Die Regierung hat das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2028 verabschiedet. Im Vordergrund stehen die Beschleunigung der digitalen Transformation, die gezielte Verbesserung der Rahmenbedingungen fürs Leben und Arbeiten im Kanton sowie der sorgsame Umgang mit der Umwelt. Die gute Eigenkapitalbasis des Kantons soll gezielt zur Umsetzung des Regierungsprogramms und zur Deckung von vorübergehenden Ertragsausfällen genutzt werden.
Der Kanton Graubünden bietet seinen Einwohnerinnen und Einwohnern eine hohe Lebens- und Wohnqualität und überzeugt mit einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften, wie die Standeskanzlei des Kanton Graubündens am Donnerstag mitteilt. Mit dem Regierungsprogramm und dem Finanzplan 2025–2028, welche die politische Agenda der Regierung für die kommenden Jahre bilden, soll die bereits hohe Standortattraktivität weiter gesteigert werden. Die Schwerpunkte des auf vier Jahre ausgelegten Regierungsprogramms sind: Erstens Graubünden an die digitale Zukunft heranführen, zweitens die Rahmenbedingungen für das Leben und Arbeiten im Kanton kontinuierlich verbessern, drittens Graubünden in Zeiten des Klimawandels mit einem Green Deal nachhaltig entwickeln und viertens die Attraktivität des Kantons weiter gezielt stärken.
Beschleunigung der digitalen Transformation
Der Kanton Graubünden ist aufgrund verschiedener gesellschaftlicher und technologischer Entwicklungen in der Verantwortung, die digitale Transformation entschlossen und umsichtig voranzutreiben. Die Regierung möchte die Digitalisierungsbemühungen der vergangenen Jahre daher forcieren und konsequent steigern. Dazu will die Regierung in den nächsten Jahren schrittweise die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen schaffen und die Bereitstellung digitaler Angebote vorantreiben. Die Grundlage für den Ausbau und die Forcierung der digitalen Transformation wurde mit der Verabschiedung der Botschaft zur «Strategie digitale Verwaltung Kanton Graubünden 2024–2028» durch den Grossen Rat im Rahmen der Dezembersession gelegt.
«Aufbauend auf den gesammelten Erfahrungen und der geschaffenen Grundlagen strebt der Kanton Graubünden in den kommenden Jahren mit der «Strategie digitale Verwaltung Kanton Graubünden 2024–2028» eine deutliche Intensivierung der Aktivitäten sowie eine spür- und sichtbare Beschleunigung der digitalen Transformation an.»
Verbesserung der Rahmenbedingungen für Leben und Arbeiten
Nebst der beschleunigten Digitalisierung möchte die Regierung den Wirtschafts- und Wohnstandort Graubünden weiter stärken. So soll beispielsweise das derzeit hauptsächlich auf die Wintermonate ausgerichtete Tourismusangebot stärker diversifiziert und erweitert werden. Der Kanton Graubünden ist bestrebt, die Bemühungen zur Diversifikation des Tourismusangebots gezielt und wirksam zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk ist ausserdem auf den Arbeitskräftemangel zu legen. Dieser ist vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich ausgeprägt. Aber auch in den technisch-naturwissenschaftlichen Branchen, wie beispielsweise im Ingenieurs- oder IT-Bereich, ist ein akuter Fachkräftemangel feststellbar. Die Regierung ist sich dieser gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Herausforderung bewusst. Sie ist daher bestrebt, dem Arbeitskräftemangel mit wirkungsvollen Massnahmen entgegenzuwirken. Weiter möchte die Regierung der sozialen Kohäsion und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt spezielle Beachtung schenken. Stetig steigende Preise stellen eine Belastung insbesondere für finanziell und sozial schwächer gestellte Personen dar. Schliesslich ist die Regierung gewillt, angesichts des sich stetig verändernden Umfelds, die öffentliche Sicherheit mit den dafür erforderlichen Ressourcen zu gewährleisten.
Green Deal als Antwort auf den Klimawandel
Der Klimawandel beeinflusst den Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum der Bergregionen grundlegend. Graubünden ist vom Klimawandel und dessen Auswirkungen besonders stark tangiert. So ist zum einen mit einer generellen Zunahme der Risiken, der Schadensfälle und des Schadensausmasses im Bereich der Naturgefahren zu rechnen. Diesen Gefahren soll frühzeitig begegnet werden, damit Graubünden auch für künftige Generationen ein attraktiver und sicherer Lebensraum bleibt. Zum anderen haben die klimatischen Veränderungen grosse Implikationen auf den Tourismus. Insbesondere der im Kanton Graubünden ausgesprochen wichtige Wintertourismus ist von den Auswirkungen des Klimawandels besonders stark betroffen. Der Klimawandel beinhaltet allerdings auch wirtschaftliche Chancen. Die erneuerbaren Energiequellen, insbesondere die Wasserkraft, bieten ein grosses Potenzial, das Graubünden für eine Vorreiterrolle im Klimaschutz geradezu prädestiniert. Die Ausschöpfung der vorhandenen Ressourcen an erneuerbaren Energien und die Verbesserungen bei der Energieeffizienz sollen deshalb vorangetrieben werden. Des Weiteren gilt es Sorge zu den kantonalen Natur- und Kulturlandschaften sowie zur Biodiversität zu tragen. Mit dem «Aktionsplan Green Deal» verfügt der Kanton Graubünden über eine umfassende und ambitionierte Klimastrategie, mit der er bestens für die anstehenden Herausforderungen im Umwelt- und Klimabereich gewappnet ist.
