Drei Abstimmungen – dreimal Ja: Sowohl das Klimaschutz-Gesetz wie auch das Gesetz OECD-Mindeststeuer und das Covid-19-Gesetz werden auf eidgenössischer Ebene deutlich angenommen. Auch Graubünden sagt dreimal Ja.
Wie in den Hochrechnungen vorausgesagt, wurden alle drei eidgenössischen Vorlagen deutlich angenommen. Am «knappsten» wurde es beim Klimaschutzgesetz, das mit 58% Ja-Stimmen aber ebenfalls deutlich angenommen wurde. In Graubünden hatte die Vorlage einen etwas schwereren Stand, mit 55,47% Ja-Stimmen war das Verdikt aber auch in unserem Kanton eindeutig.
Von Seiten der Befürworter ist auch in Graubünden Erleichterung spürbar. «Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir die Energiewende zu einer Chance für Graubünden und die Schweiz. Es setzt auf Innovation und fördert den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme. Dadurch verringern wir unsere Abhängigkeit vom Ausland. Damit stärken wir unsere Energiesicherheit und gleichzeitig unsere Wirtschaft», so Grossrat Kevin Brunold.
«Erleichtert und dankbar»
Auch FDP-Natinalrätin Anna Giacometti zeigte sich zufrieden: «Ich bin erleichtert und dankbar, dass die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Klimaschutzgesetz angenommen hat. Die Schweiz hat jetzt eine solide gesetzliche Grundlage, um den Klimaschutz zu stärken und die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.»
Géraldine Danuser, Grossrätin der Grünliberalen, sprach nach Bekanntgabe des Ergebnisses von einer Richtungsabstimmung. «Das Schweizer Stimmvolk hat heute die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft der Schweiz gestellt. Die Schweiz nimmt damit ihre Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen wahr. Es ist ein Schritt in die richtige, nachhaltige und umweltentlastende Richtung. In die Richtung Netto Null 2050.»
Auch für Anita Mazzetta, Grossrätin der Grünen, ist das klare Ja ein starkes Zeichen. «Die Bevölkerung will, dass die öffentliche Hand im Klimaschutz stärker Verantwortung übernimmt und finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Die Schweiz kann und muss hier mehr tun.»
Auch die weiteren Vorlagen klar angenommen
Die beiden weiteren Vorlagen – zum einen zur Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen, zum andern zur Änderung vom 16. Dezember 2022 des Covid-19-Gesetzes – wurden in Graubünden ebenfalls deutlich angenommen. Die OECD-Mindeststeuer wurde in Graubünden mit 77,7% angenommen, das Covid-19-Gesetz mit 58,9%.
Die detaillierten Zahlen gibts hier.
(Symbolbild: Pixabay)