Die SVP Graubünden nimmt die Ablehnung der Altersreform 2020 mit Erleichterung zur Kenntnis. Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger haben gegen einen unbezahlbaren Ausbau der Renten ausgesprochen. Mit über 54% Nein-Stimmen haben auch die Bündnerinnen und Bündner die Reform abgelehnt. Die Delegiertenversammlung der SVP Graubünden hatte bereits im August einstimmig mit 57:0 die Nein Parole gefasst, mit der Argumentation, dass eine echte Reform zur langfristigen Sicherung der Renten ohne neue Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation erfolgen muss. Diese Argumentation hat heute auch bei der Bündner Bevölkerung eine Mehrheit gefunden.
Angesichts der finanziellen Lage der AHV war vor allem der Ausbau der AHV-Rente um 70 Franken pro Monat pro Neurentner umstritten. Das Volk hat sich damit erneut gegen einen Ausbau der AHV im Giesskannenprinzip ausgesprochen. Wie bereits vor der Abstimmung immer wieder betont, setzt sich die SVP dafür ein, dass die unbestrittenen Teile der AHV- Reform wie zum Beispiel das Rentenalter 65 der Frauen, das gesamte Demographie-Prozent der Mehrwertsteuer zu Gunsten der AHV oder die 0.3% Mehrwertsteuer aus der IV- Zusatzfinanzierung unverzüglich dem Parlament vorzulegen und zur Abstimmung zu bringen sind.
In einem zweiten Schritt muss die AHV langfristig gesichert werden und daher ist auch eine Ausgabenbremse seriös zu prüfen.
Bei der beruflichen Vorsorge setzt sich die SVP weiterhin mit aller Kraft gegen eine Vermischung der AHV und der beruflichen privaten Vorsorge ein. Sie wehrt sich auch gegen jegliche „Enteignungsabsichten“ von Seiten Bundesrat oder Parlament in der beruflichen Vorsorge. So wird seit Jahren fälschlicherweise versucht, den Vorbezug auf das persönlich ersparte Alterskapital der beruflichen Vorsorge (BVG) zur Finanzierung eines ersten, selbstgenutzten Wohneigentums oder zur Gründung eines eigenen kleinen Unternehmens in Selbständigkeit, einzuschränken oder gar zu verbieten.
Heinz Brand
Nationalrat und Präsident der SVP Graubünden
(Symbolbild: Pixabay)