Die Konferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (OJPD) fordert in einem Schreiben an Bundesrätin Simonetta Sommaruga Massnahmen im Asylwesen.
Das Staatssekretariat für Migration geht für das Jahr 2016 von mindestens gleich vielen neuen Asylgesuchen aus wie im Jahr 2015 (also rund 40 000). Allerdings liessen gemäss einer Medieninformation der OJPD die Entwicklungen im Nahen Osten und in den afrikanischen Staaten eine genaue Prognose nicht zu. Eine bedeutend höhere Anzahl von Asylsuchenden in der Schweiz sei durchaus möglich. Die OJPD bezeichnet diese Entwicklung als besorgniserregend. Zwar seien die Kantone grundsätzlich darauf vorbereitet, sie stiessen allerdings an Kapazitätsgrenzen. Deshalb würden jetzt vom Bund Massnahmen gefordert.
1. Asylverfahren
Diese sollen deutlich beschleunigt und damit die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in den Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundes sowie den kantonalen Transitzentren reduziert werden.
2. Rückübernahmeabkommen
Dringend seien weitere Rückübernahmeabkommen anzustreben, so dass abgewiesene Asylsuchende rasch und konsequent ausgeschafft werden können.
3. Registrierungen
Der Bund habe darauf hinzuwirken, dass alle Asylsuchenden im Schengenraum lückenlos registriert werden, damit das Dublin-Verfahren konsequent angewendet werden könne.
4. Verfolgungssichere Staaten
Die Liste der verfolgungssicheren Staaten sei derjenigen der europäischen Staaten anzugleichen.
Die OJPD fordert, dass in jedem Fall eine unkontrollierte Migration zu verhindern sei. Der Bund müsse eine entsprechende Notfallplanung und deren Offenlegung gegenüber den Kantonen, die von den Migrationsströmen ebenfalls betroffen sind, in Angriff nehmen. Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit fordert sie in ihrem Schreiben überdies eine spürbarere Verstärkung des Grenzwachtkorps (GWK) an der östlichen und nördlichen Landesgrenze und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).
(Symbolbild Flüchtlinge: EQ Images)