Der Montagskommentar auf GR Heute.
Kampfansagen à la «Wahltag ist Zahltag» haben in den User-Kommentaren auf News-Portalen Hochkonjunktur. Selbst wenn sich die Hochrechnugen eines Wahlsieges der rechtsbürgerlichen FDP und SVP bestätigen, ist es alles andere als sicher, dass die SVP den zweiten Bundesratssitz erhält.
Nach den ersten vier Jahren EWS im Bundesrat konnte Mitte-Links noch argumentieren, dass die Bündnerin als SVPlerin gewählt wurde, ausserdem tauchte irgendwann das Argument der inhaltlichen Konkordanz auf. Was bei vielen Vertretern der Mitte-Parteien ausreichte, um EWS› Wiederwahl zu sichern. Jetzt, nach acht Jahren als BDP-Vertreterin in der Landesregierung, wird die Argumentationslage für eine Bestätigung Widmer-Schlumpfs langsam eng.
CVP und BDP marschieren bei der Energiewende zwar mit der Linken Hand in Hand, bei anderen Themen hingegen ist eine Re-Orientierung ins bürgerliche Lager feststellbar – auch an der Basis ist man sich nicht mehr sicher, wie verlässlich der Zick-Zack-Kurs ist und ob man auf die richtigen Partner setzt.
SP auf Konfrontationskurs
Immerhin hat die Linke in der letzten Legislatur auch einige Vorhaben an der Urne durchgebracht, die gerade für Graubünden aus wirtschaftlicher Sicht bedrohliche Konsequenzen haben. So bringt die angenommene Zweitwohnungsinitiative gleich mehrere Branchen in Graubünden in Schwierigkeiten. Die Olympia-Pläne versenkte die kantonale SP im Alleingang. Und auch wenn man über die Mammutveranstaltung geteilter Meinung sein kann, wäre dem Bündner Tourismus die Milliarde Franken aus der Staatskasse gut zu Gesicht gestanden – wie auch die Aufbruchstimmung und die mehrjährige Vision, Graubünden auf Vordermann zu bringen. Dass verschiedene Vertreter linker Parteien die Touristiker zuletzt auch noch für ihr «Jammern» verspotteten, hat die Ferienmacher nicht gnädiger gestimmt.
Dass die SP nun plötzlich am besten weiss, wie Tourismus und Wirtschaft funktioniert, erstaunt. Ihre Patentrezepte für den Tourismus – nachzulesen in der Wahlplattform auf der SP-Graubünden-Webseite – sind letztlich auch nur Worthülsen.«Volle Betten statt kalte Hotels fördern», «den Tourismus modernisieren» und «es braucht eine nicht profitorientierte, einheitliche und professionelle Schweizer Buchungsplattform» sind nicht wirklich substanzielle Lösungsvorschläge.
Der Massen-Tourismus ist der Linken zwar ein Dorn im Auge. Aber sie weiss nur zu gut, dass es illusorisch ist zu glauben, die erforderlichen Umsätze mit alternativen Tourismus-Formen halten zu können. Kein Wunder, dass viele unentschlossene Wähler – nicht nur in Graubünden – unsicher sind, ob sie weiter auf die BDP oder CVP setzen sollen. Zumal sich der Seitensprung mit der SP (wenn auch auf anderen Baustellen) zur veritablen Affäre entwickelt hat.
In Graubünden spielt das allerdings kaum eine Rolle, weil sowohl CVP wie auch BDP wohl ohnehin genug Kraft haben sollten, um ihren Nationalratssitz zu verteidigen.
Abhängigkeit der Mitte ist unangenehm
Die SVP ist für viele immer noch schwer zu wählen, der Linken traut man nach weiteren radikalen Initiativen der Gesellschafts-Neuordnung (z.B. 1:12- oder Erbschaftsinitaitive) aber auch nicht. CVP, BDP und GLP betonen zwar, es sei eine Stärke, dass man je nach Thema mal mit links, mal mit rechts zusammenspannen könne.
Der Flatterkurs hinterlässt bei vielen Wählern aber einen schalen Beigeschmack. Die Abhängigkeiten sind unangenehm. Immerhin ist BDP und CVP auf die Linke angewiesen, wollen sie EWS im Bundesrat halten. Und diese Stimmen werden auch in Zukunft nicht gratis sein.
«Dieser Sitz gehört der Mitte»
Bleibt die FDP, die von der vermeintlichen Rechts-Tendenz am stärksten profitieren könnte, wie die Umfragergebnisse prophezeien. Bürgerlich, ein bisschen rechts, keine Sachzwänge wie BDP und CVP – die Zutaten sprechen für ein FDP-Erfolgsrezept.
Ob dies bei der Bundesratswahl dann überhaupt eine Rolle spielen wird, ist offen. SP-Parteipräsident Christian Levrat braucht jedenfalls keine neuen Argumente wie noch vor vier Jahren. «Dieser Sitz gehört der Mitte. Wir dürfen nicht zulassen, dass die beiden anderen Rechtsparteien alle anderen dominieren», zitierte ihn gestern die Schweiz am Sonntag.
Die Resultate der Parlamentswahlen spielen dabei offenbar eine untergeordnete Rolle. Das unmoralische Angebot der SP an die Mitte-Parteien gilt weiter.
(Bild: Monika Flückiger)