Die SVP Graubünden stört sich am «Aktionismus der Bündner Regierung». Mit einer Petition kämpft sie zudem mit der nationalen Partei gegen die «Lockdown-Hysterie des Bundes».
Wie soll sich die Regierung bei der aktuellen Corona-Pandemie am besten verhalten? Nach einem Jahr und diversen Massnahmen, Lockerungen und Lockdown-Entscheiden auf Kantons- und Bundesebene ist die Geduld bei vielen erschöpft. Auch die SVP Graubünden geht nun auf die Barrikaden. «Mit dem Entscheid der Bündner Regierung, ab Donnerstag die Maskenpflicht auf fünfte und sechste Klassen auszuweiten, ist die in der Regierung vorherrschende Strategielosigkeit um ein Kapitel reicher. Begründet wird das Ganze ohne empirische Erläuterung mit der epidemiologischen Lage», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung, «bei näherer Betrachtung stellt man aber fest, dass die Fallzahlen sinken und die Spitalbettenbelegung auf tiefem Niveau stagniert.»
«Verfehlte Schnellschüsse»
Die SVP Graubünden will sich gegen «diese, auch aus medizinischer Sicht, verfehlten Schnellschüsse» wehren. Fraktionspräsident Jan Koch bedauert, dass es die Bündner Regierung «nicht für nötig hält, die Zusammenarbeit mit dem Parlament zu fördern». Der Politiker sagt: «Wie bereits im vergangenen Dezember und Oktober werden einschneidende Corona-Verschärfungen wenige Tage vor Sessionsbeginn eingeführt. Dies, obwohl zeitlich kein Entscheidungsdruck bestanden hätte. Diese Handhabung kommt einer Diskussionsverweigerung gleich!» Die SVP Graubünden ist, wenngleich wählerstärkste Partei in Graubünden, nicht in der kantonalen Regierung vertreten.
Petition soll Lockdown stoppen
Unter anderem, um die Wirtschaft und das Gewerbe zu schützen, hat die Partei nun eine Petition lanciert. Gefordert wird dabei:
- Aufhebung der Schliessung von Restaurants, Bars, Freizeit- & Sportanlagen mit Schutzkonzepten
- Öffnung aller Einkaufsläden
- Einfrierung der Fristen für Volksinitiativen und Referenden
- Zulassung von Events mit bewilligten Schutzkonzepten
- Schutz von Risikopatienten, nach ihren Bedürfnissen. Forcierung des Ausbaus der Impfmöglichkeiten, damit sich alle impfen lassen können, die dies wollen. Ausbau der Testmöglichkeiten, spezifisch für Besucher von Altersheimen. Schutzkonzepte in Einrichtungen mit erhöhtem Aufkommen von Risikopatienten.
Steigende gesundheitliche Folgen
Begründet wird dies von der SVP zum einen mit der Zunahme von gesundheitlichen Folgen wie Depressionen, häuslicher Gewalt, Vereinsamung und steigender Selbstmordraten. Auch die Lockdown-Konsequenzen für die Wirtschaft sind für die Partei unhaltbar. «Zigtausende Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren, viele Betriebe stehen vor dem Ruin», schreibt die SVP in ihrem neusten Newsletter, «ganze Wirtschaftsbereiche wie Hotellerie, Gastronomie, Kunst, Kultur oder die Reise- und Eventbranche werden gegen die Wand gefahren. Pro Stunde wachsen die Staatsschulden wegen des Lockdowns um 6 Millionen Franken an!»
Ziel der Petition ist es, den nationalen Lockdown per sofort zu stoppen.
(Symbolbild: Pixabay)