Gastkommentar von Stefan Bühler, Mit-Initiant von Radio Alpin
Zuerst die Fakten: Bundesrat Albert Rösti hat auf Antrag seines Bundesamtes der Radio Alpin AG in Gründung die Konzession für ein kommerzielles Lokalradio mit Leistungsauftrag für das Versorgungsgebiet Südostschweiz-Glarus in den Jahren 2025 bis 2034 erteilt. Der Gebührenanteil beträgt – wie bisher an Somedia – pro Jahr 2’843’714 Franken. Initianten sind die beiden Unternehmer Roger Schawinski und der Schreibende Stefan Bühler. Im Ausschreibungsverfahren wurde unser Konzept als besser gewertet und erhielt 1200 von möglichen 1500 Punkten – das Gesuch von Radio Südostschweiz unterlag mit 1166.66 Punkten.
Mehr als die vergebenen Punkte sagen jene Passagen aus, die dem Gesuch von Radio Südostschweiz kein gutes Zeugnis ausstellen. Wenn es etwa heisst: «Im Konzept fehlt jedoch der klare Bezug zum Leistungsauftrag, bzw. der Erfüllung der konkreten Konzessionsbestimmungen.» Genau: die Konzessionsbestimmungen wurden nämlich bisher gar nicht eingehalten. Wie schreibt doch die Glarner Regierung in ihrer Vernehmlassung? «Als abwesend vom Kanton Glarus nehmen wir das eigentlich für dieses Versorgungs-Teilgebiet konzessionierte Radio Südostschweiz wahr.» Stellt sich die Frage: Wohin flossen denn die kassierten Konzessionsgelder? Da erinnert man sich wieder an die Drohung von Patron Hanspeter Lebrument bei der letzten Vergabe, als er die Radiokonzession genauso wie seine Nachfolger heute als Ausdruck seines Monopols instrumentalisierte. Drohung mit Massenentlassung, Einstellung des Bündner Tagblattes und der La Quotidiana mit einer beispiellosen Kampagne in den eigenen Medien.
«Monopolistische Stellung»
Wie es heute steht, schreibt der grösste private Arbeitgeber des Kantons, die Ems Chemie AG von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher: «Diese monopolistische Stellung ermöglicht es der Somedia AG, bestimmte Themen selektiv zu behandeln, indem sie beispielsweise über unliebsame Themen nicht ausreichend berichtet…und eine einseitige, polemische Berichterstattung gegenüber Andersdenkenden betreibt, wodurch eine ausgewogene Berichterstattung, welche die Vielfalt der Ansichten zum Ausdruck bringt, nicht gewährleistet ist.»
Nun ja, dieses Mal wurde anders entschieden mit folgender Begründung: «Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Radio Alpin AG in Gründung sowohl unter Berücksichtigung der qualitativ programmbezogenen Elemente als auch der marktstrukturellen Aspekte die Meinungs- und Angebotsvielfalt mehr bereichert als die Südostschweiz Radio AG.» Nicht mehr und nicht weniger verlangt Artikel 45 des Radio- und Fernsehgesetzes. Denn schon die Wettbewerbskommission hat festgestellt, dass die Südostschweiz über marktbeherrschende Positionen in den Bereichen Lesermarkt, Print und Radiowerbung verfügt.
Unsportlicher Verlierer
Nun also die Reaktion des unterlegenen Monopolisten und unsportlichen Verlierers: er lässt eine Petition lancieren, unterstützt diese mit zehntausenden Franken und die Unterzeichner (auch Sportler ebenda) wissen nicht, was sie unterschreiben. Einziges Argument: die beiden Initianten von Radio Alpin, Roger Schawinski und Stefan Bühler, sind im fortgeschrittenen Alter. Deshalb wird gefordert: «Wir wollen, dass der Konzessionsentscheid rückgängig gemacht wird und die Radiokonzession für die Jahre 2025 – 2034 weiterhin an RSO geht.»
Nun ist man versucht, auf gleichem Niveau zu kontern. Etwa mit dem Hinweis, dass im Impressum Somedia als Verleger Hanspeter Lebrument aufgeführt wird (82). Und es wird wacker auf Roger Schawinski eingedroschen, indem man der Öffentlichkeit weismachen will, der Bundesrat hätte die Konzession nach Zürich vergeben. Falsch: Die Familie Schawinski hat an der Lukmanierstrasse in Chur gewohnt, Vater Schawinski ist in Chur aufgewachsen und im Nicolai bei Lehrer Zinsli in die Schule gegangen, die Familie Lebrument hingegen ist aus St. Gallen. Natürlich ist das alles ziemlich wurscht, entspringt aber aus der untersten Schublade eines offensichtlichen Argumentationsnotstandes.
