevorstand gewählt wurde. Ebenso erfreut zeigt sich die CVP-Fraktion über die hervorragende Wahl von Grossrat Ernst Sax (CVP, Obersaxen) als neuen Gemeindepräsidenten von Obersaxen Mundaun. Die CVP Graubünden gratuliert den Gewählten herzlich und wünscht ihnen für die neue Aufgabe alles Gute und viel Genugtuung.
Die CVP-Fraktion hat zudem das Öffentlichkeitsgesetz thematisiert, das voraussichtlich in der Februarsession beraten wird. Die Vorlage sieht vor, dass dem Gesetz nur der Kanton untersteht. Alle übrigen öffentlichrechtlichen Körperschaften wie Gemeinden, Bezirke und Kreise resp. neu Regionen sollen dem Gesetz nicht unterstehen. «Dies ist aus Sicht der CVP-Fraktion ausdrücklich zu begrüssen. Die Gemeinden und Regionen sollen damit administrativ nicht zusätzlich belastet werden», so Fraktionspräsident Marcus Caduff. Nachdem in der Vernehmlassung sich rund 50 Gemeinden gegen die Unterstellung unter das Gesetz gerichtet haben, soll im Sinne der Gemeindeautonomie dieser klaren Willensbekundung Rechnung getragen werden, ist die CVP-Fraktion überzeugt. Zudem bestehen gerade bei den kleiräumig strukturierten Gemeinden erhebliche Bedenken, was den Datenschutz betrifft. Die CVP-Fraktion lehnt daher eine zwingende Unterstellung der Gemeinden und Regionen unter das Gesetz klar ab. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie dies wollen oder nicht.
Marcus Caduff, Fraktionspräsident CVP Graubünden
Medienmitteilung