Das Budget 2025 weist einen Aufwandüberschuss von 90,5 Millionen Franken aus (Vorjahr 46,9 Mio.). Es erreicht damit eine neue Dimension, die so bewusst in Kauf genommen wird. Im 2025 wirkt sich erstmals die Steuerfusssenkung für die natürlichen Personen mit einem Ertragsausfall von rund 30 Millionen aus.
Über frei verfügbares Eigenkapital abgedeckt werden sollen neu auch Ausfälle bei den Gewinnausschüttungen der Nationalbank. Zum höheren Defizit tragen auch die stark wachsenden Transferaufwendungen bei (+59,1 Mio.). Die Bruttoinvestitionen steigen um 42,8 Millionen Franken auf einen Rekordwert von 525,4 Millionen. Sie belasten den Kanton mit netto 354,1 Millionen (Vorjahr 309,7 Mio.). Im roten Bereich liegt das Wachstum der Gesamtausgaben von 125,6 Millionen (+5,1 %). Zum Mass halten mahnt auch der Finanzplan 2026–2028 mit hohen Defiziten zwischen 118 und 137 Millionen Franken, wie die Standeskanzlei des Kantons Graubünden am Donnerstag mitteilte.
Die wichtigsten Ergebnisse
Mit dem Budget 2025 können sieben der acht finanzpolitischen Richtwerte des Grossen Rats eingehalten werden. Nicht eingehalten wird der Richtwert betreffend die kantonale Staatsquote. Die Gesamtausgaben (laufende Ausgaben und Bruttoinvestitionen) erfahren im 2025 ein zu starkes Wachstum von 125,6 Millionen Franken (+5,1 %). Sie dürfen gemäss Richtwert mittelfristig real um höchstens 1,0 Prozent wachsen. Deren durchschnittliche Zunahme in den Jahren 2020-2025 beträgt real 1,8 Prozent. Sie sprengt diesen Rahmen deutlich. Neben der hohen Dynamik bei den laufenden Ausgaben, insbesondere im Beitragsbereich, erfahren die Investitionen einen starken Anstieg.
Allein die Bauausgaben zur Realisierung des Fachhochschulzentrums Graubünden steigen gegenüber dem Vorjahr um 29,7 Millionen. Ertragsseitig erfahren die Zahlungen aus dem nationalen Ressourcenausgleich (RA) – trotz erstmaligen RA-Ergänzungsbeiträgen des Bundes im 2025 – einen weiteren Rückgang um insgesamt 11,6 Millionen. Demgegenüber erhält der Kanton einmalig 11,0 Millionen aus einer Sonderzuweisung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die kantonseigenen Steuererträge zugunsten des allgemeinen Haushalts sind mit insgesamt 868,0 Millionen eingestellt. Die Erträge insgesamt (+2,8 %) vermögen mit dem Anstieg der Aufwendungen (+4,3 %) nicht Schritt zu halten. Das Budgetdefizit 2025 erhöht sich entsprechend um 43,6 Millionen Franken auf eine neue Dimension von 90,5 Millionen.
Personalaufwand hat zugenommen
Der Personalaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 18,2 Millionen Franken (+3,9 %) zu. Davon entfallen 6,6 Millionen auf den Teuerungsausgleich (+1,4 %) und rund 4,5 Millionen auf individuelle Lohnentwicklungen (+1,0 %). Für die personelle Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine sind zusätzlich 1,1 Millionen (neu total 8,4 Mio.) eingestellt. Das restliche Wachstum von rund 6 Millionen ist bedingt durch weitere neu vorgesehene Stellen und diverse Lohnmassnahmen.
Kantonsbeiträge und Entschädigungen an Dritte
Die Transferleistungen steigen mit 4,5 Prozent gut dreimal so stark wie die angenommene Teuerung (+1,4 %). Von den total 1377,6 Millionen entfallen über 80 Prozent (1115,4 Mio.) auf Beiträge an Gemeinwesen und Dritte (+39,1 Mio. oder +3,6 %). Der grösste Zuwachs entfällt auf Beiträge an Spitäler und Kliniken inklusive Psychiatrische Dienste Graubünden (+15,6 Mio.). Auch steigende Beiträge in den Bereichen Fachschulen, höhere Fachschulen und Hochschulen (+1,0 Mio.), öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr (+7,6 Mio.), Volksschule und Kindergarten (+2,3 Mio.) sowie Sonderschulung (+4,0 Mio.) tragen massgeblich zum Ausgabenwachstum bei.
Erträge
Die Fiskalerträge (inkl. Motorfahrzeugsteuern) sind mit 956,4 Millionen Franken optimistisch budgetiert und nehmen gegenüber dem Budget 2024 um 19,1 Millionen (+2,0 %) zu. Der aktuelle Stand der Steuererträge im August 2024 lässt auf diese positive Entwicklung schliessen. Die Fiskalerträge im 2024 übertreffen das Budget 2024 und werden jene im 2025 voraussichtlich auch übertreffen. Ab 2025 wirkt sich die Steuerfusssenkung für die natürlichen Personen um 5 Prozent aus.
