Bundespräsident Ignazio Cassis empfing heute in Bern die Regierungsmitglieder von Graubünden und dem Tessin zu einem trilateralen Treffen im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs mit den beiden Kantonen der italienischen und der rätoromanischen Schweiz. Zu den Gesprächsthemen gehörten die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Schweiz, die Beziehungen zu den Nachbarländern, die Europapolitik und die Förderung der Mehrsprachigkeit.
Seit seiner Wahl in den Bundesrat führt Bundespräsident Ignazio Cassis einen regelmässigen politischen Dialog mit den Kantonsregierungen des Tessins und Graubündens sowie mit den Vertreterinnen und Vertretern der italienischen Schweiz in den eidgenössischen Räten. Zwei Jahre nach dem letzten trilateralen Treffen in Bellinzona empfing der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die beiden Kantonsregierungen in Bern.
Das Treffen wurde genutzt, um Themen von gemeinsamem Interesse zu diskutieren und eine Zwischenbilanz des Präsidialjahres von Ignazio Cassis zu ziehen, der die Vielfalt ins Zentrum gestellt hat und mehrmals ins Tessin und ins Bündnerland gereist ist. Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die Anfang Juli in Lugano stattfand, lenkte die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf die italienische Schweiz. Weitere Höhepunkte waren die Botschafterkonferenz in Pontresina, die Bundesratssitzung extra muros im Val Müstair und die diesjährige Bundesratsreise ins Tessin.
Mehrsprachigkeit thematisiert
Die Mehrsprachigkeit und die Förderung der Minderheiten wurden unter verschiedenen Aspekten thematisiert. Der Bundespräsident hob die Anstrengungen des EDA für eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Sprachgemeinschaften in der Bundesverwaltung und in den bundesnahen Betrieben hervor und betonte die Bedeutung von Initiativen wie «Piccolo Erasmus». Das im letzten Jahr lancierte Projekt fördert den Austausch von Mitarbeitenden der Tessiner und der Bündner Kantonsverwaltung einerseits und Mitarbeitenden des EDA andererseits. Die Fähigkeit zum Dialog und zur friedlichen Koexistenz zwischen den verschiedenen Sprachgemeinschaften wird im Ausland als besonderes Merkmal der Schweiz wahrgenommen.
Auch aus diesem Grund erneuert das EDA sein Engagement für Initiativen, die Minderheiten über die Landesgrenzen hinaus sichtbar machen, wie die soeben zu Ende gegangene Settimana della lingua italiana nel mondo oder die Woche der rätoromanischen Sprache (Emna Rumantscha), die nach dem Erfolg der ersten beiden Ausgaben im nächsten Jahr in Zusammenarbeit mit dem Kanton Graubünden erneut durchgeführt wird. Im September 2022 nahm der Bundespräsident ausserdem an der Veranstaltung zum 30. Jahrestag der UNO-Deklaration für Minderheitenrechte in New York teil.
Beziehungen zu den Nachbarländern, Verhältnis zur EU und Energiekrise im Mittelpunkt
Des Weiteren wurden aktuelle Themen wie der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Schweiz, zum Beispiel in den Bereichen Migration und Energie, diskutiert. Bundespräsident Ignazio Cassis betonte, wie wichtig es ist, dass Bund, Kantone und die Unternehmen der Branche gemeinsam Massnahmen zur Sicherstellung der Versorgung, zur Schaffung von Reserven, zur Reduktion der Abhängigkeit von Gas und Öl und zur Stärkung der nationalen erneuerbaren Energien ergreifen. Er würdigte auch die Anstrengungen der Kantone bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und der schulischen Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher.
Anschliessend wurden die Beziehungen zu Italien angesprochen und die Bedeutung der grenzüberschreitenden Beziehungen sowie die Rolle der Kantone im Verhältnis zu den Nachbarstaaten hervorgehoben. Die Beziehungen zu Italien sind nach wie vor gut. Die beiden Länder arbeiten gemeinsam an einer Lösung für hängige Dossiers, einschliesslich des Ratifizierungsprozesses des Abkommens über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
Der geplante Staatsbesuch des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella in der Schweiz wird auch die Gelegenheit zur Vertiefung der verschiedenen grenzüberschreitenden Themen bieten, die für den Bund und die Kantone von Interesse sind. In Bezug auf die Europapolitik erläuterte der Bundespräsident die Absicht des Bundesrates, den bilateralen Weg fortzusetzen, und informierte die beiden Kantonsregierungen über den aktuellen Stand der Sondierungsgespräche mit der EU.
(Bild: zVg.)