Die Regierung stellt fest, dass die Volksinitiative «Schluss mit goldenem Fallschirm für Regierungsmitglieder – Nein zum lebenslangen Ruhegehalt» mit 4342 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Die gesetzlich vorgeschriebene minimale Anzahl von 3000 Unterschriften ist damit überschritten worden.
Mit der Einreichung der Unterschriftenlisten am 15. März 2024 wurde auch die einjährige Sammelfrist eingehalten. Die Gesetzesinitiative ist in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs abgefasst, wie die Standeskanzlei des Kanton Graubündens am Donnerstag mitteilt. Neben dieser Volksinitiative ist auch ein Fraktionsauftrag der FDP zu diesem Thema pendent. Der Grosse Rat hatte in der Februarsession 2023 den Fraktionsauftrag der FDP betreffend Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder der Regierung an die Regierung überwiesen. Die Regierung prüft nun das weitere Vorgehen hinsichtlich des Fraktionsauftrags im Verhältnis zur Volksinitiative.
(Bild: Symbolbild, zVg.)