Im Budget 2025 ist wie im Vorjahr keine ordentliche Gewinnausschüttung der SNB eingeplant; hingegen wie erwähnt eine einmalige Sonderzuweisung von 11,0 Millionen. Die Zahlungen aus dem RA erfahren – trotz erstmaligem Erhalt von temporären RA-Ergänzungsbeiträgen des Bundes von 20,1 Millionen im 2025 – einen weiteren Rückgang um 11,6 Millionen. Der Kanton Graubünden erfährt im interkantonalen Vergleich einen weiteren Anstieg der Ressourcenstärke (+3,1 Indexpunkte). Die schwergewichtig aus Bundesquellen stammenden Beitragseinnahmen (Transferertrag) nehmen trotzdem um insgesamt 14 Millionen auf annähernd 800 Millionen zu. Erfreulich entwickeln sich auch die Finanzerträge mit total 158,8 Millionen (+3,9 %), vor allem dank den angenommenen Dividenden von Beteiligungen.
Investitionen
Das Investitionsvolumen erreicht im 2025 mit geplanten Bruttoausgaben von 525,4 Millionen Franken (Vorjahr 482,6 Mio.) einen neuen Höchstwert. Davon entfallen 248,6 Millionen – und damit beinahe die Hälfte – auf Investitionsbeiträge an Dritte (z.B. an öffentlichen Verkehr 40,4 Mio., zur Steigerung der Energieeffizienz 25,9 Mio.). Auf den Strassenbau entfallen 137,5 Millionen und auf die kantonseigenen Hochbauten 81,5 Millionen. Zu den Hochbauten gehören der Neubau des Fachhochschulzentrums in Chur (39,7 Mio.) sowie der Um- und Erweiterungsbau des Staatsgebäudes für das Obergericht(14,0 Mio.). Für IT-Projekte sind 28,4 Millionen budgetiert, davon zum Beispiel 7,8 Millionen für die Umsetzung der «Strategie digitale Verwaltung Graubünden 2024–2028». Den Bruttoausgaben stehen Gesamteinnahmen (vorwiegend Investitionsbeiträge des Bundes) von 171,3 Millionen gegenüber (Vorjahr 173,0 Mio.). Der Kanton hat Nettoinvestitionen in der Höhe von 354,1 Millionen selbst zu finanzieren, rund 44,5 Millionen mehr als im Vorjahr.
Ausblick
Für das laufende Jahr 2024 wird im Ergebnis ein Plus in der Grössenordnung von 50 Millionen Franken erwartet. Gegenüber den Rechnungsergebnissen der Vorjahre (2023 deutlich über 100 Mio. und 2022 gar über 200 Mio.) bedeutet dies eine starke Abnahme. Dieser Trend wird sich fortsetzen.
Gestützt auf die vom Grossen Rat in der Februarsession 2024 neu festgelegten finanzpolitischen Richtwerte für die Jahre 2025 bis 2028 soll ab 2025 gezielt frei verfügbares Eigenkapital eingesetzt werden. Dieses steht für die ab 2025 wirksame fünfprozentige Steuerfusssenkung zugunsten der natürlichen Personen, für vorübergehend hohe Investitionsbeiträge an Dritte sowie für Ausfälle von Gewinnausschüttungen der SNB zur Verfügung. Der Eigenkapitalabbau erfolgt über zulässige Defizite. Der Ausgabenspielraum für ordentliche Kantonsaufgaben wird damit nicht eingeschränkt. Er wird damit aber auch nicht erhöht. Das Budget 2025 weist ein Defizit im Gesamtergebnis (3. Stufe) von 90,5 Millionen Franken aus. Bis auf den zu hohen Ausgabenanstieg ist das Budget 2025 im Lot.
Der Finanzplan zeigt weiter steigende Defizite zwischen 118,4 Millionen (2026) und 137,2 Millionen (2027). Während die Ertragsseite im Wesentlichen stagniert, wächst die Aufwandseite weiter an. Die Defizite übertreffen das gemäss finanzpolitischem Richtwert Nr. 1 (Erfolgsrechnung) zulässige Maximum. Es besteht offensichtlich Handlungsbedarf. Dieser liegt klar auf der Ausgabenseite, welche das gemäss dem Richtwert Nr. 3 (kantonale Staatsquote) zulässige Wachstum übersteigt.
Die Kantonsfinanzen werden auch in den nächsten Jahren von höheren Investitionsbeiträgen sowie Mehraufwendungen im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitswesen zusätzlich belastet. Es gilt bei allen kantonalen Geschäften mit zusätzlichen Haushaltsbelastungen Mass zu halten.
Der Grosse Rat wird das Budget 2025 in der Dezembersession 2024 behandeln.
(Bild: GRHeute/Pixabay)