Graubünden steht wegen dem Baukartell-Skandal unter Druck. Wirtschaft, Verwaltung und Politik haben viel Vertrauen verloren. Graubünden muss den Skandal aus eigener Kraft aufarbeiten und die Konsequenzen ziehen. Es braucht aber auch den Blick nach Vorne für mehr Wirtschaftskraft und Lebensqualität in unserem Kanton.
Die Aufarbeitung des Baukartellskandals und allen seinen Nebenerscheinungen ist aufgegleist. In der Junisession wird der Grosse Rat auf Antrag der GPK eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. Das ist gut so! Wenn die Resultate bekannt sind, sind die rechtlichen, personellen und politischen Konsequenzen zu ziehen. In jedem Fall wird es aber eine Herkulesaufgabe sein – gerade auch der neuen Regierung und des erneuerten Parlaments – das verlorene Vertrauen vieler Bündnerinnen und Bündner wiederherzustellen. Dazu braucht es neue Köpfe, aber auch neue Ideen und Konzepte! Drei Punkte dazu:
- Wir müssen die Vorschriften zur Vereinbarkeit von politischen und wirtschaftlichen Mandaten enger fassen. Und es braucht eine unabhängige Ombudsstelle, an die sich Bürgerinnen und Bürger, welche sich ungerecht behandelt fühlen, wenden können.
- Wir müssen die zwei grossen Zukunftsthemen Digitalisierung und Klimawandel rasch angehen. Es braucht einen Masterplan mit konkreten Schritten, der aufzeigt, wie unsere Randregionen dank schnellen Leitungen in der ganzen Welt zu Zentren werden. Dazu braucht es einen Digitalisierungsfonds, um eine zeitgemässe Basisinfrastruktur der schnellen Leitungen und ein Kompetenzzentrum zu finanzieren. Auch aus eigener Kraft schaffen wir erste Massnahmen gegen den Klimawandel: der Kanton schraubt die Ziele für den Ausbau von Solarenergie hoch und richtet dazu einen Solarfonds ein, der die Finanzierungshilfen des Bundes ergänzt und die Investitionen in die Solarenergie beschleunigt. Zusätzlich sorgt der Kanton zur Förderung der Elektromobilität, zusammen mit den privaten Anbietern, für ein flächendeckendes Netz an Ladestationen, die mit einheimischer, erneuerbarer Energie betrieben werden. Und wir sagen den energieverschleissenden Altbauten den Kampf an. Es braucht zusätzlich zum nationalen Gebäudeprogramm (das mit der Energiestrategie 2050 ausgebaut wird) ein ergänzendes Förderprogramm des Kantons, um die Sanierungsrate und die Energieeffizienz wesentlich zu erhöhen. So schaffen wir die Energiewende und neue Arbeitsplätze in allen Regionen Graubündens. Vor allem aber: die Bauwirtschaft erhält die Möglichkeit zu einem doppelt sauberen Neustart.
- Wer über die Zukunft Graubündens spricht, darf nicht vergessen: es geht um die Bündnerinnen und Bündner. Nur wenn wir und alle potenziellen Neu-BündnerInnen hier leben wollen, kann die Wirtschaft prosperieren. Es braucht darum eine fortschrittliche Politik für mehr Lebensqualität. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bündnerinnen und Bündner für ihren Steuerfranken mehr bekommen. Darum fordern wir, dass der Steuerfreibeitrag (bei den Einkommenssteuern) von heute CHF 15‘000 auf CHF 17‘500 erhöht wird. Das erhöht die Kaufkraft, vor allem für den Mittelstand. Zusammen mit der massiven Vergünstigung von Krippenplätzen, mehr gemeinnützigem Wohnungsbau und einer stärkeren Kulturförderung machen wir unseren Kanton für junge Familien lebenswerter.
In den verbleibenden 10 Tagen des Wahlkampfes kämpfe ich um diese Forderungen und um noch vieles mehr. Den Neustart schafft jedoch kein Kandidat alleine. Nur zusammen mit dem Volk gelingt er. Genau darum geht es am 10. Juni 2018. Für den Fortschritt in Graubünden.
Mehr dazu unter:
http://www.sp-gr.ch/neustart-fuer-graubuenden-beschluesse-des-a-o-parteitages-2018/
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(Bild: GRHeute)