Gezielte Attraktivitätssteigerungen
Das Regierungsprogramm 2025–2028 sieht in vielen Politikbereichen eine gezielte Steigerung der Attraktivität des Kantons Graubünden vor. So soll unter anderem ein verbessertes Mobilitätssystem realisiert werden, indem die Verkehrsmittel sinnvoll kombiniert und im Gesamtmobilitätssystem zweckmässig aufeinander abgestimmt werden. Zudem ist die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und möglichst flächeneffizient auszubauen. Ferner soll durch die Bereitstellung eines vielfältigen und bedarfsgerechten Bildungs- und Forschungsangebots die Attraktivität des Kantons Graubünden verbessert werden. Dank der klaren Zustimmung des Bündner Stimmvolks zum Bau des neuen Fachhochschulzentrums steht der Kanton Graubünden als Träger der Fachhochschule vor der einmaligen Chance, die dezentralen Standorte und Räumlichkeiten an einem Standort zu vereinen. Als weitläufiger und topografisch äusserst heterogener Kanton ist die Bündner Bevölkerung zudem auf ein adäquates und gutfunktionierendes Gesundheitssystem angewiesen. Die kantonale Gesundheitsversorgung soll daher bedarfsgerecht, qualitativ hochstehend und kosteneffizient ausgestaltet sein. Schliesslich ist es der Regierung ein zentrales Anliegen, die Dreisprachigkeit und die Kultur aktiv zu pflegen. Gerade in einer zunehmend vernetzten und digitalen Welt ist es wichtig, dem Reichtum der Bündner Kultur und Sprache entsprechend Sorge zu tragen. Der Erhalt der rätoromanischen und italienischen Sprache und die Bündner Kultur sollen deshalb mit verschiedenen Massnahmen unterstützt und gefördert werden.
Ziele gesetzt, Umsetzung geplant
Die Erarbeitung des Regierungsprogramms 2025–2028 erfolgte im engen Zusammenspiel zwischen der Regierung und dem Grossen Rat. Die gemeinsam erarbeiteten übergeordneten politischen Ziele und Leitsätze wurden an der Augustsession 2023 vom Grossen Rat beraten und verabschiedet. Nach Massgabe dieser übergeordneten Ziele und Leitsätze hat die Regierung das Regierungsprogramm 2025–2028 erarbeitet. Dieses umfasst insgesamt 11 Regierungsziele, 30 Entwicklungsschwerpunkte und 87 dazugehörige Massnahmen. Diese Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen weisen allerdings eine verhältnismässig hohe Abstraktion auf. Daher wird das auf vier Jahre ausgelegte Regierungsprogramm jeweils in den Jahresprogrammen 2025 bis 2028 konkretisiert und mit spezifischen Jahreszielen schrittweise umgesetzt.
«Das Ziel ist und bleibt eine nachhaltige und umsichtige Finanzpolitik. Defizite können dabei soweit in Kauf genommen werden, wie dafür frei verfügbares Eigenkapital zur Verfügung steht.»
Finanzielle Aussichten zunehmend eingetrübt
Auch der Finanzplan 2025–2028 ist Bestandteil der politischen Agenda der nächsten Jahre. Der Finanzhaushalt präsentiert sich aktuell in einer sehr guten Verfassung. Die Ertragsüberschüsse in den letzten zwei Jahrzehnten ermöglichten den Aufbau hoher Liquidität und einer gesunden Eigenkapitalbasis. In den kommenden Jahren ist jedoch mit einem deutlich enger werdenden Finanzrahmen zu rechnen. Der Finanzplan 2025–2028 zeigt stark steigende Defizite. Prägend dabei sind wenige Positionen. Ertragsseitig werden sich die Beiträge aus dem nationalen Ressourcenausgleich ab 2024 wesentlich reduzieren. Im Weiteren sind die künftigen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit hoher Unsicherheit behaftet. Zudem erhöht der Arbeitskräftemangel und der verstärkte Standortwettbewerb unter den Kantonen den Druck auf die kantonseigenen Steuern. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund wird der Kanton den Steuerfuss für die natürlichen Personen ab dem kommenden Jahr um 5 Prozent senken. Ergänzend dazu werden die Grundstückgewinnsteuern nicht auf dem aktuell hohen Niveau verbleiben. Auf der Aufwandseite meldet sich nach einem Jahrzehnt ohne Inflation die Teuerung zurück. Die Ausgabendynamik ist besonders im Beitragsbereich hoch, was den finanzpolitischen Handlungsspielraum zusätzlich einschränkt. Das Ziel ist und bleibt eine nachhaltige und umsichtige Finanzpolitik. Defizite können dabei soweit in Kauf genommen werden, wie dafür frei verfügbares Eigenkapital zur Verfügung steht. Dieses soll gezielt für die geplante Steuerfusssenkung von 5 Prozent, für Ausfälle von Gewinnausschüttungen der SNB, für vorübergehend hohe Investitionsbeiträge an Dritte sowie für das Startkapital des geplanten Klimafonds zur Umsetzung des «Aktionsplans Green Deal» eingesetzt werden.
(Bild: Basler&Hofmann)