Am Montagabend beschlossen die Delegierten der SVP Graubünden die Ja-Parole zur am 4. März zur Abstimmung gelangenden Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)». Zuvor wurde ein Antrag eines Delegierten zur Stimmfreigabe mit 28 Nein zu 24 Ja nur knapp abgelehnt.
Am Montag führte die SVP Graubünden unter der Leitung ihres Präsidenten, Nationalrat Heinz Brand die Delegiertenversammlung im Hotel Restaurant „Alpina” in Schiers durch. Nach der Versammlungseröffnung durch Parteipräsident, Nationalrat Heinz Brand, richtete der Präsident der organisierenden SVP Vorderprättigau, Hans Jegen, ein Willkommens-Grusswort an die rund 60 Delegierten und Gäste.
Das Hauptgeschäft der Delegiertenversammlung bildete die Parolenfassung zur No-Billag Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird. Zwei Referenten trugen die Argumente der Befürworter und Gegner im Rahmen eines kurzen Referates vor. Für die Befürworter sprach SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (ZH), Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) argumentierte für die Initiativgegner. Im Rahmen der anschliessenden Diskussion beantragte ein Delegierter die Stimmfreigabe, zumal im Kanton Graubünden in den einzelnen Regionen sehr unterschiedliche Standpunkte zu dieser Initiative vertreten würden. Dieser Antrag wurde relativ knapp mit 28 Nein zu 24 Ja abgelehnt.
Die anschliessende Parolenfassung fiel dann aber klar mit 31 Ja zu 13 Nein aus. Wie die Parteileitung in einer Medieninformation schreibt, war ein Grund war «nicht zuletzt die Tatsache, dass das eidgenössische Parlament nicht bereit war, den von der SVP eingebrachten ausgewogeneren Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen». Die SVP hatte einen Gegenvorschlag mit einer Halbierung der Billag-Gebühren auf 200 Franken eingebracht.
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— Jan Koch (@JanKochGR) 29. Januar 2018
(Bild: zVg./GRHeute)