Anlässlich einer Befragung haben sich die Mitglieder der BDP Graubünden deutlich für den Verbleib in der «Mitte Schweiz» ausgesprochen. Diese ist Anfang Januar durch einen Zusammenschluss der BDP mit der CVP zustande gekommen. Bezüglich der Parolen für die nationalen Vorlagen vom 7. März ist sich die Mitte aber nicht einig.
Mit dem Fusionsvertrag vom 28. November zwischen der BDP Schweiz und der CVP Schweiz zur «Mitte Schweiz» wurde die BDP Graubünden automatisch Mitglied der nationalen Mitte. Eine Ausstiegsklausel räumte den Kantonalparteien eine Frist von zwei Monaten ein. Nun haben sich die Mitglieder der BDP Graubünden in einer schriftlichen Abstimmung mit 228 gegen 11 Stimmen deutlich für den Verblieb in der nationalen Mitte ausgesprochen. «Das Resultat bestätigt uns in den Verhandlungen mit der CVP Graubünden», so Martin Bettinaglio, Grossrat und stellvertretender Projektleiter der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der CVP.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe wird ihre Arbeit nun fortsetzen. Geplant ist bis spätestens Ende Juni 2021 mit einem Vorschlag über die Neugestaltung der politischen Mitte in Graubünden an die Delegiertenversammlung zu gelangen.
Nein zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Eine erste schwierige Situation gibt es für die Mitte-Parteien vor den nationalen Abstimmungen vom 7. März. Die Geschäftsleitung der Bündner BDP lehnt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab und unterstützt den Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung der Initiative und ohne das Ergreifen eines Referendums in Kraft tritt. Das Verhüllungsverbot ist innerparteilich allerdings sowohl bei der CVP wie auch bei der BDP äusserst umstritten. Gemäss einer SRF-Umfrage von letzter Woche sind 59% der Basis der «Mitte-Parteien» für das Gesetz. Gerade aus den Reihen der CVP haben sich diverse Politiker/-innen als starke Befürworter der Initiative exponiert. Gleichwohl lehnt die Bündner BDP das Anliegen ab. «Der Gegenvorschlag stärkt die Rechte der Frauen und verlangt eine Gesichtsentschleierung bei Identitätskontrollen von betroffenen Personen», schreibt sie in einer Medienmitteilung, «da die Verschleierungen nur in wenigen Kantonen vorkommen, soll die Kompetenz eines Verbotes weiterhin auch bei den Kantonen bleiben.»
Die BDP Graubünden sagt überdies Ja zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) sowie Ja zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien .
(Bild: Archiv/zVg.)