Der Montagskommentar auf GRHeute.
Die Medien melden es links uns rechts: Der Wahlkampf 2015 ist flau. Niemand traut sich an heisse Themen wie EU oder Flüchtlingskrise, wird den Schweizer Parteien vorgeworfen. Zwar redeten alle in ihren Wahlprogrammen von klaren Standpunkten, nur flüchteten sich die Parteien in ihren Hochglanzbroschüren in Floskeln und Parolen. Nur nicht potenzielle Wähler vergraulen, scheint die Devise bei vielen zu heissen. Viel mehr wird versucht, die Parteibasis bei der Stange zu halten und diese zu bewegen, auch wirklich an die Urne zu gehen. Ganz nach dem modernen Marketing-Motto: Kunden binden ist günstiger als Kunden gewinnen. Dies lässt die Folgerung zu, dass die Parteien glauben, die Positionen in der Bevölkerung seien schon lange bezogen. Wer links denkt, wirft so oder so SP ein, ganz gleich wie viele Grossplakate geschaltet werden. CVP und BDP setzen in erster Linie auf bürgerliche Anti-SVP-Reflexe. Im neusten Flyer, der im Briefkasten lag, versuchen auch die Grünliberalen, diese offenbar begehrte Wählerschaft zu umgarnen. Im Gegensatz zu CVP/BDP spricht die GLP allerdings explizit NichtwählerInnen an, wohl wegen der vergleichsweise kleinen traditionellen Basis der Partei. Wenn man nicht wolle, dass Magdalena Martullo-Blocher Graubünden in Zürich vertrete oder dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat fliege oder die Energiewende scheitere, dann müsse man Liste 13 einwerfen.
SP wird SVP sicher nicht wählen
Ob der prognostizierte Rechtsrutsch am nächsten Wochenende folgt oder nicht, wird man sehen. Sicher ist aber, dass die Positionen unter den Parteien bezogen sind. Als Feindbild von fast allen anderen ist die SVP mittlerweile am stärksten isoliert und genau in der Rolle, in der Gegenspieler SP jahzehntelang der bürgerlichen Mehrheit gegenüberstand. Anti-SVP-Parolen sind für SP, GLP, Grüne, CVP, BDP beliebte Instrumente zum Stimmenfang. Die Volkspartei ist nicht unschuldig an dieser Entwicklung: Zürcher SVP-Exponenten wie Christoph Mörgeli haben sich in den letzten Jahren in breiten Kreisen zum Feindbild stilisiert. Auch die regelmässigen impulsiven Angriffe auf die FDP, die ihnen ideologisch am nähesten steht, irritieren. Und vom politischen Stil her bietet die SVP sowieso eine grosse Angriffsfläche.
Vergiftetes politisches Klima
Dass sich die Gegner der SVP selbst eine grössere moralische Integrität zusprechen, ist aber mit einem Fragezeichen zu versehen. Letzte Woche wurde bekannt, dass sich die SP einen SVP-Bundesrat aus der lateinischen Schweiz vorstellen könne. Ein geschickter Wahl-Schachzug: Denn ganz gleich, wie die Parlamentswahlen am nächsten Wochenende ausgehen, die Linke wird im Herbst mit Sicherheit keinem zweiten SVP-Bundesrat die Stimme geben. Komme was wolle. Die Zauberformel, ganz gleich was sie bedeutet und wie man sie interpretiert, ist futsch. Politische Wahlen sind Schachspiele der Parteien. Diese nehmen, was sie bekommen können. Volksmeinungen – ob bei Wahlen oder Abstimmungen – sind höchstens ärgerliche (oder willkommene) Nebentöne und können jederzeit mit statistischen Argumenten relativiert und zerredet werden. Bis das nächste Thema die Diskussionshoheit übernimmt. Dann bleiben Themen unverarbeitet, alte Rechnungen offen, Egos verletzt. Oder anders ausgedrückt: Das politische Klima vergiftet sich selbst und verschärft sich in kurzfristigen Grabenkämpfen stetig weiter.
