Der Kanton Graubünden hat sich mit neun Unternehmen im Strassenbelagsbau über Vergleichszahlungen geeinigt. Gemäss einer Medieninformation der Standeskanzlei schafft sie damit die Grundlage für neues Vertrauen in der Zukunft. Weitere Vergleichsverhandlungen laufen.
Der Kanton Graubünden hat mit neun Bauunternehmen Vergleiche abgeschlossen (in alphabetischer Reihenfolge): Cellere, Centorame, Foser, Hew, Käppeli, Mettler Prader, Schlub, Toldo und Walo Bertschinger. Es handelt sich um Unternehmen, die von der laufenden Untersuchung der Wettbewerbskommission betreffend wettbewerbswidrige Absprachen im Bereich Strassenbelagsbau ganzer Kanton (ohne Moesa) im Zeitraum zwischen 2004 bis Mai 2010 tangiert sind.
Vergleichszahlung und Compliance-Massnahmen
Vergleichsverfahren mit Signalwirkung
Der Kanton hat alsdann auf der Basis einer Vereinbarung, die den Verhandlungsrahmen absteckt, mit allen interessierten Unternehmen Vergleichsgespräche geführt. Mit den Vergleichen können jahrelange und aufwändige Verfahren verhindert werden. Gleichzeitig werden die Voraussetzungen für einen auch in Zukunft funktionierenden Wettbewerb bei Beschaffungen von Bauleistungen geschaffen.
Keine Toleranz bei Submissionskartellen
Der Kanton hat deutlich gemacht, dass er keine Kartellabsprachen akzeptiert. Er wird aber auch in weiteren Fällen die Bereitschaft von Unternehmen, den verursachten Schaden auszugleichen und ein künftiges wettbewerbliches Wohlverhalten sicherzustellen, bei der Ergreifung von Sanktionen aus dem Beschaffungs- und Zivilrecht in angemessener Weise berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung beschlossen, Vergleichsgespräche auch den weiteren in WEKO-Verfahren involvierten Unternehmen, insbesondere den Unterengadiner Baumeistern, zu offerieren.
(Bild: zVg.)