Der Repräsentant des Petitionskomitees, Matthias Kappeler, ist ironischerweise ehemaliger Politiker und Zürcher. Er wettert auf Tele Südostschweiz gegen diese vermaledeiten Unterländer.
Ein weiterer Erstunterzeichner der Petition hatte sich bei Radio Alpin kurz nach dem Konzessionsentscheid um eine Stelle beworben, unter anderem mit der Aussage: «So wie viele Menschen in Graubünden, freue ich mich sehr darüber, dass es Dir gelungen ist, das Lebrument-Monopol zu brechen. Herzliche Gratulation!» Als man nicht sofort auf sein Angebot als freier Mitarbeiter einging, hatte er die Chuzpe, sich als ein Erstunterzeichner der Petition auf die Gegenseite zu schlagen.
«Keine Angst, etwas Falsches zu sagen»
Und so geht es munter weiter: Der Aargauer Ernst Wyrsch, Präsident von HotellerieSuisse Graubünden und Wirtschaftsbeirat der Somedia, unterstreicht als Erstunterzeichner einmal mehr seine fehlende Urteilskraft. Wie definiert Wyrsch seine Rolle selbst? «Wir brauchen keine Angst zu haben, etwas Falsches zu sagen. Wir müssen einfach da sein, wenn die Medien etwas von uns wollen – und zwar immer und sofort.» Und er ist da, wenn man ihn für die Manipulation der Öffentlichkeit ruft, um mittels einer Unterschrift bei einer unsinnigen und wirkungslosen Petition mitzumachen. Ganz anders der Umgang mit den jungen Hoteliers aus dem Netzwerk der jungen Bündner Touristiker, die lässt er nicht zu Wort kommen, weil er sich von denen die Agenda nicht diktieren lassen will.
Erstunterzeichner auch ein Schwager und ein Schwiegersohn in spe, die familiären Verstrickungen mit der Familie Lebrument sprengen bereits den Rahmen der untersten Schublade. All das unter dem Titel «Unabhängigkeit».
Drum zurück von den manipulativen Fakes zu den Fakten: Radio Alpin AG wird von zwei Initianten gegründet, die einem neuen, jungen Team im wasserdichten Monopolgebiet der Somedia eine Chance geben wollen. Schawinski/Bühler sind gleichberechtigte Partner, einer ist der wohl versierteste Radiopionier der Schweiz, der andere, Bürger aus Felsberg und Chur, seit bald 50 Jahren in Graubünden journalistisch tätig. Letzterer stand 25 Jahren in den Diensten der damaligen Bündner Zeitung, zehn Jahre davon als Chefredaktor, und war bei der Gründung von Radio Grischa bereits in leitender Funktion.
Radio Alpin wird Sitz in Chur haben
Das Unternehmen Radio Alpin hat seinen Sitz in Chur, wird Steuern im Kanton Graubünden entrichten und hat mit Zürich genauso viel zu tun wie alle Hoteliers von Aschi Wyrsch, welche auf die von ihm offenbar ungeliebten Zürcher angewiesen sind. Ohne gleich beim Zürich-Bashing mitzumachen – ein teils «inexistentes Radio» könnte vielleicht sogar noch etwas dazu lernen.
Wenn bei einem gesetzeskonformen Submissionsverfahren die Strassenbaumeister des Kantons den nächsten Auftrag an jene Firma verlieren, die das beste Angebot gemacht hat, könnten sie ebenso eine Petition lancieren mit dem Auftrag, den Entscheid zugunsten des minderen Angebotes zu kippen. Vom Bauskandal zum Bündner Medienskandal. Die Petitionäre bezeugen eine seltsame Rechtsauffassung, wenn sie meinen, man könnte auf der Strasse gesetzeskonforme Entscheide einfach ins Gegenteil kehren. Man täuscht gezielt die Bevölkerung, indem man vorgibt, mit einer Petition und ohne jedes stichhaltige Argument könne ein Bundesratsentscheid gekippt werden. Nur ein Sieg vor Gericht könnte dies ändern. Doch in der bisherigen Geschichte der Konzessionsvergabe hat noch nie ein Gericht einen Entscheid des zuständigen Bundesrates ins Gegenteil gekehrt. Oder wie Fussballtrainer Otto Rehhagel – ein echter Sportsmann – meinte: «Mal verliert man und mal gewinnen die anderen.»
(Bild: GRHeute/KI-generiertes Radiostudio mit fiktivem Radio Alpin-Logo)