In drei Wochen tritt zum ersten Mal das neue Parlament zusammen: Zu grossen Verschiebungen ist es erwartungsgemäss nicht gekommen – unser Wahlsystem, das Mehrheitswahlverfahren, bietet Gewähr für Stabilität, Ausgeglichenheit und dass alle Regionen unseres Kantons im Bündner Grossen Rat vertreten sind. Ab Januar 2019 wird zudem eine neue Regierung die Geschicke des Kantons lenken.
Auf das neue Parlament und die neue Regierung warten grosse Herausforderungen: Seit der Zweitwohnungsinitiative ist nicht nur die Bauwirtschaft unter Druck geraten. Auch die nachgelagerten Branchen spüren die radikale Initiative, indem weniger Bauarbeiter in den Tälern sind, in den einheimischen Restaurants verkehren oder ihr Znüni-Brötli beim lokalen Bäcker einkaufen. Die Zweitwohnungsinitiative ist nun voll angekommen und wird noch weitergehende Konsequenzen für unseren Kanton haben. Hinzu kommt die Umsetzung der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG I) auf Stufe Kanton und Gemeinden: Neu dürfen Gemeinden nur noch über so viel Bauland verfügen, wie sie in den nächsten 15 Jahren benötigen. Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. Der Kanton geht heute davon aus, dass in Graubünden rund 90 Hektaren Bauland ausgezont werden müssen. Umgesetzt muss dies auf Gemeindeebene werden. In der Umsetzung belässt das Bundesrecht den Kantonen dabei einen gewissen Spielraum: Es ist besonders entscheidend, dass der Kanton den Gemeinden diesen Spielraum bei der Umsetzung belässt und sie nicht unnötig einschränkt. Und genau das Gegenteil hat er in der Vernehmlassung zur Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes gemacht: Die Gemeinden werden eingeschränkt, wo dies gar nicht nötig war. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung nach der Vernehmlassung über die Bücher gegangen ist und nun eine Vorlage präsentiert, welche den Gemeinden in der Raumplanung weiterhin möglichst viel Handlungsspielraum belässt. Ansonsten werden sich die Vertreter der Regionen in der Oktobersession mit Recht gegen die Vorlage wehren!
Eine weitere Herausforderung stellt die Abwanderung dar: Dies betrifft insbesondere die Abwanderung aus den Talschaften, aber auch die Abwanderung aus den Zentrumsgebieten ins Schweizer Unterland. Gut ausgebildete Junge kehren leider nach ihrem Studium oft nicht mehr nach Graubünden zurück. Hier sitzen die Randregion und die Zentrumsregionen im gleichen Boot: Wir müssen etwas gegen die Abwanderung unternehmen – und zwar bald!
Die neue Regierung und das neue Parlament stehen vor grossen Herausforderungen. Die Politik hat mit der Baurechts-Affäre leider nicht an Glaubwürdigkeit und Rückhalt gewonnen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik sich um die anstehenden Probleme kümmert und das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewinnt. Dazu braucht es einen überparteilichen Konsens und eine starke politische Mitte, die die Verantwortung und Führung übernimmt. Wir sind bereit, diesen Beitrag zu leisten!
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(Bild: GRHeute)