Von Ständerat Dr. Martin Schmid (FDP)
In den nächsten 10 Jahren gehen eine Million Menschen in Rente. Vor dem Hintergrund dieser demographischen Entwicklung ist der vom Parlament beschlossene Ausbau der AHV unverantwortlich. Der Bundesrat wollte ursprünglich die AHV sanieren und auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen, was zu begrüssen ist. Jetzt wird sie wegen einem Kompromiss im Bundeshaus, wo sich die SP durchgesetzt hat, ausgebaut und die Probleme für Rentner, Arbeitnehmerinnen und unsere Kinder nur grösser. Damit stimmen wir trotz Ablehnung der AHV-plus-Initiative vor kurzer Zeit zum zweiten Mal über einen AHV-Ausbau ab.
Durch den AHV-Ausbau, der ausschliesslich neuen Rentnerinnen und Rentnern, jedoch nicht bisherigen Rentnern, zu Gute kommt, verschlechtert sich die Finanzlage der AHV massiv. Es werden immer mehr Rentner. 2030 fehlen bereits rund drei Milliarden Franken, das sind 0,82 Prozent Mehrwertsteuer oder 0,62 Prozent Lohnbeiträge, um die Finanzierung sicherzustellen. Und nach 2030 explodiert der Finanzbedarf förmlich, weil die ‚Babyboomer‘ in Pension gehen. Damit reicht schon 2035 das Rentenalter 67 nicht mehr aus, um das AHV-Defizit zu decken. Deshalb dürfen wir dem jetzigen Ausbau nicht zustimmen.
Und man muss sich einmal vorstellen, wie es in der parlamentarischen Diskussion dazu gekommen ist: Obwohl die Frauen mit der Erhöhung ihres Rentenalters auf 65 Jahre einen Sanierungsbeitrag leisten, wird dieser verpufft, weil er in den Ausbau der AHV mit der Giesskanne umgelenkt wird. Ich will nicht mit Zahlen belasten, aber man muss es deutsch und deutlich sagen: Das Rentenalter 65 für Frauen entlastet die AHV um 1,2 Milliarden Franken pro Jahr. Der AHV-Ausbau ausschliesslich für die Neurentner kostet aber 1,4 Milliarden Franken. Man kann den Gegnern der Vorlage nicht vorwerfen, sie hätten die Mehrheit nicht gewarnt. Im Laufe der Beratungen zur Altersvorsorge haben wir verschiedene Alternativen in die Kommissionsarbeit eingebracht. So wurde vorgeschlagen, die Rentenkürzungen in der AHV beim vorzeitigen Altersrücktritt bei den tiefsten Einkommen zu entlasten. Diese Massnahme wäre zu vier Fünfteln den Frauen zu Gute gekommen – jenen Frauen, die früh ins Erwerbsleben eingetreten sind, hart gearbeitet haben, aber nie die Chance hatten, ein hohes Einkommen zu verdienen. Der Nationalrat hat diesen Antrag sogar aufgenommen. Im Ständerat gab es aufgrund der klugen SP- Vorgehensweise kein Durchkommen. Gezielte soziale Abfederungen wurden zu Gunsten des AHV-Ausbaus für alle Neurentner abgelehnt – gleich, ob diese Neurentner auf die Rentenerhöhung angewiesen sind oder nicht. Im Ständerat haben wir auch noch versucht, dem undifferenzierten Rentenausbau gezielte soziale Massnahmen entgegen zu setzen. Bis am Schluss (Einigungskonferenz) wollten wir den Rentenausbau von CHF 70 nur den ersten fünf bis sieben Jahrgängen von Frauen zu Gute kommen lassen, deren Rentenalter erhöht wird. Auch hier gab es kein Durchkommen. Ideologische und parteipolitische Argumente und vor allem die Mehrheitsverhältnisse waren stärker als der Wille für eine vernünftige Rentenreform. Für mich ist klar: Die Mehrheit will sich die Rentenreform mit diesem unnötigen und nicht finanzierten Zwischenschritt erkaufen, und unsere Kinder werden die Rechnung dafür zu bezahlen haben.
Die Zahlen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zeigen überaus deutlich auf, dass der Leistungsausbau ab 2030 nicht mehr finanziert ist. Darum ist die Kernfrage zu beantworten, was nachhaltiger ist: ein Ja zu einem nicht finanzierten Leistungsausbau oder eine neue Reform, die das Leistungsniveau erhalten will?
Für mich ist diese Frage klar: Wir brauchen eine echte Reform und eine Lösung, welche die AHV dauerhaft in gesundem Zustand hält. Es kann doch nicht angehen, dass die nächste Reform darin bestehen muss, die Fehler der aktuellen Reform zu korrigieren.
Am 24. September geht es um eine zentrale Frage: ist ein Rentenausbau auf dem Hintergrund der schnell wachsenden Rentnerpopulation in den nächsten Jahr vertretbar und vernünftig? Das Volk hat vor einem Jahr gezeigt, dass es die demographischen Zusammenhänge versteht, indem es die AHV-plus-Initiative deutlich abgelehnt hat. Mit einem Nein am 24. September ist der Rentenausbau definitiv vom Tisch und der Weg frei für eine Reform, die das Leistungsniveau in der AHV sichert und nicht ausbaut.