Das Budget 2024 ist trotz namhaften Ausfällen von Zahlungen der Schweizerischen Nationalbank und des Bundes noch im Lot. Die Ausfälle können im 2024 grösstenteils durch höhere kantonale Steuern und Finanzerträge aufgefangen werden.
Der Aufwandüberschuss beträgt 49,6 Millionen Franken (Vorjahr 11,2 Mio.). Die Bruttoinvestitionen steigen um 31,5 Millionen auf insgesamt 482,6 Millionen. Sie belasten den Kanton mit netto 309,7 Millionen, wie die Standeskanzlei des Kanton Graubündens am Mittwoch mittelit. Der Finanzplan 2025–2027 zeigt rekordhohe Defizite zwischen 110 und 155 Millionen.
Die Eckwerte des Budgets 2024 sehen wie folgt aus:
- Budgetdefizit 49,6 Millionen (Vorjahr 11,2 Mio.), nach Reserveentnahmen von 24,7 Millionen;
- Kantonale Staatsquote 14,4 Prozent (Vorjahr ebenfalls 14,4 %);
- Wachstum des Gesamtaufwandes 1,6 Prozent (Vorjahr 4,8 %);
- Wachstum des Personalaufwands um 3,8 Prozent (Vorjahr 5,6 %);
- Bruttoinvestitionen 482,6 Millionen (Vorjahr 451,2 Mio.);
- Vom Kanton zu finanzierende Nettoinvestitionen 309,7 Millionen (Vorjahr 301,1 Mio.);
- Defizit der Strassenrechnung 19,4 Millionen (Vorjahr 18,8 Mio.)
Budgetergebnisse 2024
Mit dem Budget 2024 können alle acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats eingehalten werden. Das Budgetdefizit erhöht sich im Vergleich zum Budget 2023 jedoch um 38,4 Millionen. Diese Verschlechterung ist vor allem auf den zu erwartenden vollständigen Ausfall einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB, -61,6 Mio. gegenüber Budget 2023) und auf den deutlichen Rückgang der Ressourcenausgleichszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA, -35,2 Mio.) zurückzuführen. Diese Einbussen können zu einem grossen Teil mit Hilfe einer optimistischen Ertragsbudgetierung durch eigene Quellen aufgefangen werden. Dazu zählen namentlich die kantonseigenen Steuererträge (+59,5 Mio.) sowie die Einnahmen aus dem Finanzbereich aufgrund des erwarteten positiven Zins- und Dividendenumfelds (+30,4 Mio.).
Die Aufwendungen steigen im Total gegenüber dem Budget 2023 um +1,6 Prozent und damit etwas weniger stark als die angenommene Teuerung von 2,0 Prozent. Das grösste Wachstum erfahren mit +30,1 Millionen wiederum die Beiträge des Kantons an Gemeinwesen und Dritte.
Personalaufwand
Der Personalaufwand wächst gegenüber dem Vorjahr um 17,1 Millionen. Davon entfallen 9,0 Millionen auf den Teuerungsausgleich. Für die personelle Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine sind 7,3 Millionen (+2,7 Mio.) vorgesehen. 3,2 Millionen sind neu für die Umsetzung der «Strategie digitale Verwaltung Graubünden 2024–2028» geplant. Das restliche Wachstum ist schwergewichtig bedingt durch zusätzlich geschaffene Stellen und individuelle Lohnentwicklungen. Für die individuellen Lohnentwicklungen im 2024 sind total 0,8 Prozent der Lohnsumme budgetiert.
Transferaufwand
Die Transferleistungen steigen mit 1,9 Prozent insgesamt im Rahmen der angenommenen Teuerung. Von den total 1318,5 Millionen entfallen rund 82 Prozent (1076,3 Mio.) auf Beiträge an Gemeinwesen und Dritte (+30,1 Mio. oder +2,9 %). Der grösste Mehraufwand entfällt auf Beiträge an Spitäler und Kliniken inklusive Psychiatrische Dienste Graubünden (+8,3 Mio.). Auch steigende Beiträge in den Bereichen Fachschulen und Hochschulen (+7,3 Mio.), öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr (+4,3 Mio.), Volksschule, Kindergarten (+3,8 Mio.), Sonderschulung (+3,5 Mio.) sowie Krankenversicherungsprämien (+2,3 Mio.) tragen massgeblich zum Ausgabenwachstum bei.
