Im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen mit der EU wird zurzeit wieder intensiv über die Personenfreizügigkeit diskutiert. Aus SVP nahen Kreisen wurde sogar eine Initiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens gestartet. Dass damit alle bilateralen Verträge gefährdet werden, nehmen Sie in Kauf.
In letzter Zeit wude im Zusammenhang mit einem Rahmenabkommen mit der EU vorwiegend über die fremden Richter diskutiert. Vor dieser Drohkulisse wurde vergessen, die wirklichen Probleme mit der Einwanderung innenpolitisch zu diskutieren und nach kreativen Lösungen zu suchen. Es versteht sich von selbst, dass man bei Verhandlungen mit der EU auch etwas geben muss. Was dies sein könnte, muss nun in der Diskussion mit allen Beteiligten eruiert und ausgelotet werden. Nur mit roten Linien werden wir wohl nichts erreichen. Und genau diese Verhandlungsmasse muss Innenpolitisch diskutiert werden. Tatsache ist, dass die realen Löhne – seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens 2002 – um 12 % gestiegen sind, so auch die Erwerbsquote. Die Zuwanderer aus den EU/EFTA Staaten trugen wesentlich zum Wohlstand unseres Landes bei. Ohne die Fachkräfte aus der EU hätten wir zB. im Tourismus, im Gesundheitswesen und auch in unseren Exportfirmen grosse Mühe, unsere Aufgaben zu erfüllen. Dazu kommt, dass 475’400 Schweizer im benachbarten Ausland arbeiten oder Studieren. Dies wäre im Fall einer Kündigung des FZA nur noch sehr bedingt möglich. Auch fallen zB. Abkommen über die Landwirtschaft, den Landverkehr, den Luftverkehr und die Forschung der Guillotine Klausel zum Opfer, mit verheerenden Folgen für die ganze Volkswirtschaft.
Die eigentlichen Probleme der Imigration liegen vor allem bei den 40’000 nicht erwerbstätigen Einwanderer aus Drittstaaten, welche über den Familiennachzug unsere Sozialwerke belasten. Bei einer konsequenten Anwendung der geltenden Regeln könnte dies in einem vernünftigen Mass geregelt werden.
Fazit: Die Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Auch klare Regeln wie sie in den bilateralen Verträgen festgeschrieben sind, bleiben für eine funktionierende Volkswirtschaft unabdingbar. Nutzen wir also die Zeit um Verhandlungsspielraum zu schaffen und kreative Lösungen zu finden, welche vielleicht die Bedingungen für unsere Wirtschaft und unser Land zusätzlich noch verbessern. Treten wir selbstbewusst mit Lösungsvorschlägen gegenüber der EU auf und unterzeichnen wir kein Abkommen um jeden Preis.
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(Bild: GRHeute)