GLP mal links, mal rechts – am selben Tag
Kein Wunder, werden hinter den Kulissen schon heute taktische Szenarien für die Bundesratswahl im Herbst durchgespielt und vorbereitet. Einige Gedankenspiele: Als langjährige Partner kann die SP erstmal auf die Stimmen der Grünen zählen. Die restlichen Stimmen müssen zum einen von den Grünliberalen kommen, die zwischen Mitte und Links aufgerieben werden, weil man letztlich nicht weiss, welchem Lager sie angehört. Beispiel? Da positioniert sich die GLP Graubünden mit dem erwähnten Flyer ganz links mit dem Argument, dass sonst Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Bundesrat fliege. In der Schweiz am Sonntag liest man dann aber gleichentags, dass sich GLP-Chef Martin Bäumle den Schaffhauser SVP-Ständeratspräsidenten Hannes Germann anstelle von Widmer-Schlumpf im Bunderat vorstellen könne.
Bundesrat Christophe Darbellay?
Auch die CVP jonglierte in den letzten Jahren in bester Zirkusmanier zwischen bürgerlichen und linken Positionen, was vom Volk an den Wahlen allerdings weniger goutiert wurde als bei der GLP. Auch im Herbst 2015 will die CVP wieder ganz vorne in der Wandelhalle mitmischeln – unabhängig vom Wahlresultat am nächsten Sonntag. Gemäss der Sonntagszeitung bastelt CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay, 2007 einer der Drahtzieher von Eveline Widmer-Schlumpfs Einzug in den Bundesrat, gemeinsam mit SP-Chef Christian Levrat an einem Plan, um sich selbst in die Schweizer Regierung zu hieven. Für den Fall, wenn sich die Bündner BDP-Bundesrätin zurückziehen würde. Deren Mutterpartei muss darauf hoffen, dass Mitte-Links eine klare Mehrheit behält, um auch die Stimmen der CVP/GLP-Abweichler verkraften zu können – in diesem Fall dürfte Eveline Widmer-Schlumpf eine weitere Legislatur anhängen. Falls der Rechtsrutsch aber zu gross wird, ist zu erwarten, dass die BDP der politisch nahestehenden CVP die Freundlichkeiten der letzten Jahre zurückzahlen wird. Lieber den befreundeten Königsmacher im Bundesrat als einen Exponenten der immer noch ungeliebten ehemaligen Parteikollegen.
Viele sind angewidert
Wie auch immer: Ein spannender Wahlherbst steht uns auch nach dem nächsten Wochenende bevor. Flau ist das alles gar nicht, auch wenn uns dies viele Medien weiss machen wollen. Der «langweilige Wahlkampf» ist auch nicht der Grund für die tiefe Wahlbeteiligung in der Schweiz. Vielmehr haben sich viele NichtwählerInnen schon lange von der Politik abgewandt, weil sie sie als undurchsichtiges, rein Taktik-geprägtes, «schmutziges» Geschäft durchschaut haben. Viele sind zu Recht der Meinung, dass es gar keine Rolle spiele, wie eine Abstimmung rauskomme, ganz nach dem Motto: «Die da unten in Bern machen sowieso, was sie wollen». Sie sind angewidert von den Spielchen, die auch noch ihre Legitimität an der Urne erhalten sollen. Und von den Marketingtricks, die sie zur Stimmabgabe bewegen (und manipulieren) wollen. Warum sollte man sich auch freiwillig in diesen emotionalen Sumpf reinziehen lassen?
Den Parteien kann’s egal sein: Letztlich wird gewählt, und darum gibts auch keine Pause. Ganz gleich, wie die Wahlen ausgehen, am nächsten Montag heisst’s deshalb: Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.
(Bild: GRHeute – Der Sonntagsblick zeigte gestern mit zwei verschiedenen Covers, worum es bei den Parlamentswahlen 2015 unter anderem geht)