Die AHV-Steuervorlage, über die wir am 19. Mai abstimmen werden, ist ein politischer Kompromiss. Das reicht manchen schon, um sie als Kuhhandel zu diffamieren. Aber die Schweiz lebt von Kompromissen. Sie schaffen Stabilität und ermöglichen es, Probleme zu lösen, Lasten und Vorteile einigermassen ausgewogen zu verteilen. Genau das erreichen wir mit einem Ja zur AHV-Steuervorlage: wir schaffen damit die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen ab. Diese Privilegien haben die Schweiz zwar als Unternehmensstandort attraktiv gemacht, rückten unser Land aber zunehmend in ein schlechtes Licht und sind im heutigen internationalen Umfeld nicht mehr zu halten. Die neue Regelung ermöglicht attraktive Steuerbedingungen für alle Unternehmen im Land. Das belastet kurzfristig die Kantone und den Bund, garantiert langfristig aber sichere und steigende Steuereinnahmen. Und die AHV? Sie ist auf die in der Vorlage enthaltene Zusatzfinanzierung dringend angewiesen, um ihre Leistungen weiterhin erbringen zu können. Die AHV-Steuervorlage wird unser Land weiterbringen, indem sie auf kluge und ausgewogene Weise zwei Probleme löst, die wegen der politischen Polarisierung lange Zeit fast unlösbar schienen. Sie stärkt mit der AHV die soziale Sicherheit und das Vertrauen, verschafft uns ein bisschen Zeit, um auf die demografische Entwicklung zu reagieren. Und sie sorgt dafür, dass die Schweiz ein dynamischer Wirtschaftsstandort bleibt – eine Grundbedingung für die soziale Wohlfahrt.
Wer also für den Wirtschaftsstandort Schweiz und gleichzeitig für starke Sozialwerke
einsteht, muss das vom Parlament ausgehandelte Steuerpaket mit einem sozialen Ausgleich begrüssen. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist für die Schweiz von hoher Bedeutung und eine der wichtigsten Vorlagen der laufenden Legislatur. Darum empfehle ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, am 19. Mai ein überzeugtes JA zur AHV-Steuervorlage!
(Bild: GRHeute)