Die Regierungsratswahlen drohen zur Farce zu werden, sie sollten verschoben werden.
Die Ereignisse in Graubünden rund um den Baumeisterskandal im Unterengadin prägen die Regierungsratswahlen vom 10. Juni 2018. Das Vertrauen in die politische Führung unseres Kantons hat nach der Olympiaabstimmung und erneut stark gelitten und manch ein Bündner wird der Abstimmung fern bleiben. „Wem kann ich hier noch glauben?“, fragen sich die Menschen auf der Strasse. Bei einer tiefen Stimmbeteiligung drohen diese Wahlen zur Farce zu werden.
Nun hat auch noch Liedermacher Linard Bardill aus Scharans dem politischen Establishment den Kampf angesagt. Als Parteiloser ohne politische Erfahrung und Leistungsausweis will er sich als freier Künstler zur Wahl für das Regierungsratsmandat empfehlen, und dies indem er die Bündner auffordert, zweimal seinen Namen auf jeden Stimmzettel zu schreiben…. Irgendwie witzig, wenn man aber für ein so hohes politisches Amt kandidiert, sollte man die minimalen Spielregeln der Politik verstehen und Majorz von Poporz unterscheiden können.
Immerhin übernimmt er damit Verantwortung und vollzieht einen Perspektivwechsel. Denn als freischaffender Künstler den Regierungsräten ständig an den Karren zu fahren ist einfacher als ein Departement zu führen. Die Stimmen der Kulturszene Graubündens hat er auf sicher, die Stimmen einiger Protestwähler auch. Aber diese dürften wohl kaum ausreichen.
Die Ermittlungen im Fall der Preisabsprachen der Unterengadiner Baufirmen sind noch nicht abgeschlossen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Regierungsrat Christian Rathgeb sagt es richtig, es dürfen nicht alle Unternehmer im Kanton unter Generalverdacht gestellt werden. Gleichzeitig erstattet er Strafanzeige, weil er wohl einsehen muss, dass der Polizeieinsatz gegen den Whistleblower Adam Quadroni unverhältnismässig war. Ein politisch kluger Schachzug, sich aus der Schusslinie zu nehmen. Gleichzeitig wirft auch diese Aktion wieder Fragen auf.
Die ganze Geschichte bekommt damit eine zweite, emotionale Dimension. Denn Adam Quadroni ist aufs Übelste geschädigt worden, er hat alles verloren, sein Geld seine Familie und darf dazu seine Kinder (noch) nicht sehen. Den Menschen auf der Strasse ist dies nicht egal, sonst würden kaum junge Leute für Quadroni Geld sammeln.
Bevor die Fakten nicht auf dem Tisch liegen und die ganze Geschichte nicht sauber aufgearbeitet ist, sollten keine Regierungsratswahlen stattfinden. Selbst wenn das grösste Bündner Verlagshaus zur Tagesordnung wechselt und den verbleibenden Regierungsratskandidaten eine grosse Plattform bietet. Klar, die Parteien haben mit ihren Inseraten ja auch dafür bezahlt.
Eine Regierungsratswahl im derzeitigen Moment scheint mir eine Farce zu sein. Es kann durchaus sein, dass ein Regierungsrat vom Volk abgewählt wird und sich nach den abschliessenden Ermittlungen zeigt, dass er nichts Strafbares begangen hat. Es kann sein, dass ein unfähiger Kandidat nachrückt, der nicht über die Fähigkeiten verfügt, ein Departement zu führen. Wollen wir dieses Risiko eingehen? Sind Wahlen, die unter solchen Umständen durchgeführt werden, faire Wahlen und im Sinne des Volkes und einer fähigen Regierung? Die Grossratswahlen sollen stattfinden, die Regierungsratswahlen sollten um ein Jahr verschoben werden bis Klarheit in dieser Angelegenheit herrscht. Sie können im nächsten Jahr gleichzeitig mit den Nationalratswahlen durchgeführt werden.
(Bild: GRHeute)