Gestern hat das britische Unterhaus dem Anliegen der Regierung zugestimmt, mit dem Rückzug aus der EU formal zu beginnen. Das House of Commons stimmte mit überragender Mehrheit dem Plan der Premierministerin zu – trotzdem gab es einige Abgeordnete, die lieber „Ode an die Freude“ sangen. Auf europäischer Seite lässt sich indes nicht die Spur von Einsicht identifizieren.
Mit 494 zu 122 Stimmen konnte die Regierung von Premierministerin Theresa May gestern einen fulminanten Erfolg verbuchen. Das House of Commons stimmte dem Anliegen der Regierung zu, welche nun ermächtigt ist Artikel 50 der Lissaboner Verträge auszulösen. Das Auslösen des Artikels bedeutet den offiziellen Beginn des Austritts Grossbritanniens aus der Union. Gemäss der Brexit-Rede von Theresa May vom Januar, sieht der Plan der Regierung diesen Schritt für den nächsten März vor. Danach beginnen die äusserst schwierigen Verhandlungen mit der EU für die Austrittsbedingungen und die folgende Beziehung zwischen Kontinent und Insel. Obwohl die überwältigende Mehrheit mit der die Regierung das Votum gewann für das Demokratieverständnis der Abgeordneten spricht, gab es im House of Commons auch einige Querulanten. Die antibrexit Abgeordneten der schottischen SNP gaben in der Kammer ein Ständchen von Beethovens „Ode an die Freude“ zum Besten. Die offizielle EU-Hymne stiess im britischen Unterhaus natürlich auf ausgesprochen wenig Begeisterung. Insbesondere der Vorsitzende der Kammer rief mit einem lauten „Order!“ wieder zur Ordnung auf, obwohl er eigentlich nichts gegen Gesang habe.
Die Showeinlage der Brexit-Gegner änderte nach 40 Stunden Diskussion freilich wenig am Ausgang der Abstimmung. Trotzdem sitzen im House of Commons 122 Abgeordnete, denen das Resultat des Brexit-Referndums offenbar wenig ausmacht. Obwohl sich die britische Wählerschaft klar für den Austritt aus der Union ausgesprochen hat, versuchten Labour- und vor allem SNP-Abgeordnete der Regierung Steine in den Weg zu legen. Einige Nein-Stimmen kamen sogar von Abgeordneten aus Bezirken, welche sich mit weit über 60 Prozent für den Austritt aussprachen. Die Debatte um die konkrete Umsetzung des formulierten Volkswillens ist also nicht nur in der Schweiz, mit besonderem Verweis auf die MEI, sondern auch im Ausland ein Thema. In Grossbritannien folgten Regierung und Unterhaus aber mehrheitlich bedingungslos dem Ausgang des Referendums und heissen den sogenannten „hard Brexit“ gut.
Auf europäischer Seite sieht man den Verhandlungen mit Grossbritannien indes entspannt entgegen. Der EU-Chefunterhändler Guy Verhofstadt versicherte in einem BBC-Interview diese Woche einmal mehr, dass die EU dem Königreich nichts schenken werde. Eine produktive Kooperation sei zwar im Interesse beider Parteien, Grossbritannien könne aber nicht dieselben Vorteile geniessen wie bisher. Soweit so gut. Dass die EU am „Verräter“ Grossbritannien ein Exempel statuieren muss war zu erwarten. Schliesslich sollen Austrittskandidaten, die mit ähnlichen Schritten liebäugeln gewarnt sein, denselben Fehler zu begehen. Auf eindrückliche Weise lieferte Verhofstadt wenig später aber gleich selber einen Grund für die wachsende Skepsis gegenüber der EU. Die Union habe zurzeit das Problem von zwei Despoten umklammert zu werden, Putin im Osten und Trump im Westen. Gemäss dem Chefunterhändler ist die innereuropäische EU-Skepsis weder auf dem Vormarsch noch eine Bedrohung. Damit nicht genug, forderte Verhofstadt im nächsten Satz auch noch eine verstärkte europäische Integration in Form einer Machterweiterung für Brüssel. Genau solche gedanklichen Aussetzer zeigen die Schwächen der EU-Bürokraten: völlige Unfähigkeit zur Selbstkritik und Ignoranz für politische Tatsachen.
(Bild: GRHeute)