Ein Gastkommentar der Bündner Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zur Regulierungswut in Bern.
Mit über 5’000 Bundeserlassen und über 70’000 Seiten galoppiert die Bundes-Regulierung in immer schnelleren Tempo davon. Bereits kommen jede Woche 140 Seiten zusätzliche Regulierung dazu!
Die Regulierung verursacht bedeutende Kosten bei Privaten und Unternehmen. Eine Studie des Gewerbeverbandes ermittelte den Aufwand aus Regulierung in der Schweiz bei jährlich 60 Milliarden Franken. Das sind 10% des BIPs! Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders stark unter der Flut an Regulierung. Sie verfügen meist nicht über ein Heer an Juristen und administrativen Stellen. Deshalb trifft es sie besonders stark. Es ist wirklich höchste Zeit, auch in der Schweiz eine Deregulierung einzuleiten.
Im Juni 2016 reichte ich deshalb eine Motion «One in – two out» ein. Seit meinem Amtsantritt als Nationalrätin habe ich nur diesen einzigen Vorstoss eingereicht. Das Problem der Überregulierung soll mittels einer Regulierungsbremse angegangen werden. Das Prinzip ist einfach: Für jede neu geschaffene Bundesregelung müssen bisherige Regelungen mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten ausser Kraft gesetzt werden. So kann man den Regulierungsaufwand senken.
Die Regelung ist im Ausland bereits erfolgreich erprobt: Deutschland kennt die Regulierungsbremse seit 2015 und hat so bereits mehrere Millionen Euro an Regulierungsfolgekosten eingespart. Auch Frankreich und Kanada kennen das Prinzip seit Jahren. In Grossbritannien konnte man damit in vier Jahren Regulierungsfolgekosten von 2.2 Milliarden Pfund einsparen. Mittlerweile hat Grossbritannien sogar das Prinzip «One in – three out» vorgeschlagen, um damit weitere 10 Milliarden Pfund pro Jahr einzusparen. Auch Präsident Trump hielt gleich zu Beginn seiner Amtszeit seine Verwaltung zu «One in – two out» an. Im internationalen Vergleich ist die Schweiz hier eindeutig im Rückstand!
Trotzdem konnten sich die anderen Parteien nicht zu einer Regulierungsbremse durchringen. Am 28. Februar 2018 kam meine Motion zur Abstimmung im Nationalrat. Trotz vielfacher Beteuerungen der anderen Parteien in der Öffentlichkeit, sie seien für eine Deregulierung, stimmten im Rat dann leider nur die SVP-Nationalräte dem Vorstoss geschlossen zu. Von der FDP, welche sich gerne als «liberal» und «wirtschaftsfreundlich» beschreibt, stimmten nicht einmal die Hälfte zu. Bei der CVP fanden sich nur vereinzelte Befürworter und die GLP lehnte die Motion gar vollkommen ab!
Der FDP-Bundesrat und Wirtschaftsminister Schneider-Ammann bat im Rat um «etwas Zeit». Der Bundesrat habe das Thema zuoberst auf der Agenda und die Regulie- rungsbremse sei ein Bundesratsziel für das laufende Jahr. Ein Bericht dazu käme so früh wie möglich.
Weil ich von der Notwendigkeit der Deregulierung überzeugt bin und um dieser Forderung den nötigen zeitlichen Duck zu verleihen, habe ich mich entschieden, meine Motion gleich nochmals einzureichen. Hoffentlich gelangen in der Zwischenzeit auch Vertreter aus anderen Parteien endlich zur Erkenntnis, dass das «One in – two out»-Prinzip (wie von anderen Ländern bereits bewiesen) durchaus anwendbar ist und Bürger und Unternehmen bedeutend und sinnvoll entlastet.
Welche Nationalräte den Mut heute offensichtlich noch nicht aufbringen, ersehen Sie in der beigelegten Übersicht über die Abstimmung über meine Motion letzte Woche.
Magdalena Martullo-Blocher
Nationalrätin SVP Graubünden
(Symbolbild: Pixabay)