Erträge
Die kantonalen Steuern sind mit insgesamt 937,3 Millionen optimistisch budgetiert und nehmen gegenüber dem Budget 2023 um 58,1 Millionen (+6,6%) zu. Der aktuelle Stand der Steuererträge im August 2023 lässt auf diese positive Entwicklung schliessen. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie die Quellensteuern konnten im Budget 2024 um insgesamt 42 Millionen angehoben werden. Mit hohen Einbussen ist jedoch infolge des zu erwartenden Ausfalls einer Gewinnausschüttung der SNB (-61,6 Mio. gegenüber Budget 2023) und infolge des deutlichen Rückgangs der NFA-Ressourcenausgleichszahlungen (-35,2 Mio.) zu rechnen.
Bündner Finanzausgleich
Im Jahr 2024 zahlen 38 ressourcenstarke Gemeinden 23,0 Millionen (+1,9 Mio.) in den Ressourcenausgleich (RA) ein und 62 ressourcenschwache Gemeinden erhalten total 35,6 Millionen (+0,5 Mio.) aus dem RA. Aus dem vollständig vom Kanton finanzierten Gebirgs- und Schullastenausgleich (GLA) erhalten 49 berechtigte Gemeinden wie im 2023 total 25 Millionen.
Investitionen
Die Investitionstätigkeit des Kantons steigt im 2024 deutlich an. Die für 2024 geplanten Investitionsausgaben belaufen sich auf 482,6 Millionen (Vorjahr 451,2 Mio.). Ihnen stehen Gesamteinnahmen von 173,0 Millionen gegenüber (Vorjahr 150,1 Mio.). Der Kanton hat somit Nettoinvestitionen in der Höhe von 309,7 Millionen selbst zu finanzieren, rund 8,6 Millionen mehr als im Vorjahr. Im Budget 2024 enthaltene Hochbauprojekte sind beispielsweise die Erneuerung des Tagungszentrums Plantahof, der Neubau der Prüfhalle des Strassenverkehrsamts in Roveredo, der Umbau und die Erweiterung des Staatsgebäudes sowie der Neubau des Fachhochschulzentrums in Chur.
Ausblick
Der aktualisierte Finanzplan für die Jahre 2025–2027 zeigt stark steigende Defizite zwischen knapp 110 Millionen im 2025 und gut 155 Millionen im 2027. Die Defizitentwicklung ist Folge der weiterhin wachsenden Aufwandseite einerseits und stagnierenden Gesamterträgen andererseits. Sie ist geprägt durch wenige Positionen. Die Investitionsbeiträge an Gemeinwesen und Dritte erfahren im 2025 einen Sprung von gut 45 Millionen. Auf der Ertragsseite werden die zurzeit rekordhohen Grundstückgewinnsteuern sukzessive wieder abnehmen. Die beantragte Reduktion des Steuerfusses für die natürlichen Personen um 5 Prozent bewirkt ab 2025 zusätzliche Ertragsausfälle von jährlich gut 30 Millionen. Die Zahlungen aus dem NFA-Ressourcenausgleich gehen bis 2026 schrittweise um insgesamt 90 Millionen auf ein Niveau von rund 40 Millionen zurück. Die künftigen Gewinnausschüttungen der SNB sind mit hoher Unsicherheit behaftet.
Für die teilweise Abfederung der geplanten Defizite steht frei verfügbares Eigenkapital zur Verfügung. Dieses soll gezielt genutzt werden, um die Steuerfusssenkung von 5 Prozent, die bevorstehende Investitionsspitze bei den subventionierten Bauvorhaben und Ausfälle bei den SNB-Gewinnausschüttungen abzudecken. Gegenüber den Finanzplandefiziten müssen trotzdem deutliche Verbesserungen erreicht werden, um den Kantonshaushalt weiter im Gleichgewicht zu behalten. Es gilt bei allen kantonalen Geschäften mit zusätzlichen Haushaltsbelastungen Mass zu halten.
Der Grosse Rat wird das Budget 2024 in der Dezembersession 2023 behandeln und dabei die Steuerfüsse für das Steuerjahr 2024 festlegen.
(Bild: z.V.g.)