Mit ihrer Listenverbindung haben die «Mitteparteien» FDP, CVP und BDP am Dienstag ihr klares Ziel manifestiert, der Bündner SVP einen ihrer beiden Nationalratssitze abzujagen. Für die SVP als grösste Bündner Partei werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit diesem Manöver «an der Nase herumgeführt».
Die SVP Graubünden schrieb gestern in einer Medienmitteilung, die beiden Bisherigen Heinz Brand und Magdalena Martullo-Blocher seien in Bern äusserst bewährt und hätten sich sehr erfolgreich für Graubünden eingesetzt. «Aus Eigeninteresse sind die drei Parteien FDP, CVP und BDP mit der Listenverbindung bereit, ihre politischen Haltungen aufzugeben und einem Vertreter der gegenteiligen Haltung zu einem Sitz zu verhelfen», empört sich die Volkspartei, «welcher Kandidat von welcher Partei aus dieser Listenverbindung schlussendlich nach Bern gehen soll, bleibt für den Wähler bis am Schluss unklar.» Tatsächlich hatten sich die ‹Mitteparteien› monatelang um eine Listenverbindung mit den Grünliberalen bemüht, ehe sich diese mit der SP zusammenschloss. Für die GLP machte dies durchaus Sinn, wäre sie bei einem Zusammenschluss mit FDP, CVP oder BDP doch nur Steigbügelhalter für einen Mitte-Sitz gewesen. Nun darf sich die GLP mit Spitzenkandidat Josias Gasser ernsthafte Hoffnungen auf einen eigenen Sitzgewinn machen.
Listenverbindungen als wahltaktisches Manöver
Für die SVP Graubünden sind die Ränkespiele der Wahl-Allianzen ein No-Go. «Die Listenverbindungen waren seinerzeit gedacht, die Stimmen einer Partei, die mit mehreren Listen antritt, zu bündeln und jeder Partei im Parlament das dem Volkswillen entsprechende Gewicht zu geben. Heute verbinden sich Parteien ganz offensichtlich, um den Volkswillen auszuhebeln und Mandate nach ihrem eigenen Gutdünken zu verteilen. Für BDP und FDP ist dies offensichtlich der verzweifelte Versuch, mit einem bescheidenen Stimmenanteil noch einen Sitz zu retten oder zu ergattern. Mit ihrem Anspruch auf zwei Ständeratssitze und drei Nationalratssitze melden die drei Parteien Sitzansprüche weit über ihren gemeinsamen Wähleranteil hinaus an.»
Unterschiedliche Meinungen in derselben Liste
Auch inhaltlich ortet die Bündner SVP die drei Parteien nicht als die «kompromissbereite Mitte», wie sie sich selbst bezeichnet. «Unverständlich bleibt, wie CVP, FDP und BDP in Bezug auf das Rahmenabkommen mit der EU, den Freihandeln in der Landwirtschaft, die Senkung der Wasserzinsen und die Förderung des Tourismus, dem Vaterschaftsurlaub, der Frauenquote und weiteren Regulierungen – alles Themen, bei denen die Parteien diametral gegensätzliche Meinungen vertreten – einen ‹Kompromiss› finden könnten…» Es handle sich bei der Listenverbindung um ein wahltaktisches Manöver. «Die Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden damit an der Nase herumgeführt», schreibt sie, «für die Wählerinnen und Wähler bleibt bei dieser Listenverbindung bis zum Schluss völlig unklar, wer sie mit welcher Haltung in Bern vertreten würde. Man kann gespannt darauf sein, ob die Wählerinnen und Wähler diese Manipulationen akzeptieren. Durchschauen werden sie dieses unglaubwürdige Spiel auf jeden Fall.»
SVP Graubünden als einzige «verlässliche bürgerliche Partei»?
Das Vorgehen der CVP, FDP und BDP mache gemäss der Volkspartei aber auch klar, dass «einzig die SVP eine transparente, ehrliche und verlässliche bürgerliche Politik» vertrete. Mit der Unterstützung ihrer grossen Mutter-Partei werde sie sich auch zukünftig «wirksam für die Belange und Interessen des Kantons einbringen.» Für Graubünden würden sich die Kandidierenden mit den Bisherigen Heinz Brand und Magdalena Martullo-Blocher weiterhin für die wichtigen Bereiche wie Tourismus, Gewerbe, Landwirtschaft, Verkehr und Wasserzinsen einsetzen.
(Bild: Die bisherigen Bündner SVP Nationalräte Heinz Brand und Magdalena Martullo-Blocher/zVg. SVP Graubünden)