Der Bundesbeschluss «Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen» wird am Abstimmungssonntag vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt. Die Stimmbürgerinnen und -bürger Graubündens sagen wuchtig Nein zur Vorlage. Die drei weiteren Anliegen kamen in Graubünden hingegen durch.
Nicht weniger als 57,3% der Abstimmenden sagten in Graubünden Nein zum Ausbau der Autobahnen. Im Rahmen der Vorlage waren 4.9 Milliarden Franken für den Ausbau diverser Projekte vorgesehen, allerdings allesamt auf den Achsen zwischen der Westschweiz und St. Gallen (A1, A2, A4).
Bei einer Stimmbeteiligung von 40,16% sagten in Graubünden 32198 Personen Nein, für ein Ja konnten sich nur 23991 Personen motivieren. Die Abstimmungsdetails im Kanton zum Ausbauschritt bei den Nationalstrassen gibts hier. Auch schweizweit wird die Vorlage zum Ausbau der Autobahnen mir rund 52% Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Mietrecht-Vorlagen wurden in Graubünden deutlich angenommen. Die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) wurde mit einer Mehrheit von 56,4% befürwortet. 31022 Personen sagten Ja, 23978 warfen ein Nein ein. National steht die Vorlage auf der Kippe.
Etwas knapper kam die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) durch. 30356 Personen sagten Ja (54,97%) , 24862 lehnten die Vorlage ab. Die Abstimmungsdetails im Kanton zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) gibts hier, zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) hier. Schweizweit wurde die Vorlage zum Mietrecht Eigenbedarf mit 52 % Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) wurde in Graubünden deutlich mit 59,56% der Stimmen angenommen. Ja sagten 32457 Personen, für ein Nein votierten 22038 Personen. Zu den Abstimmungsdetails der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) in Graubünden gehts hier. Schweizweit kam die Vorlage ebenfalls deutlich mit rund 54% Ja-Stimmen durch.
(Symbolbild: Pixabay)