Ein Kommentar von alt-Regierungsrat Christoffel Brändli zum Finanzierungskonzept des Green Deals in Graubünden.
Wenn man als SVPler das Vorgehen des Grossen Rates bei seinem Green Deal (warum eigentlich in einem dreisprachigen Kanton nicht in einheimischer Sprache) kritisiert, riskiert man Kopf und Kragen. Ich tue es trotzdem, weil ich in diesem Bereich das getan habe, was jedermann tun kann: Ich fahre elektrisch, habe meine Ölheizung durch eine teure Erdwärmeheizung ersetzt und fliege nicht mehr in der Welt umher. Was ist nun das Problem?
Der Grosse Rat will in den nächsten Jahren 1,761 Milliarden Franken für sein «Green Deal»-Konzept ausgeben. Darüber, ob die Prioritäten richtig gesetzt wurden, kann man mit Fug und Recht diskutieren, steht hier aber nicht zur Diskussion. Das Finanzierungskonzept, das mehr oder weniger ohne Befragung der Stimmberechtigten umgesetzt werden soll, gibt zu grossen Bedenken Anlass. Unter anderem will man die Finanzierung wie folgt durchsetzen:
- Erhöhung des Steuerfusses bis 3%
- Aufnahme von Fremdkapital
- Stromabgabe von bis zu 2% des Strompreises
- Tourismusabgabe von bis zu 2.- pro Nacht
- Aufgelaufenes Vermögen der Strassenrechnung
- Bis 15% der Einnahmen für die Strassenrechnung
- C02-Abgabe auf Wohneigentum und Fahrzeuge
Es stellen sich zu diesem Katalog viele Fragen:
Warum versucht man nicht, Einsparungen zu realisieren statt Steuererhöhungen anzustreben? Wenn man Neues will, sollten alte Zöpfe abgeschnitten werden.
Man will richtigerweise von den fossilen Energieträgern weg zu den erneuerbaren Energien. Ist es dann richtig, wenn man die erneuerbare Energie ‹Strom aus Wasserkraft› zusätzlich belastet? Was man nicht will, sollte belastet, was man will, entlastet werden!
Die Tourismusabgaben haben in unserem Kanton eine Höhe erreicht, die kaum Zusätzliches verträgt. Nun will der Kanton mit einer eigenen Tourismusabgabe die Gemeinden und Regionen in diesem Bereich konkurrenzieren. Will man das wirklich?
Die Verkehrserschliessung unseres Kantons ist unsere Lebensader. Viele dringende Projekte, insbesondere aber auch Grossprojekte zum Anschluss der Surselva an den Kanton Uri, des Engadins Richtung Österreich und Südtirol und vieles andere mehr stehen an. Ist es richtig, bei dieser Ausgangslage 15% des Strassenbudgets in einem Klimafond zu binden?
Auch die C02-Abgaben sind in der vorgeschlagenen Form zu hinterfragen.
Diese wenigen Hinweise zeigen, das Green-Deal Konzept steht auf sehr wackligen Beinen. Verständlich, dass aufgrund des Finanzierungskonzeptes die SVP-Fraktion die Vorlage geschlossen ablehnte. Wenig vertrauenserweckend ist auch die Tatsache, dass man das Konzept weitgehend ohne Mitsprache des Volkes durchsetzen will.
Dieses Vorgehen ist mehr als zweifelhaft. Auch beste Juristen können mich und viele andere nicht vom Gegenteil überzeugen.
(Symbolbild Engadin: Pixabay)