Die weltweiten Tendenzen zu bewaffneten Konflikten sind besorgniserregend. Der Mord an einem Journalisten auf europäischem Boden führt uns dies exemplarisch vor Augen. Er zeigt uns auch auf, wie wichtig es ist, dass die internationale Staatengemeinschaft solche Taten verurteilt und für Frieden und Gerechtigkeit einsteht.
Am WEF lässt unser Schweizer Bundespräsident ohne Rücksprache mit dem Gesamtbundesrat verlauten, dass die Angelegenheit um den getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi schon lange abgehakt sei. Er habe mit dem Finanzminister Saudi-Arabiens besprochen, dass die Finanzbeziehungen weitergeführt werden. Diese Aussage ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Journalisten, die sich weltweit um Transparenz bemühen und dabei ihr Leben riskieren, sie ist eines Schweizer Bundespräsidenten ganz einfach unwürdig.
Die Schweiz gehört zur Uno und hat die Genfer Konvention unterzeichnet. Unser Staat, in dem das Rote Kreuz gegründet wurde, hat sich seit seiner Gründung zum Frieden und zur Humanität bekannt. Wir haben ebenfalls eine starke Tradition des Dialogs und der Friedensstiftung. Umso wichtiger ist es, dass wir ein Augenmerk auf solche Vorgänge haben und uns daran nicht beteiligen.
Wir sind aber auch ein hoch-technologisiertes Land und ein wichtiger Player in der Rüstungsindustrie. Wir wollen uns gegen Aggressoren verteidigen können und wollen auch andere Staaten nicht daran hindern, sich zur Wehr zu setzen. Es stellt sich nun die Frage, wo wir bei Waffenlieferungen die Grenze ziehen.
2014 hat der Nationalrat mit hauchdünner Mehrheit entschieden, auch Waffenlieferungen in Länder zuzulassen, die systematisch Menschenrechte missachten. Die Frankenstärke wurde von der Waffenindustrie zum Anlass genommen, für eine weitere Lockerung zu werben. Eine Verordnung des Bundesrats lässt nun auch Waffenlieferungen in Länder zu, die sich in einem internen oder externen Konflikt befinden.
Wir Grünliberalen wollen hingegen zurück zu einem humanitären Waffenexportgesetz. Wir wollen nicht Hand bieten dafür, dass in Bürgerkriegsländern unsere Waffen eingesetzt werden, auch etwa von Terroristen gegen Zivilisten. Wir wollen keine Schweizer Waffen in Ländern, die die Menschenrechte systematisch missachten. Darum haben wir eine Motion von BDP Nationalrat Martin Landolt unterstützt, dass das Parlament entscheiden kann.
Der Nationalrat hat dieser Motion zugestimmt, nun warten wir auf den Ständerat. In dieser Situation hat eine breite Allianz aus der Zivilbevölkerung mit Beteiligung der Grünliberalen einen Text formuliert, der als Initiative (Korrekturinitiative) eingereicht werden wird, sofern Parlament und Bundesrat diese Änderung wirklich durchziehen wollen. Das Ziel der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer ist es, den Status Quo von vor 2014 wiederherzustellen. Da gegen eine Verordnungsänderung kein Referendum ergriffen werden kann, handelt es sich bei dieser Volksinitiative um ein Referendum in Form einer Initiative. Diese Korrekturinitiative braucht es!