Vor ein paar Wochen diskutierten Jon Pult und Vera Stiffler bereits über die Rentenreform. Die Meinungen in der Bevölkerung sind noch nicht gemacht und ein knappes Resultat zeichnet sich ab. Statt sich dem Schlagabtausch zu widmen und so zu tun, als gäbe es nur die eine richtige Möglichkeit, erarbeiteten die Jungen Grünliberalen einen weiteren Lösungsansatz um der jungen Generation die Renten zu sichern. Denn die Jungen Grünliberalen sagen „Ja, aber“ zur Altersvorsorge 2020 – die Reform bringt Vorteile wie das flexible Rentenalter, löst aber die strukturellen Probleme der Altersvorsorge nicht. Es ist klar, dass weitere Schritte folgen müssen – dabei darf man auch kreativ sein. Die Cannabis-Legalisierung wäre eine hervorragende Möglichkeit, eine zusätzliche Finanzierungsquelle anzuzapfen und die Ausgaben des Reformpakets “Altersvorsorge 2020” bis ins Jahr 2030 komplett zu decken. Denn die Reform alleine garantiert keine nachhaltige Sanierung des Rentensystems – weitere Massnahmen zur Sicherung des Vorsorgesystems sind daher zwingend. Wichtig ist uns, konkrete Ideen pragmatisch umzusetzen und nicht nur darüber zu reden. Für folgende Lösungsansätze werden wir uns einsetzen:
Wir setzen uns für folgende Lösungsansätze ein:
- Eine stufenweise Erhöhung des Rentenalters um einen Monat pro Jahr 1
- Keine obligatorische respektive automatische Pensionierung
- Eine reduzierte Besteuerung von Arbeitseinkommen über dem offiziellen Renteneintrittsalter
- Eine Automatisierung der Rentenberechnung, insbesondere des Umwandlungssatzes, aufgrund demografischer und ökonomischer Daten 1
- Eine Anpassung der Regulierung von Pensionskassen, z.B. bessere Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energieinfrastruktur
Für künftige Massnahmen zur Sicherung der Altersvorsorge ist es wichtig, auch ausserhalb etablierter Ideen zu denken. Eine für uns naheliegende Möglichkeit, zusätzliche Einnahmequellen zu generieren, ist deshalb die Legalisierung von Cannabis. Das Gute an der Sache: die generierten Steuereinnahmen könnten zu einem Grossteil in die AHV fliessen und damit das finanzielle Defizit reduzieren.
Der illegale Vertrieb von Cannabis generiert schon heute grosse Gewinne – leider wandert dieses Geld aber direkt in die Taschen krimineller Organisationen.
Legalisierung von Marihuana bringt Geldsegen
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) schätzt, dass in der Schweiz pro Jahr etwa 60 Tonnen Cannabis umgesetzt werden. [1] Der durchschnittliche Marktpreis ist heute bei 10 Franken pro Gramm, was einem Gesamtwert von 600 Millionen Franken entsprechen würde. Eine Besteuerung dieser 600 Millionen Franken mit einem Steuersatz von 25% (wie bei Tabakprodukten) würde jährliche Steuereinnahmen von 150 Millionen Franken generieren – dazu kommen die Einsparungen im Bereich der Strafverfolgung. Die Ausgaben für die Strafverfolgung im Bereich Cannabis werden heute auf über 300 Millionen Franken jährlich geschätzt. Mit dem Boom von legalem Marihuana (mit einem THC-Gehalt von <1%) werden diese Ausgaben noch weiter zulegen. Für die Polizei ist es in der Praxis nur mit erheblichem bürokratischen Aufwand möglich, ”legales” Marihuana von “illegalem” Marihuana zu unterscheiden. [2]
Zusammengefasst würden 150 Millionen Franken an Steuereinnahmen für die AHV, für eine wirksame Prävention und für die Forschung zur Verfügung stehen. Zusätzlich könnte man die eingesparten 300 Millionen Franken im Bereich der Strafverfolgung anderweitig und viel effizienter einsetzen.
Dass die Idee grossen Anklang in der Bevölkerung findet, zeigen auch die Umfragen vom Tagesanzeiger und 20minuten.
Unser Vorschlag
Wir schlagen vor, die Steuereinnahmen von jährlich 150 Millionen Franken zu 10% für Prävention, 10% für Forschung und die restlichen 80% für die AHV zweckzubinden. Die zweckgebundenen 80% für die AHV sollten in einem Fonds angelegt werden und erst zum Einsatz kommen, wenn die zusätzlichen Ausgaben für die AHV im Rahmen der “Altersvorsorge 2020” die beschlossenen Zusatzeinnahmen übertreffen. Dies wäre voraussichtlich im Jahr 2026 der Fall. [5]
Gemäss unseren eigenen Berechnungen (angenommen Legalisierung per 1.1.2019 und eine Fonds-Verzinsung von 0%) würde ab 2026 ein Fondskapital von ca. 840 Millionen Franken bereitstehen. Somit könnten die Einnahmen aus der Cannabis-Legalisierung die Ausgaben des Reformpakets “Altersvorsorge 2020” bis ins Jahr 2030 komplett decken [6] (siehe Grafik) und somit den nötigen Zeitrahmen geben für eine Reform, die auch die strukturellen Probleme anpackt.
Salome Mathys, glp
Quellenverzeichnis
[1] http://folio.nzz.ch/2017/juli/bluehende-geschaefte
[2] http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/die-polizei-sieht-gruen;art9641,1071338
[3 ] https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Die-AHV-dank-Kiffern-sanieren/story/18694672
[4] http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Jungpolitiker—legales-Kiffen-soll-die-AHV-retten-21452039
Das Politforum auf GRHeute besteht aus 12 PolitikerInnen aus Graubünden. Jede Woche nimmt eine/r zu einem aktuellen Thema Stellung.
(Bild: GRHeute)