Das neue Jahr hat auch bei der Regierung wieder begonnen – und mit ihnen die traditionellen guten Vorsätze. Bei der Regierung des Kantons Graubünden heissen sie Jahresziele, und davon gibt es deren 84. Die wichtigsten haben die Regierungsrätin und die Regierungsräte am Dienstag vorgestellt.
Wie immer zu Anfang des Jahres steht das Medientreffen mit der Regierung ganz im Zeichen des Jahresprogramms, das in diesem Falle und in diesem Jahr Teil des Regierungsprogramms 2025 bis 2028 ist. Die Vertreterinnen und Vertreter äusserten sich gemäss ihren Departementen wie folgt:
Martin Bühler; Regierungsratspräsident
- Ihn betrifft vor allem die sukzessive Implementierung der Personalstrategie. Das beinhaltet unter anderem den Aus- und Aufbau der Personal- und Führungsentwicklung. «Damit wird die kantonale Verwaltung als Arbeitgeberin nachhaltig und substanziell verbessert», sagte er.
- Ausserdem ist Anfang Jahr das revidierte Steuergesetz in Kraft gesetzt worden. Es sieht erhöhte Kinderabzüge und Kinderdrittbetreuungsabzüge vor. «Damit steigert der Kanton Graubünden die Attraktivität für Familien», sagte Martin Bühler.
Carmelia Maissen, Vize-Regierungsratspräsidentin
- Sie ist in diesem Jahr vor allem mit den anstehenden Heimfällen der Konzessionen für Wasserkraftwerke beschäftigt. In Zusammenarbeit mit der IG Bündner Konzessionsgemeinden wird ein Handbuch für die Gemeinden für die Abwicklung der Heimfälle erstellt. «Das ist ein Generationenprojekt, das uns nicht nur heute, sondern bis in die 40er Jahre beschäftigen wird», sagte sie.
- Ein weiteres Ziel ist die Förderung der dritten Säule des Personenverkehrs: Dem Langsamverkehr. Laufen und Velofahren sollen gezielt gefördert und bei Bedarf auch finanziell gefördert werden.
Peter Peyer, Regierungsrat
- Peter Peyer überarbeitet 2026 das Leitbild zur Organisation der Gesundsheitsversorgung in Graubünden, das aus dem Jahr 2013 stammt. Es soll als Grundlage dienen für die Spitalplanung 2026. In Zusammenhang mit der künftigen Gesundheitsversorgung steht auch die Teilrevision des Gesetzes über die Psychiatrischen Dienste Graubünden. Mit dem Angebot der ambulanten Krisenintervention im Churer Rheintal konnten rund 50 Prozent stationäre Eintritte verhindert werden. Das Angebot soll bedarfsgerecht ausgebaut werden.
- Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung der Teilrevision des Bevölkerungsschutzgesetzes. Es ist am 1. Januar in Kraft getreten und erfordert eine Anpassung des Reglements für den kantonalen Führungsstab. «Wir wollen alles, das wir bisher gelernt haben, einfliessen lassen, um bei künftigen Ereignissen darauf zurückgreifen zu können», sagte Peter Peyer.
Jon Domenic Parolini, Regierungsrat
- Die Berufsbildung soll gestärkt werden. Für die Erarbeitung einer Strategie im nächsten Jahr sollen Empfehlungen abgeleitet werden. Zudem soll die Berufsbildung durch den Erlass eines neuen Gesetzes über die Höhere Berufsbildung gestärkt werden. Das Gesetz schafft Rahmenbedienungen, damit Institutionen der Höheren Berufsbildung weiterhin flexible und zukunftsorientierte Bildungsangebote gestalten können.
- Graubünden hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Das Gesetz ist schon verabschiedet worden, «wir können mit der Umsetzung der Ziele beginnen», sagte Jon Domenic Parolini.
Marcus Caduff, Regierungsrat
- Das bestehende Instrument der Verbesserung der Wohnverhältnisse im Berggebiet wird ausgebaut. Der bisherige Betrag von einer Million Franken pro Jahr ist verdoppelt worden. «Zusätzlich haben wir die Eigenmittel-Grenze angehoben. Das heisst, der Kreis der Anspruchsnehmenden kann erweitert werden•», sagte Marcus Caduff.
- Gegen häusliche Gewalt soll dankt der Verabschiedung des Gesetzes über häusliche Gewalt künftig koordiniert vorgegangen werden. «Es ist auch ein klares Signal, dass häusliche Gewalt keinen Platz in unserer Gesellschaft hat und gezielt bekämpft wird», sagte Marcus Caduff.
(Bild: GRHeute)