Die Regierung des Kantons Graubünden empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Volksinitiative «200 Franken sind genug!» (SRG-Initiative) abzulehnen. Die vorgesehene Senkung der Radio- und Fernsehabgabe würde die verlässliche Medienversorgung, die sprachliche Vielfalt sowie die demokratische Teilhabe im mehrsprachigen Bergkanton Graubünden nachhaltig schwächen.
Graubünden ist geprägt durch eine hohe sprachliche, kulturelle und geografische Vielfalt. Die SRG SSR übernimmt in diesem Kontext eine zentrale Rolle bei der Sicherstellung der medialen Präsenz der rätoromanischen und italienischen Sprachgemeinschaften sowie bei der regionalen Informationsversorgung in Rand- und Bergregionen. Die vorgesehene Abgabensenkung würde die Medienangebote für Sprachminderheiten empfindlich schwächen. Die rätoromanischen und italienischen Programme der SRG SSR leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sichtbarkeit und zum Erhalt dieser Sprachgemeinschaften. Ohne eine solidarisch finanzierte Struktur wäre deren Fortbestand in der heutigen Form nicht gesichert. «Die SRG wirkt als Bindeglied», sagte Medienminister Jon Domenic Parolini am Dienstag vor den Medien in Chur – als Ergänzung zu einer am Morgen veröffentlichten Medienmitteilung. «Sparprogramme sind nicht falsch. Sie zwingen zur Priorisierung.» Eine Halbierung würde nicht zur Effizienz, sondern zum Abbau führen.
Graubünden überdurchschnittlich betroffen
Aufgrund seiner geografischen Lage, seiner sprachlichen Vielfalt und seiner strukturellen Gegebenheiten ist Graubünden als Medienmarkt nur eingeschränkt tragfähig. Rand- und Bergregionen wären von einer Kürzung der Abgaben überdurchschnittlich betroffen, da private Medienanbieter die entstehenden Versorgungslücken wirtschaftlich nicht schliessen können, wie Jon Domenic Parolini sagte. Ein Abbau regionaler Medienangebote hätte zudem direkte Auswirkungen auf die demokratische Meinungsbildung. Weniger Regionaljournalismus bedeutet weniger Informationen über kommunale und kantonale Entwicklungen und damit eine Einschränkung der demokratischen Teilhabe der Bevölkerung.
Die Regierung geht davon aus, dass eine Annahme der Initiative zu einer verstärkten Zentralisierung der Medienproduktion und zu einem Abbau regionaler Standorte führen würde. Damit verbunden wäre ein Verlust an Medienvielfalt, journalistischer Qualität und regionaler Verankerung – für den Standort Chur und ganz Graubünden.
Schliesslich würde eine Halbierung des SRG-Budgets den Beitrag der SRG SSR zum nationalen Zusammenhalt schwächen. Als öffentlich-rechtliches Medienhaus fördert sie den Austausch und das gegenseitige Verständnis zwischen den Sprachregionen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Kohäsion der Schweiz.
(Bild: GRHeute)