Die Bündner FDP freut sich, dass der Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen entschieden hat, auf eine Senkung der Wasserzinsen zu verzichten. Die aktuelle Höhe soll bis 2024 beibehalten werden.
Nach Ansicht der FDP Graubünden ein weitsichtiger und zukunftsgerichteter Entscheid. Das derzeit im Wasserrechtsgesetz festgelegte Wasserzinsmaximum liegt bei 110 Franken/kWbr.(Kilowatt Bruttoleistung). Die ursprüngliche Befristung, mit anschliessender massiven Reduktion oder sogar Abschaffung wird somit hinfällig.
Eine solche Reduktion hätten dem Kanton und den Gemeinden insgesamt rund 35 Millionen Franken Mindereinnahmen beschert, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.
Für einige der sogenannten Wasserzins-Gemeinden wäre diese Reduktion von existentieller Bedeutung gewesen. Die durchgeführte Vernehmlassung erntete viel Kritik. Der aktuelle Entscheid aus dem Bundeshaus, die Wasserzinsen in der bisherigen Höhe zu belassen, wird von der Bündner FDP sehr begrüsst.
Die Bündner FDP will die weiteren Diskussionen allfällige Angriffe auf die Wasserzinsen aber genauestens beobachten. Sie erwartet vom Parlament und insbesondere nun auch vom Nationalrat Zustimmung zum bundesrätlichen Entscheid analog des Ständerates.
(Bild: GRHeute)