Die SVP Graubünden ist entsetzt über den Entscheid der Bündner Regierung, für das neue EU-Vertragspaket eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr abzulehnen. Dies schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Gerade ein föderaler Kanton wie Graubünden sollte an vorderster Front für Demokratie und Föderalismus eintreten. Insbesondere für kleinere Kantone sei das Ständemehr geschaffen worden.
Das Ständemehr wurde bewusst für bevölkerungsschwächere Kantone geschaffen, um deren Interessen gegenüber den bevölkerungsstarken Kantonen zu stärken. Nun lehnt die Bündner Regierung mit ihrer Mitte-Mehrheit dieses explizit ab, was die SVP Graubünden kritisiert: «Das EU-Vertragspaket ist kein gewöhnlicher Staatsvertrag, sondern beschneidet die Volksrechte und die bisherige Zuständigkeit der Kantone massiv. Zudem betrifft es den Kanton Graubünden in seiner gewerblichen Struktur, im Energie- und Lebensmittelbereich sowie im Verkehr bedeutend. Mit ihrem Entscheid schwächt die Mitte-Mehrheit der Regierung die Durchsetzung der Stimmen der Bündner Bevölkerung in Bern.»
Grosse Tragweite der EU-Verträge
Dass die Bevölkerung einmal ausdrücklich auf ein obligatorisches Referendum bei Völkerrechtsverträgen verzichtet habe, stimme ebenfalls nicht, schreibt die Partei: «Damals wurde vom Bundesrat und vom Parlament ausdrücklich in Aussicht gestellt, bedeutende Verträge obligatorisch dem Volk und den Ständen zu unterbreiten. So wurde auch der EWR-Vertrag 1992 dem obligatorischen Referendum unterstellt.»
Die Tragweite und Geltung des EU-Vertragspakets gingen noch bedeutend weiter als der EWR-Vertrag. Trotzdem sollen, wenn es nach der Bündner Regierung gehe, Volk und Stände nicht darüber abstimmen.
Forderung der SVP Graubünden
Die SVP fordert den Regierungsrat auf, seine Position in der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zu revidieren und sich klar für die obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr (obligatorisches Referendum) einzusetzen. Nur wenn Volk und Stände gemeinsam entscheiden, könnten die Interessen der Bündner Bevölkerung eingebracht werden.
Parteipräsident Roman Hug begründet: «Das EU-Paket bindet die Schweiz dauerhaft an die EU-Regeln an und greift tief in kantonale Zuständigkeiten ein. Auch wenn Bern in Brüssel verhandelt, müssen die Kantone mitreden. Wer das Ständemehr verweigert, schwächt den Föderalismus und verkauft ein Stück unserer Eigenständigkeit. Gerade Graubünden als Alpen- und Energiekanton hat alles Interesse daran, dass solche Weichenstellungen nicht über unsere Köpfe hinweg beschlossen werden.»
(Bild: GRHeute)