Die Regierung genehmigt die Vereinbarungen zwischen der Kantonspolizei Graubünden und den Gemeinden Grüsch und Luzein betreffend Übernahme gemeindepolizeilicher Aufgaben. Zudem spricht sie einen Beitrag im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes zur Stärkung der Beherbergungsstrukturen in der Destination Valposchiavo.
Kantonspolizei übernimmt gemeindepolizeiliche Aufgaben in Grüsch und Luzein
Die Gemeinden Grüsch und Luzein übergeben ihre gemeindepolizeilichen Aufgaben per 1. April 2023 der Kantonspolizei Graubünden (KAPO), wie die Standeskanzlei des Kantons Graubünden am Montag mitteilte. Damit übernimmt die KAPO in diesen beiden Gemeinden die Aufgaben in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Verkehr und Verwaltung. Mit der Übertragung der gemeindepolizeilichen Aufgaben machen die Gemeinden Grüsch und Luzein einen zukunftsorientierten Schritt.
Die Gemeinden sind für die Sicherheitspolizei auf ihrem Territorium verantwortlich. Darüber hinaus erfüllen sie verwaltungspolizeiliche Grundaufgaben, die ihnen die Spezialgesetzgebung zuweist. Dazu zählen beispielsweise das Abfallwesen oder der Nichtraucherschutz. Diese Aufgaben können vertraglich der KAPO übertragen werden. Gemäss Polizeigesetz erfüllt diese insbesondere die gerichts- und verkehrspolizeilichen Aufgaben (z. B. Ahndung von Straftaten), mit Ausnahme der Verkehrsregelung auf Gemeindestrassen, sowie den Grossteil der Amts- und Vollzugshilfe. Ausschliesslich der KAPO vorbehalten sind der Staatsschutz sowie die Anwendung von polizeilichen Zwangsmassnahmen.
NRP-Beitrag für Verein Valposchiavo Turismo
Die Regierung gewährt dem Verein Valposchiavo Turismo an das Projekt «Strategie zur Stärkung der Beherbergungsstrukturen in der Destination Valposchiavo» einen Kantonsbeitrag in der Höhe von insgesamt 490 000 Franken im Rahmen der Neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP). Der NRP-Beitrag geht je zur Hälfte zulasten des Bundes und des Kantons.
Die Valposchiavo ist flächenmässig und bezüglich Hotellogiernächte eine der kleinsten Destinationen in Graubünden. Der ländliche Tourismus in der Valposchiavo verspürt in den letzten Jahren jedoch vermehrten Aufwind. Als Bestätigung wurde die Valposchiavo im November 2021 als eine von weltweit 44 Destinationen mit dem Label «Best Tourism Villages» durch die World Tourism Organization ausgezeichnet. Mit der «Strategie zur Stärkung der Beherbergungsstrukturen in der Destination Valposchiavo» sollen die Beherbergungsstrukturen gestärkt und die Wertschöpfung im Tal erhöht werden.
Strassenkorrektion der Oberalpstrasse genehmigt
Die Regierung genehmigt das Auflageprojekt für die Strassenkorrektion der Oberalpstrasse auf dem Abschnitt Punt Russein – Val Lumpegna. Auf diesem Strassenabschnitt ist der Oberbau in einem schlechten Zustand und erfüllt die heutigen Anforderungen an die Betriebssicherheit nicht mehr vollumfänglich. Die notwendigen Regelquerschnitte sind nicht vorhanden und der Zustand der bestehenden Kunstbauten auf diesem Abschnitt ist schlecht. Diese müssen ersetzt werden. Zudem genügt die Strassenentwässerung nicht mehr den technischen Anforderungen. Das anfallende Wasser belastet das talseitig verlaufende Trassee der Rhätischen Bahn (RhB).
Im Rahmen des Projekts wird durchgehend eine Fahrbahnbreite von 6,4 Metern und beidseitig eine seitliche Hindernisfreiheit von je 0,8 Meter sichergestellt. Eine talseitige Verbreiterung ist auf den ersten circa 730 Meter aufgrund der Bahnlinie der RhB nicht möglich. Anschliessend wird die Strasse vorwiegend talseitig verbreitert, sodass die bergseitigen Stützmauern beibehalten werden können. Die bestehenden Brücken und Lehnenbrücken werden abgebrochen und durch Neubauten ersetzt. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen rund 16 Millionen Franken.
