Letzte Woche veröffentlichten die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren einen Brief mit Forderungen im Asylwesen an Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Bündner SVP und BDP begrüssen dies.
In einer Medienmitteilung verweist die Bündner SVP darauf, dass Nationalrat Heinz Brand von Bundesrätin Sommaruga schon seit geraumer Zeit fordere, im Asylwesen und der in absehbarer Zeit zu erwartenden nicht mehr kontrollierbaren Zuwanderung von Migranten Massnahmen zu ergreifen. Kein Wunder, werden die Forderungen der OJPD von der Bündner SVP unterstützt: «Wie sich seit Monaten abzeichnet, ist auch für das laufende Jahr mit einer Rekordzuwanderung von Migranten, welche in der Schweiz um Asyl nachsuchen werden, zu rechnen.» Das Staatssekretariat für Migration spricht für 2016 von mindestens gleich vielen neuen Asylgesuchen wie im Vorjahr (rund 40 000). Die Bündner SVP glaubt, dass es durch die ergriffenen Abschottungsmassnahmen der betroffenen Balkan- und Schengen/Dublin-Staaten absehbar sei, dass sich der Migrationsstrom bald neue Wege nach Europa suche und die Schweiz dann erheblich davon betroffen sei.
Ins gleiche Horn stösst die Bündner BDP. «Die Schweiz – und insbesondere der Grenzkanton Graubünden – dürfen nicht Opfer einer unfähigen Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten werden», so Andreas Felix, Parteipräsident der BDP Graubünden. Die BDP Graubünden unterstützt die Haltung der OJPD und fordert, dass auf Bundesebene die Asylverfahren beschleunigt und Asylsuchende eindeutig identifiziert werden.
Simonetta Sommaruga kritisiert
Auch mit Kritik sparen die SVP und die BDP nicht. Die SVP hat dabei Bundesrätin Simonetta Sommaruga ins Visier genommen.
«Bundesrätin Sommaruga bzw. das zuständige Staatssekretariat für Migration bis heute keinen Handlungsbedarf. Dabei stossen die Kantone, darunter auch der Kanton Graubünden, in Bezug auf die Unterbringung schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen. So nahm in den letzten 12 Monaten der Bestand an Asylsuchenden in Graubünden um rund 53 % zu; zur Unterbringung dieser Personen musste der Kanton 6 zusätzliche Asylunterkünfte akquirieren. Die OJPD verlangt vom Bund völlig zurecht, dass die Grenzen besser kontrolliert, abgewiesene Asylsuchende rasch und konsequent ausgeschafft werden und dass alle Asylsuchenden im Schengenraum lückenlos registriert werde. Die SVP-Graubünden begrüsst und unterstützt insbesonderre auch die geforderte wirkungsvolle Verstärkung des Grenzwachtkorps (GWK) an der östlichen und nördlichen Landesgrenze und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).»
Die BDP ist ebenfalls der Meinung, dass man – «vor dem Hintergrund des überforderten Schengen/Dublin-Regimes» die Wiedereinführung der autonomen und systematischen Grenzkontrolle an der Schweizer Grenze prüfen soll und unterstützt die Forderung der OJPD nach einer spürbaren Verstärkung des Grenzwachtkorps in Graubünden.
«Der Platz gehört den Bedürftigen»
Kritik übt sie am «Bündnispartner» in der Sache, der SVP. «Abgewiesene Asylsuchende sind rasch und konsequent auszuschaffen», so Felix. Der Platz gehöre den Bedürftigen. «Mit dem revidierten Asylgesetz schaffte das Parlament die Voraussetzungen dazu. Dass ausgerechnet die SVP das Referendum gegen das neue Asylgesetz lanciert hat, entbehrt nicht einer gewissen Ironie», so Felix. Im besten Fall werde damit nämlich die Einführung rascherer Verfahren verzögert, im schlimmsten Fall bleibe das bisherige Gesetz in Kraft und raschere Verfahren seien gänzlich verunmöglicht.
(Symbolbild Flüchtlingslager in Mazedonien: EQ Images)