Weitere Subventionsmillionen für die Medienmillionäre – oder zwingende Beiträge zum Erhalt der Medienvielfalt? Das Mediengesetz, über das am 13. Februar abgestimmt wird, wirft hohe Wellen und veranlasst Befürworter und Gegner zu teils drastischen Überzeichnungen.
Heute Donnerstag äusserte sich die Bündner Regierung zum Thema. Sie befürwortet die Vorlage «als wichtige Unterstützung zugunsten der regionalen Vielfalt und der direkten Demokratie». In den vergangenen Jahren seien vor allem die lokalen und regionalen Medien finanziell immer mehr unter Druck geraten: «Werbegelder fliessen vermehrt zu grossen internationalen Internetplattformen; deshalb sind verschiedene Zeitungen verschwunden und auch die privaten Radio- und Fernsehstationen bekommen die sinkenden Werbeeinnahmen zu spüren. Diese Entwicklung – so der Tenor anlässlich der Beratung in der Bundesversammlung – schwäche die Berichterstattung aus den Regionen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.»
Deshalb begrüsst die Regierung das Massnahmenpaket zugunsten der Medien: «Sie unterstützt namentlich dessen übergeordnete Zielsetzung, die regionale Berichterstattung in allen Regionen und Landessprachen in Radio, Fernsehen, Tages- und Wochenzeitungen sowie online zu stärken.»
Nur die Grossen profitieren
Was die Medienmitteilung der Regierung nicht schreibt: Nicht alle regionalen Medien kommen zum Handkuss der Medienförderung. Die definierten Richtlinien führen dazu, dass fast ausschliesslich die grossen Verlage, die jährlich Millionengewinne schreiben, vom neuen Mediengesetz profitieren. In Graubünden dürfte einmal mehr exklusiv die Somedia profitieren. Kostenlose Publikationen (wie auch GRHeute), die von von Werbeeinnahmen leben, sind vom Mediengesetz ausgeschlossen, was bei Annahme zu einer weiteren Marktverzerrung führen würde. Die in Graubünden übermächtige Somedia wird bereits heute jährlich mit einem geschätzt zweistelligen Millionenbetrag an öffentlichen Geldern, z.B. über Konzessionen, Medienförderungen und finanziellen Erleichterungen im Vertrieb, subventioniert. Gewinnzahlen veröffentlicht das private Unternehmen nicht, vor einigen Jahren bewegte sich dieser im Rahmen von jährlich 4-5 Millionen Franken.
«Raubzug auf die Staatskasse»
«Das ist ein unverschämter Raubzug auf die Staatskasse», schreibt Philipp Gut vom Referendumskomittee in einem Kommentar. «Zusammen mit den Subventionen für die Radio- und TV-Stationen der Verleger in Höhe von weiteren 109 Millionen und dem gesenkten Mehrwertsteuersatz würden die privaten Verlagshäuser die Steuerzahler künftig jährlich über 400 Millionen Franken kosten – in 10 Jahren über 4 Milliarden. Hauptprofiteure dieses Geldsegens sind die grossen Medienkonzerne, die selbst im Corona-Jahr 2020 über 300 Millionen Franken verdient haben.»
Die Medienvielfalt und -unabhängigkeit sei eben genau durch ein Ja gefährdet, schreiben die Gegner des Mediengesetzes: «Die Steuermillionen fliessen somit in die Taschen reicher Unternehmen, die das Geld in keiner Weise nötig haben.» Die Medienkonzentration auf wenige ausgewählte, stark subventionierte, private Verlage, die sich damit noch stärker von Staatsgeldern abhängig machen, würde damit fortgesetzt – von einer grösseren Medienvielfalt kann da wahrlich nicht die Rede sein.
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