Die Oberalpstrasse bildet die Basiserschliessung für die Surselva und dient als Durchgangsstrasse unter anderem der Erschliessung der Ski- und Wandergebiete des Bündner Oberlandes. Sie beginnt in Tamins, führt über Flims/Laax nach Ilanz und weiter parallel zum Vorderrhein auf den Oberalppass.
Littering in Graubünden kann insbesondere das Tierwohl gefährden
Die Regierung nimmt den Bericht des Amts für Natur und Umwelt (ANU) vom 3. Dezember 2021 zu den Resultaten der Onlineumfrage zum Thema Littering im Kanton Graubünden zur Kenntnis. Die Umfrage wurde in Zusammenhang mit dem grossrätlichen Auftrag Widmer betreffend gesamtkantonales Konzept gegen Littering durchgeführt. Das ANU hat dazu insgesamt 2168 Personen und Gruppen angeschrieben, darunter 1973 Landwirtschaftsbetriebe, 101 Gemeinden, 52 Bergbahnunternehmungen, 23 Tierärztinnen oder Tierärzte und 19 Tourismusorganisationen. Eingegangen sind total 627 Rückmeldungen, was einer Rücklaufquote von rund 29 Prozent entspricht. Die Onlineumfrage hatte insbesondere die Ziele, die Relevanz der Littering-Problematik bei den unterschiedlichen Interessensgruppen zu ermitteln und den Bedarf von allfälligen Massnahmen abzuklären. Gelitterte Abfälle können wegen der Gesundheitsrisiken für Tiere sowie wegen der erhöhten Entsorgungskosten ein Problem sein. Dies ging bereits aus einer Umfrage im Zusammenhang mit der Petition 3 der Jugendsession Graubünden 2019 hervor. Künftige Massnahmen zur Littering-Bekämpfung sollten daher einen Fokus auf den Landwirtschaftsbereich haben. Besonders gewünschte Massnahmen zur Littering-Bekämpfung sind gemäss Umfrage eine vermehrte Umweltbildung an Schulen und Motivationskampagnen beziehungsweise Informationskampagnen zum Thema Littering.
Zur Sensibilisierung der Bevölkerung betreffend Ressourcenverbrauch und betreffend Wegwerfmentalität laufen ausserdem bereits Bestrebungen von Seiten ANU und der Pädagogischen Hochschule Graubünden (PHGR). Es ist vorgesehen, eine Umweltbildungsfachstelle an der PHGR einzurichten. Durch diese Stelle und ein entsprechendes Weiterbildungsangebot für Lehrerinnen und Lehrer kann der gezielten Information und Prävention bezüglich Littering-Problematik angemessen Rechnung getragen werden. Der Bedarf eines gesamtheitlichen kantonalen Konzepts zur Prävention von Littering ist aufgrund des heutigen Wissensstands nicht gegeben.
Massnahmen zur Renaturierung der Bündner Seen geplant
Die Regierung schliesst die strategische Planung für die Renaturierung der stehenden Gewässer im Kanton Graubünden ab und reicht diese dem Bund zur Prüfung ein. In der Planung berücksichtigt sind alle Seen, die grösser als fünf Hektaren sind. Die künstlichen Stauseen, die Bestandteile von Wasserkraftanlagen sind, wurden nicht berücksichtigt. Von den über 3000 stehenden Gewässern wurden daher 33 Seen beurteilt. Neun davon sind Talseen und 24 Bergseen. Der grösste Teil der Bergseen ist weitgehend unbeeinflusst.
Die gesamte Uferlänge der aufgenommenen Seen beträgt rund 91 Kilometer. Von den beurteilten Uferabschnitten ist mehr als die Hälfte (65 %) in einem guten bis sehr guten Zustand. Der Rest weist ein Defizit auf (35 %). Der Entwurf der Planung für die Renaturierung der Seen wurde den betroffenen Gemeinden zur Anhörung zugestellt. Danach wurde eine Bereinigung und eine Priorisierung vorgenommen.
Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung erhalten den vollen Teuerungsausgleich
Die Regierung gewährt auf den 1. Januar 2023 den vollen Teuerungsausgleich. Die Grundlöhne der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung werden damit um 2,7 Prozent erhöht.
Massgebend ist dabei der Stand der Jahresteuerung gemessen am Landesindex der Konsumentenpreise per Ende November 2022. Die Grundlöhne der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung werden dementsprechend nicht um 2,5 Prozent erhöht, sondern um 2,7.
(Bilder: zVg)