Die AHV-Reform 2020 ist vom Tisch: 52,7 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagten Nein zur Gesetzesvorlage. Die Verfassungsänderung, die für die Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig war, scheiterte knapp mit 50,1 Prozent. Auch das Ständemehr kam nicht zustande.
Aus Bündner Sicht freuten sich die Sieger entsprechend. Vera Stiffler, FDP-Kampagnenleiterin des «Nein-Teams» Generationenallianz Graubünden, äussert sich erleichtert: «Das Volk und die Stände sind dem süssen Gift des AHV-Ausbaus nicht gefolgt. Vielmehr haben sie sich gegen populistische Rentenversprechen ausgesprochen, welche der AHV geschadet hätten.»
SVP-Nationalrat Heinz Brand freute sich in einem Gastbeitrag, dass die Stimmbürger der Nein-Argumentation folgten, wonach eine echte Reform zur langfristigen Sicherung der Renten ohne neue Schuldenberge auf den Schultern der nächsten Generation erfolgen müsse.
CVP-Grossrat Livio Zanetti vom Pro-Komittee Bündner Bündnis für sichere Renten sieht nun die Sieger in der Pflicht. Es liegt nun in der Verantwortung der obsiegenden Parteien und Verbände, ihre Versprechen für ein neues Reformprojekt wahr zu machen.
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