FDP stellt Forderungen an die Bündner Regierung

Die Bündner FDP hat sich mit einem Offenen Brief an die Bündner Regierung gewandt. Ziel: ab 1. März schrittweise zur Normalität zurückzukehren. Der Brief im Wortlaut.

 

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

Wir danken Ihnen für Ihren täglichen Einsatz zu Gunsten der Bündner Bevölkerung. Auch wenn wir nicht mit allen Ihren Entscheidungen immer einverstanden sind: Wir sind uns bewusst, dass Regieren in der Krise eine grosse Herausforderung darstellt. Die Stossrichtung hat bisher in Graubünden gestimmt: Ziel war immer, die Volksgesundheit zu schützen und dabei die Volkswirtschaft so gut wie möglich am Laufen zu halten. Dabei haben Sie richtigerweise die Kantonsfinanzen nie aus den Augen verloren.

Aufgrund der teilweise harten Massnahmen ist es uns gelungen, Infektionszahlen sowie die Spitalauslastung zu senken und glücklicherweise sind auch die tödlichen Verläufe durch Covid-19-Erkrankungen in den letzten Tagen stark zurückgegangen. Das Ausstiegsszenario ist jetzt vom Bundesrat zu fordern, ebenso die Öffnungen ab dem 1. März. Die Lockerungen müssen voll von der Bündner Regierung ausgeschöpft werden.

Trotz Knappheit an Impfstoff sind bereits weite Teile der Bewohner*innen von Alters- und Pflegeheimen zum zweiten Mal gegen Covid-19 geimpft worden und mit dem Hochfahren der Teststrategie (Flächentests, seit anfangs Februar Betriebstestungen und ab Ende Februar Schultestungen) haben wir schweizweit eine Pionierrolle übernommen. Die FDP GR fordert, dass Graubünden beim Impfen zu den Spitzenkantonen der Schweiz ebenfalls eine Vorreiterrolle übernimmt. Durch das durchgehende Offenhalten der Skigebiete und das Öffnen der Aussenterrassen haben wir bewiesen, dass zumindest im Freien und unter Wahrung der Schutzkonzepte die Aufrechterhaltung der Wirtschaft nicht zu einer Verschlechterung des Pandemieverlaufes führt. Der Kanton muss alles daran setzen die vielen Logikbrüche innerhalb der Covid-Massnahmen zu korrigieren.

Die Massnahmen im Bereich von Impfen, Testen, Schützen und Entschädigen müssen eine Öffnung der Wirtschaft und auch des gesellschaftlichen Lebens zur direkten Folge haben. Die Regierung muss offensiv kommunizieren, welche Öffnungsziele sie anvisiert, um der Bevölkerung endlich wieder eine Perspektive aufzuzeigen und auch Zuversicht zu vermitteln.

Wir fordern vom Regierungsrat, folgende Zielsetzungen zu verfolgen und proaktiv zu kommunizieren:

Impfen:

Die kantonalen Strukturen müssen so organisiert sein, dass folgende Ziele erreicht werden:

  • bis Ende März Impfung aller Risikopatienten und aller über 65-Jährigen
  • bis Ende Juni Impfung der gesamten impfbereiten Bevölkerung
  • Graubünden muss im Impf-Benchmarkt zu den drei Spitzenkantonen gehören

Testen:

  • Kostenübernahme der Massnahmen durch den Kanton
  • Testen und impfen und damit Schliessungen und Lockdowns verhindern
  • Klare Strategie der Regierung in Bezug auf positive Erfahrungen mit Testungen: welche Lockerungen stehen an, welche Konsequenzen haben die intensiven Massentests.

Entschädigen:

  • Weitgehende, rasche und grosszügige Entschädigung der stark betroffenen Wirtschaft als Not- und Sofortmassnahme
  • Aufbau einer Absicherung für Unternehmen, deren Notsituation nicht mit der Aufhebung des Lockdowns endet und bei welchen mit Langzeitschäden zu rechnen ist (Bsp. Reisebüros)
  • Rasche Umsetzung des vom Grossen Rat geforderten Impulsprogrammes
  • Sofortiges Aufgleisen der längst von der FDP geforderten Aufgaben- und Leistungsüberprüfung zur mittelfristigen Stabilisierung des Finanzhaushaltes

Ausstiegsszenarien:

  • Nicht nachvollziehbare Logikbrüche bei den Covid-Massnahmen korrigieren
  • Detailhandel und Gastgewerbe sind so schnell als möglich zu öffnen
  • Klare Ausstiegsszenarien ausarbeiten und der Bevölkerung klar kommunizieren
  • Aktionsplan für allfällige dritte Welle erarbeiten.

Nachsorge:

  • Klare Positionierung und Unterstützung für die Wirtschaft

Alle diese Massnahmen müssen zum Ziel haben, dass wir so schnell als möglich dringend benötigte Lockerungen für die Wirtschaft und Gesellschaft umsetzen und wieder alle Betriebe ihrer Tätigkeit nachgehen können. 

Mit einer aktiven Kommunikation durch die Regierung und der touristischen Akteure muss es unser Ziel sein, im Hinblick auf das Frühjahr als der verlässliche Gastgeberkanton wahrgenommen werden, welcher wir auch sind.

Wir bedanken uns nochmals für Ihren bisherigen Einsatz und wünschen Ihnen für Ihre weiteren Entscheide viel Erfolg und eine ruhige, aber mutige Hand auch Richtung Bundesbern.

Freundliche Grüsse

Bruno W. Claus, Parteipräsident

Vera Stiffler, Fraktionspräsidentin

 

(Symbolbild: Pixabay)