Von Heinz Dudli BDP, Grossrat und Präsident Handelskammer und Arbeitgeberverband Graubünden
Eine Reform zeichnet sich dadurch aus, dass sie ein bestehendes System für die Herausforderungen der Zukunft fit macht. Bei der Reform der Altersvorsorge 2020 ist dies, gemessen an den Zielen des Bundesrats, just nicht der Fall. Die finanzielle Stabilisierung der AHV reicht nicht einmal bis 2030.
Die Befürworter der jetzigen Scheinreform wollen uns weismachen, die Vorlage sei ein gutschweizerischer Kompromiss. Richtig ist: Im Nationalrat wäre die Vorlage mit einer einzigen Stimme weniger untergegangen. Im Laufe der parlamentarischen Beratung wurden von vielen Personen – auch der Wirtschaft nahestehende – Vorschläge gemacht, um eine nachhaltige Sicherung der AHV zu ermöglichen. Martin Schmid hat in seinem Referat ein paar Beispiele erwähnt. Alles – nicht nur die erwähnten Beispiele – wurden in den Wind geschlagen und Mitte-Links wich keinen Zentimeter vom geplanten AHV-Ausbau ab. Dies im Wissen, dass dieser gar nicht finanziert werden kann. Und das nennt man allen Ernstes einen Kompromiss?
Was wir jetzt zu sehen bekommen, ist eine Neuauflage der AHVplus-Initiative. Die Mehrheit in National- und Ständerat hat unter Führung der Linken alten Wein in neue Schläuche gefüllt. Das ist Zwängerei erster Güte. Mitte-Links will den als Rentenreform getarnten Betrug an Alt und Jung bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern durchwürgen wie zuvor im Parlament. Der Preis dafür ist zu hoch. 70 Franken verteilt im Giesskannenprinzip werden gleich wieder für die Neurentner ausgegeben. Das ist letztlich ein Nullsummenspiel, nur um die Wählergunst zu stärken. Ich kann diese Haltung absolut nicht verstehen. Es ist doch offensichtlich, dass das Prinzip «fast jeder bekommt einen Zustupf» der falsche Weg ist. Letztlich entstehen dadurch auch grössere finanzielle Belastungen für KMU, Stellen werden abgebaut, die Unternehmen generieren weniger Wertschöpfung und Produktionsstandorte werden ins Ausland verlegt.
Wenn ich vorher gesagt habe «fast für alle einen Zustupf», so gilt das natürlich nicht für die Altrentner aber auch nicht für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Denn ausgerechnet die Bedürftigen verlieren mit dieser Vorlage. Eine Person, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist und neu eine Rente bezieht, wird zwar auch den Zuschlag von 70 Franken erhalten. Gleichzeitig werden ihr aber die Ergänzungsleistungen entsprechend gekürzt. Auf der Rente muss sie – im Unterschied zu den Ergänzungsleistungen –auch noch Steuern zahlen. Damit haben diese Personen unter dem Strich noch weniger im Portemonnaie. Mit diesem Beispiel will ich zeigen, wie unausgegoren die Reform ist. Trotz einem – nicht finanzierten – Ausbau der AHV verlieren die schwächsten Glieder in unserer Gesellschaft und so etwas nennt sich «solidarisch und gerecht».
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Thema ansprechen, das kaum diskutiert wird, aber grosse Auswirkungen hat. Die Reform verursacht erhebliche Mehrausgaben für den Bund: Einerseits fallen aber Mittel, die dem Bund bisher zur Finanzierung seines Beitrags an die AHV zur Verfügung standen, weg (sog. Demografieprozent aus der Mehrwertsteuer, neue Finanzflüsse). Andererseits muss der Bund durch den Leistungsausbau in der AHV zusätzliche Mittel in die AHV leiten. Dies hat bereits im nächsten Jahr finanzielle Konsequenzen für den Bundeshaushalt. Um die Mehrbelastung durch die Reform zu kompensieren, müssen die Mittel für Bereiche wie Bildung und Forschung oder Landwirtschaft gekürzt werden. Damit beschleunigt die Reform den bereits bestehenden Verdrängungsprozess innerhalb des Bundeshaushalts. Das Parlament hat mit dem AHV-Ausbau nicht nur die finanziellen Perspektiven der AHV, sondern auch des Bundeshaushalts verschlechtert. Aufgrund der massiven Mehrbelastungen der Bundeskasse war ja auch das qualifizierte Mehr des Parlaments erforderlich, um die Ausgabenbremse zu lösen. In der Diskussion um die Abstimmungsvorlage wird der finanzpolitische Aspekt jedoch oft vernachlässigt.
Die Wirtschaft hat sich stets für eine ausgewogene und nachhaltige Sanierung der Schweizer Altersvorsorge ausgesprochen. Die elementare Frage, wie die überdurchschnittlich wachsenden Kosten finanziert werden sollen und wie das noch grösser werdende strukturelle Problem zu lösen sei, lässt die Reform jedoch unbeantwortet. Die Reform wird bereits in wenigen Jahren zu massiven Mehrkosten führen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Die Wirtschaft lehnt die Reform deshalb ab. Nur so kann der Weg freigemacht werden für eine nachhaltige Sicherung des heutigen Rentenniveaus und eine finanzielle Stabilisierung der Schweizer Altersvorsorge.
Dass die Luft eng wird für seine Vorlage hat offenbar auch Innenminister Berset bemerkt. Er droht damit, bei einem Nein zur Vorlage gebe es keine Renten mehr. Das ist nicht die Wahrheit. Fakten und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die guten Ansätze sind da. Nach dem Nein zur ungerechten AHV-Reform ist die Zeit völlig ausreichend, um eine echte Reform zu schnüren, welche die Probleme der Altersvorsorge ehrlich und gerecht für alle anpackt. Ich stimme am 24. September zweimal Nein zur AHV-Scheinreform, welche die Jungen, die heutigen Rentner, insbesondere Rentner, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, benachteiligt. Profitieren wird die Generation zwischen 45 und 65 Jahren, welche heute die grosse Mehrheit im eidgenössischen Parlament stellt. Dies ist der falsche Weg. Ich bitte Sie, ebenfalls Nein zu stimmen.