Die Schweiz zersiedelt sich. Grünflächen werden überbaut. Wiesen und Wälder verschwinden. Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen möchte diese Zersiedlung stoppen und verlangt eine schweizweite Einfrierung der Bauzonenflächen. Das hört sich gut an, ist jedoch unnötig und sogar kontraproduktiv – besonders für den Kanton Graubünden.
Die Jungen Grünen wollen die Zubetonierung der Schweiz verhindern. Die Realität ist jedoch schon weiter. 24 Kantone haben bereits Pläne ausgearbeitet, wie das Zersiedlungsproblem zu lösen ist. 15 Richtpläne hat der Bundesrat bereits genehmigt. Auch der Kanton Graubünden macht vorwärts und hat bereits eine Lösung, wie überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren sind. Als Grundlage dienen der neue kantonale Richtplan und das revidierte Raumplanungsgesetz. Letzteres hat der Grosse Rat vor gerade einmal 3 Monaten verabschiedet.
Im Grossen Rat habe ich mit der FDP für den sinnvollen Umgang mit Bauland gestimmt. Gewisse unnötige Verschärfungen und Zusatzabgaben wollten wir jedoch verhindern. Am Ende wurde die FDP im Kantonsparlament leider überstimmt. Das Resultat ist ein Raumplanungsgesetz, welches im Vergleich zu anderen Kantonen um ein Vielfaches restriktiver ist, weit über das Bundesrecht hinausgeht und sogar vor Enteignung nicht Halt macht.
Bund, Kantone und Gemeinden arbeiten bereits mit Hochdruck daran überdimensionierte Bauzonen zu reduzieren. Die Zersiedelungsinitiative will diese Bemühungen über den Haufen werfen und ist deshalb nicht nur überflüssig, sondern auch noch kontraproduktiv. In Kombination mit dem restriktiven Raumplanungsgesetz würde die Initiative den Kanton Graubünden bei einer Annahme zudem massiv ins Abseits stellen. Wer für eine flexible und nachhaltige Raumplanung ist, stimmt am 10. Februar deshalb klar NEIN zur Zersiedelungsinitiative!
Thomas Bigliel, Grossrat FDP Graubünden
(Bild: GRHeute)