Die Bündner Regierung ist im Clinch mit der Gemeinde Lumnezia. Diese wollte den Gemeindevorstand von neun auf fünf Mitglieder reduzieren. Doch der Kanton hat sein Veto eingelegt. Wer hat die Demokratie auf seiner Seite?
Das Departement für Finanzen und Gemeinden von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner begründet sein «Nein» zur Verfassungsrevision damit, die Reduktion des Vorstandes der Gemeinde Lumnezia von neun auf fünf Mitglieder sei «zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht rechtmässig». Gegen eine Reduktion spreche der Fusionsvertrag zwischen Gemeinde und Kanton aus dem Jahr 2012, der nach so kurzer Zeit nicht ausgehebelt werden könne.
Auf den 1. Januar 2013 hatten sich die acht Gemeinden Cumbel, Degen, Lumbrein, Morissen, Suraua, Vella, Vignogn und Vrin zur neuen Gemeinde Lumnezia zusammen geschlossen. Im Fusionsvertrag ist definiert, dass der Gemeindevorstand aus neun Mitgliedern (acht Vertretende aus jeder bisherigen Gemeinde sowie ein Präsidium) bestehen müsse.
Die Realität sah aber anders aus. Schon bei der ersten Wahl konnten nicht alle Gemeinden einen Kandidaten stellen. Ausserdem, so heisst es in einer Mitteilung der Bündner Regierung, «hatte eine Überprüfung der Effizienz den Gemeindevorstand Lumnezia zur Überzeugung gebracht, dass eine Korrektur vorzunehmen sei.»
Und so durften die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Lumnezia halt nochmals an die Urne und stimmten einer Verfassungsänderung im Februar mit 671 Ja- zu 198 Nein-Stimmendeutlich zu. Der Kanton Graubünden hatte Lumnezia bereits zuvor gewarnt, dass eine Annahme rechtlich problematisch sein würde. Schliesslich sei die Gemeinde mit dem Kanton einen Fusionsvertrag eingegangen. Jetzt hat sie also bestätigt, dass sie diese zweite Abstimmung nicht akzeptiere – 77% Zustimmung in der Gemeinde hin oder her.
Und so bleibt es nun halt, wie es ist: Lumnezia muss neun Mitglieder in den Gemeindevorstand wählen – ob es sie braucht oder nicht, ob es sie gibt oder nicht. Der Kanton argumentiert mit dem Vertrag, rechtlich vielleicht nachvollziehbar. Nett ist es nicht. Nachteile würden dem Kanton durch eine Reduktion nämlich keine erwachsen. Allenfalls hätten gar Kosten eingespart werden können.
Vielleicht wird die Realität aber ja wieder ganz anders aussehen. Gegenüber dem Regionaljournal von SRF äusserte sich Regierungsrätin Barbara Janom-Steiner dahingehend, es müssten zwar 9 im Gemeindevorstand sein, aber Vakanzen könne es natürlich immer geben. Bleibt abzuwarten, ob Lumnezia die neun Plätze füllen kann.
(Bild: Lumbrein, eine der Gemeinden der Fusionsgemeinde Lumnezia – Wikipedia)