Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen die Abstimmungsparolen für die nationalen Vorlagen vom 28. November 2021. Sie sagen Ja zum COVID-19-Gesetz, Nein zur Justizinitiative und sprechen sich für die Stärkung der Pflege aus. Im Weiteren haben die Delegierten eine Resolution verabschiedet, welche eine Wintersaison ohne generelle COVID-19-Zertifikatspflicht fordert.
Die Aufbruchstimmung in der Mitte der Gesellschaft wird während der Parteiversammlung eindeutig sichtbar: Die Fusionen und Namenswechsel der Orts-, Kreis- und Regionalparteien gehen voran. Aber auch im Parlament hat die stärkste Kraft die Schlüsselrolle im Grossen Rat gefunden, verdeutlichen die Co-Fraktionspräsidenten Martin Bettinaglio und Dr. Reto Crameri. Mit mehreren Sachgeschäften ist es der Partei während der Oktobersession gelungen, wichtige Akzente für die Stärkung der Berggebiete zu setzen, wie die Mitte in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Dass es vorwärts geht, zeigen auch die Präsentationen der Mitte-Vereinigungen: Die Junge Mitte Graubünden (vertreten durch Martina Widmer), die Frauenvereinigung (vertreten durch Jeanette Bürgi-Büchel), die Mitte 60+ (vertreten durch Roland Tremp) sowie die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (vertreten durch Gaby Huber).
«Der Formstand stimmt», freut sich Co-Parteipräsident Kevin Brunold anlässlich der gut besuchten Versammlung in Schiers. Er freue sich, einer Partei anzugehören, die sich mit Taten für die Entwicklung des Kantons einsetze und aus der Mitte der Gesellschaft mit tragfähigen Lösungen vorangehe – mit Engagement, Solidarität und Verantwortung.
Für eine Wintersportsaison ohne COVID-19-Zertifikatspflicht
Im Hinblick auf die bevorstehende Wintersaison und deren volkswirtschaftlichen Bedeutung für den Tourismuskanton Graubünden, fordert die Mitte Graubünden in einer von Agostino Priuli vorgeschlagenen Resolution eine Wintersportsaison ohne generelle COVID-19-Zertifikatspflicht. So sollen die Bergbahnen mit den gleichen Bedingungen in die Wintersaison starten, wie der öffentliche Verkehr; mit Maskentragpflicht in geschlossenen Kabinen und Räumen, Abstand in Innenräumen von Gebäuden und Lüften in Kabinen. Die Schutzkonzepte der letzten Winter- und Sommersaison haben sich bewährt und sind erprobt, so dass keine Änderungen notwendig sind, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons schwächen könnten.
Die Delegierten der Mitte Graubünden fassen die Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021:
Ja zum «COVID-19-Gesetz»
Die Delegierten der Mitte Graubünden unterstützen die Revision des Covid-19-Gesetzes mit grosser Mehrheit. Mit ihr schuf das Parlament die Grundlage für das Covid-Zertifikat. Das Zertifikat bildet heute die Grundlage für die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung und erlaubt es, dass Versammlungen und Veranstaltungen wieder ohne Beschränkungen durchgeführt werden können. Auch internationale Reisen wären ohne Zertifikat komplizierter. «Das Covid-Zertifikat bringt uns also viele unserer Freiheiten zurück», stellt Regierungsrat Jon Domenic Parolini klar.
Bei einer Ablehnung des Gesetzes wäre der Bundesrat wieder gezwungen, alle Massnahmen für alle Personen anzuwenden. Er würde nicht mehr differenzieren können zwischen geimpften, getesteten und genesenen Personen, da genau dafür das Zertifikat entwickelt wurde. Zukünftige Massnahmen müssten, wie zu Beginn der Pandemie, für alle genau gleich gelten. Die Freiheit ist mit Zertifikat höher als ohne.
Stimmfreigabe zur Pflegeinitiative
Die Pflege und die Situation der Pflegenden sollen in der Schweiz gestärkt und verbessert werden. Für die Delegierten der Mitte Graubünden bieten der Gegenvorschlag (vertreten durch Cindy Schnider, Junge Mitte Graubünden) wie auch die Initiative (vertreten durch Nadja Zinsli, Junge Mitte Graubünden) die Grundlage für eine Stärkung der Pflege in der Schweiz, weshalb Stimmfreigabe beschlossen wurde.
Mit der Abstimmung vom 28. November 2021 wird sich die Situation der Pflegenden in der Schweiz in jedem Fall verbessern. Entweder durch die Annahme der Initiative oder wenn der indirekte Gegenvorschlag zum Zug kommt, was bei einer Ablehnung der Initiative der Fall wäre. Beide Vorlagen beinhalten unter anderem eine Ausbildungsoffensive und haben zum Ziel, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern. So soll eine qualitativ hochwertige Pflege auch in Zukunft sichergestellt werden.
Nein zur «Justizinitiative»
Der Parteivorstand lehnt die Justizinitiative einstimmig ab. Heute werden Bundesrichterinnen und Bundesrichter von der Bundesversammlung für sechs Jahre demokratisch gewählt. Die Initiative will dies ändern und Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch ein Losverfahren bestimmen lassen. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden. Sie soll vorgängig prüfen, dass nur Personen zugelassen werden, die fachlich und persönlich für das Amt geeignet sind.
«Die Initiative verkenne, dass die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament der Justiz eine hohe demokratische Legitimation verschaffe», so Ständerat Stefan Engler. Ein Losverfahren kann dies nicht. Es wäre ein systemfremder Mechanismus in unserer Bundesverfassung. Das Parlament beachtet in seiner Wahl nicht nur den Parteienproporz, sondern auch Geschlecht, Kantonszugehörigkeit und Sprache was dazu beiträgt, dass die Bundesgerichte unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundhaltungen abbilden. Das stärkt die Legitimation der höchsten Rechtsprechung in unserm Land.
(Bild: GRHeute)