Das Abstimmungsmaterial ist im Briefkasten gelandet, jetzt gilt es, die letzten Unentschlossenen zu mobilisieren. Die Mitglieder des Bündner Komitees «NEIN zur Kündigungsinitiative» kaperten dafür den Alexanderplatz in Chur.
Darum geht es:
Das Ziel der Initiative ist, die Zuwanderung in die Schweiz solle künftig ohne Personenfreizügigkeit erfolgen. Das heisst, dass das Abkommen mit der EU innerhalb von 13 Monaten nach der Annahme der Initiative gekündigt werden soll. Weiter verlangt die Initiative, dass keine neuen völkerrechtliche Verträge eingegangen werden dürfen, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Das Komitee der Gegnerkampagne kämpft für den Erhalt der Bilateralen und lehnt deshalb die von ihnen als «viel zu radikale» bezeichnete Initiative ab.
Mitglieder des Komitees haben sich auf dem Alexanderplatz in Chur versammelt, um diese klare Botschaft kund zu tun. Dazu gehören Exponenten und Exponentinnen der BDP, CVP, FDP, GLP sowie die SP. Zusätzlich gehören die Jungparteien und die Wirtschaftsverbände mit dem Bündner Gewerbeverband, Hotelleriesuisse Graubünden, Handelskammer/Arbeitgeberverband, Gastro Graubünden und dem Graubündnerischem Baumeisterverband dazu.
Klare Worte
«Nein zum Angriff auf den bilateralen Weg», sagt Nationalrat Jon Pult in klaren Worten und stellt fest: «Auf diese Risiko können wir uns nicht einlassen. Gerade auch die aktuelle Situation in unserem Land erträgt keine weiteren Experimente».
(Nationalrat Jon Pult (SP) beim Flyer verteilen)
Ein Nein zur Schwächung der Wirtschaft in Graubünden
«Die Personenfreizügigkeit führt nicht zu einer Verdrängung der einheimischen Arbeitskräfte im Gewerbe. Für Industrie und Gewerbe sind ausländische Arbeitskräfte und das Personenfreizügigkeitsabkommen von überdurchschnittlicher Bedeutung», sagte Viktor Scharegg, Präsident des Bündner Gewerbeverband.
(Bild/Video: GRHeute)