Die Bündner FDP hat in einer Medienmitteilung Stellung zum «Repower-Bashing» der SP Graubünden genommen.
Mit dem gegen die Firma Repower und damit das Handeln der Regierung angezettelten «Bashing» durch die SP ist die Bündner FDP nicht einverstanden. In einer Medienmitteilung widersprechen die Liberalen der Behauptung, dass die andern Parteien in den vergangenen Jahren nicht auf die Problematik der Repower aufmerksam gemacht hätten: «Fakt ist, dass die FDP sich seit 2012 um das Geschehen der Repower Sorge macht und damals die hohe Aktienbeteiligung und die erfolgte Wertminderung auf Kosten der Steuerzahler immer wieder stark kritisiert hat. Die FDP hat mehrmals nachgefragt, wie hoch das Risiko für die Steuerzahler sei. Die SP hingegen hat die hohen Investitionen des Kantons und die Aktienkäufe immer befürwortet. Dass der Kanton in so einem risikoreichen Geschäft als Aktionär aktiv ist, war nicht im Sinne der FDP. Die SP hingegen war damit einverstanden.» Dass aber, so die Bündner FDP, der Kanton bei den Aktienkäufen nicht optimal beraten war, und einen übersetzten Preis für zwei Aktienkäufe bezahlt hat, sei nicht der Repower anzulasten, sondern denjenigen, die den Kauf getätigt hätten.
«Die parlamentarische Anfrage der SP und die polemischen Voten nach der Antwort der Regierung sind reine Wahlpropaganda. Diese schaden Repower, dem Steuerzahler und setzen damit letztlich auch Arbeitsplätze im Puschlav aufs Spiel», schreibt die FDP, «die Repower hat offensichtlich die Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Die FDP unterstützt deshalb den von Repower eingeschlagenen Weg und hofft, dass sich die Firma zu Gunsten der Volkswirtschaft Graubündens und der Sicherung der Arbeitsplätze wieder nachhaltig erholt.»
Die Lehre daraus sei eine von der FDP Graubünden schon lange vertretene These: «Aktiendeals und Beteiligungskäufe an Unternehmen gehören nicht zum Kerngeschäft eines Kantons, sondern sind der Privatwirtschaft zu überlassen. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nicht Aufgaben der Privatwirtschaft wahrnehmen.»
(Bild: GRHeute)